Montag, 8. Mai 2017

Fortsetzung Planfeststellungsverfahren Ehra-Wolfsburg

Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 7 (Ehra – Wolfsburg) der A 39 – Aufruf zur Formulierung von Einwendungen gegen die erneuerten Planungen

Am 3. Mai hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr die überarbeiteten Unterlagen für die Planfeststellung des Abschnitts 7 der zwischen Lüneburg und Wolfsburg geplanten Autobahn veröffentlicht. Die Neuauslegung fast aller Planunterlagen für diesen Bauabschnitt war nötig geworden, weil ein erster Anlauf des im Herbst 2014 eröffneten Planfeststellungsverfahrens für diesen Bauabschnitt infolge nachhaltiger Proteste der Autobahngegner während der öffentlichen Erörterung im Frühjahr 2016 gescheitert war. Die Behörde hatte mit veralteten Zahlen (v.a. bei der Verkehrsprognose) und Fakten (v.a. bei den Lärm- und Emissionsuntersuchungen) gearbeitet. Alle Unterlagen, die durch diese Angaben tangiert werden, mussten überarbeitet und nun neu ausgelegt werden. Da damit das Verfahren zu großen Teilen neu aufgerollt wird, stehen sie nun bis zum 2. Juni der Öffentlichkeit zur Begutachtung und Kritik zur Verfügung; sie sind u.a. hier einsehbar (aktuelle Änderungen hat die Behörde in blauer Schrift hervorgehoben):

https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/verf?action=1&prj=303&noscript=1

Gegen diese Unterlagen und ihre Befunde können, wie bereits zu Beginn des Verfahrens, von Betroffenen und Kritikern der Autobahnplanungen wiederum Einwendungen – schriftlich oder per Email – bei der zuständigen Planungsbehörde erhoben werden. Die Einwendungen, die sich auf die geänderten Planunterlagen beziehen sollten, müssen bis einschließlich 16. Juni bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, eingegangen sein. 
Der Dachverband „Keine! A 39“ ruft alle Betroffenen, Aktivisten und Interessenten dazu auf, sich an der neuen Runde der A39-Planungen mit Einwendungen zu beteiligen. Wichtig zu wissen ist dabei, dass bereits in der ersten Runde des Verfahrens erhobene Einwendungen gültig bleiben. Jetzt kommt es darauf an, die Änderungen der Planunterlagen daraufhin zu untersuchen, welche Folgen auch sie für Mensch und Umwelt haben. Hat die Behörde wirklich alles, was infolge der neu herangezogenen Fakten neu zu gewichten und bewerten wäre, neu (und korrekt!) gewichtet und bewertet? Was hat sie womöglich übersehen oder unterschlagen? Welche Kritikpunkte bleiben unverändert bestehen?
Der Dachverband „Keine! A 39“ ist nach wie vor der Auffassung, dass die A 39 ein überflüssiges und schädliches Projekt ist. Wer es verhindern will, sollte jetzt gegen die Planungen im Abschnitt 7 des Bauprojekts erneut Kritik und Einwendungen formulieren.
Die Bürgerinitiativen vor Ort helfen gerne dabei.

Wolfgang Schneider
(Dachverband „Keine! A 39“)

Donnerstag, 2. März 2017

Schritt in die richtige Richtung

Presseerklärung des Dachverbandes als Reaktion auf einen Artikel in der AZ

Schritt in die richtige Richtung B4 erhält weiteres 3spuriges Teilstück

Der Dachverband „Keine A 39“ begrüßt die Entscheidung der Landesstraßenbaubehörde, auf einem weiteren Teilstück der B 4 den Verkehr nach dem 2+1-Prinzip, also auf 3 Spuren zu führen. Seit langem schon fordert der Dachverband „Keine A 39“, die Bundesstraße 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn mit Ortsumgehungen als Alternative zur geplanten Autobahn A 39 dreispurig auszubauen.

Die Landesstraßenbaubehörde wird die Strecke zwischen Tätendorf und der bereits dreispurigen Ortsumfahrung Kirchweihe ummarkieren. Danach wird die B 4 auch auf diesem Teilstück einen 2+1-Querschnitt haben. Die „AZ“ zitiert den Behördenleiter Dirk Möller mit den Worten, man habe an anderer Stelle mit einer solchen Maßnahme sehr gute Erfahrungen gemacht. „Der >Überholdruck< werde gesenkt, die Verkehrssituation dadurch insgesamt sicherer.“

Es ist zwar nur ein Trippelschrittchen in die richtige Richtung, aber es weckt die Hoffnung, dass es auch bei den Straßenplanern so etwas wie einen Lerneffekt geben könne. Um den Verkehr zwischen Lüneburg und Gifhorn flüssiger und sicherer zu machen, wäre der konsequente Ausbau der B 4 die einzig richtige Maßnahme. Verbunden mit Ortsumgehungen würde er den Menschen in der Region echte Entlastung bringen. Es ist völlig unnötig, Natur und Ackerland einer komplett neuen Autobahntrasse zu opfern, die zudem mittelfristig nicht zu einer Entlastung der B4-Anwohner führen würde.

Die Landesbaubehörde betont, die Umstellung auf drei Fahrspuren zwischen Tätendorf und Kirchweihe bedeute keinen „Ausbau“ der Straße. Die bereits vorhandene Breite von 11 Metern erlaube es, die Straße dreispurig umzumarkieren. Daran ist richtig, dass, solange die Planungen für die A 39 nicht gestoppt werden, kein Geld in den durchgehenden dreispurigen Ausbau der B 4 und die erforderlichen Ortsumgehungen investiert werden wird. Dabei wäre es höchste Zeit, im Interesse der Anwohner der B 4 und der Verkehrssicherheit, den Ausbau der B 4 als Alternative zur Autobahn nicht nur häppchenweise zuzulassen, sondern konsequent voranzutreiben.

 Zum Artikel in der AZ

weiterer Kommentar auf der Seite "Vernunftbürger"

Mittwoch, 4. Januar 2017

Heimliche Kosten einer Autobahn

Dass Autobahnen den Steuerzahler immer viel teurer kommen als vorher angegeben, ist hinlänglich bekannt. Weniger im Fokus der Öffentlichkeit sind die Folgekosten, die die Haushalte der Bundesländer und Kommunen auf Dauer belasten. Denn mit jeder Autobahn werden Bundesstraßen abgewertet und in der Folge auch Landesstraßen. In den vergangenen Jahren zeigten sich autobahnbegeisterte Politiker immer wieder ungläubig, wenn die Bürgerinitiativen auf diese Tatsache hingewiesen haben.

Im Dezember hat nun auch die AZ darüber berichtet, dass die B4 zur Landesstaße wird, sollte die A 39 jemals gebaut werden. Nach den Schätzungen der Landesbehörde für Straßenbau wird der Verkehr auf der zukünftigen Landesstraße trotz Autobahn in einigen Jahren wieder das heutige Niveau erreichen. Nur gibt es dann keine Chance auf Ortsumgehungen mehr, und die hohen Unterhaltskosten bleiben beim Land hängen.

Jetzt berichtet das Blatt über die Sorgen des Landkreises Gifhorn, der Kosten auf sich zukommen sieht.
"Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat dafür schon vor einer Weile ein Abstufungskonzept vorgelegt. Das sieht nach Angaben von Uwe Peters, Abteilungsleiter für Kreisstraßenwesen, unter anderem vor, dass die B 248 zwischen Ehra und Tappenbeck zur Kreisstraße wird, wenn der A 39-Abschnitt 7 von Ehra bis Wolfsburg gebaut ist. Auch die L 291 von Barwedel bis Vorsfelde soll dann Kreisstraße werden, zudem sind kleinteilige Abstufungen im Raum Ehra vorgesehen. Ist der Autobahn-Abschnitt 6 (Wittingen-Ehra) realisiert, dann soll die B 244 zwischen Rühen und Grafhorst ebenso zur Kreisstraße werden wie die L 288 von Ehra bis Ohrdorf. Welche Mehrkosten die 35 Kreisstraßen-Kilometer im Etat des Landkreises verursachen würden, ist laut Peters noch nicht konkret berechnet worden. Der Kreis hätte dann die Baulast zu tragen, wäre also für die Unterhaltung der Strecken ebenso zuständig wie für etwaigen Radwegebau oder an den Trassen".


Wie sieht es eigentlich im Landkeis Uelzen aus? Hat man sich dort auch schon Gedanken gemacht?

Freitag, 2. Dezember 2016

Bürgerinitiativen in Berlin

Zukunft nicht wegbaggern! Eine Protestaktion der BUNDjugend, des BUND und Bürgerinitiativen in Berlin


Berlin, Reichstag, 2.12.2016. Der Bundestag beschließt die Ausbaugesetze auf Basis des Bundesverkehrswegeplans des BMVI. Die BUNDjugend, und viele Bürgerinitiativen, darunter auch der Dachverband Keine! A39, fordern die Abgeordneten auf den Plan abzulehnen. Alternativen sollen geprüft werden, bevor die Natur zugebaggert wird!

Während der Aktion haben sich einige Bundestagsabgeordnete die Zeit genommen mit den Teilnehmern zu sprechen. So sprachen unter anderem Dr. Toni Hofreiter, Claudia Roth, Dr. Valerie Wilms sowie Matthias Gastel (Bündnis 90/Grüne) und Sabine Leidig (die Linke) mit Carolin Lotter (BUNDjugend) und Dr. Werner Reh (BUND).

Hier die Pressemitteilung der BUNDjugend zur Aktion:

Protestaktion zum Bundesverkehrswegeplan 2030: "Zukunft nicht wegbaggern - Alternativen statt Asphalt!"
 
Berlin: Aktivisten der Jugendorganisation des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) haben gemeinsam mit Bürgerinitiativen vor dem Bundestag gegen den heute zur Abstimmung stehenden Bundesverkehrswegeplan demonstriert. Ein als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verkleideter Aktivist saß auf einem Spielzeugbagger und werkelte an einer Straßenbaustelle herum. Mit einem Transparent "Zukunft nicht wegbaggern. Alternativen statt Asphalt!" forderten die Demonstranten die Abgeordneten auf, den Bundesverkehrswegeplan 2030 abzulehnen. Der Protest richtete sich vor allem gegen die große Zahl naturzerstörender Straßenbauprojekte.

Carolin Lotter vom BUNDjugend-Bundesvorstand: "Wir spielen nicht mehr mit Autos. Deshalb haben in den zurückliegenden Wochen sehr viele Jugendliche ihre alten Spielzeugautos per Post an Herrn Dobrindt geschickt. Wenn er Autos so sehr mag, dann soll er halt mit unseren spielen. Die waren wenigstens in keinen Dieselskandal verwickelt und brauchen keine neuen Straßen."

Lotter kritisierte, dass die Politik mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 weiter vor allem auf das Auto setze und neue Straßen für noch mehr Autos plane. Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne, müsse jedoch auch der Verkehrsbereich seine CO2-Emissionen drastisch verringern.

"Der Bundesverkehrswegeplan ist ein überdimensioniertes Straßenbauprogramm, das die Verkehrsprobleme nicht lösen wird. Er führt zu steigenden Treibhausgas- und Schadstoffemissionen und erhöht den Flächen- und Landschaftsverbrauch massiv. Minister Dobrindt plant wie in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als es noch keine Umweltgesetze gab", kritisierte der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.

"Sämtliche umweltschonenden und kostengünstigen Alternativvorschläge zu überdimensionierten Straßenprojekten wurden ignoriert. Was es gab war eine vorgetäuschte Bürgerbeteiligung, im Zuge derer fast 40000 Stellungnahmen eingingen, die Absender aber außer einer Eingangsbestätigung keinerlei Antwort erhielten", sagte Reh.

Der BUND und die Bürgerinitiativen fordern, dass der Bundestag die vorgelegten Alternativvorschläge zu den umstrittenen großen Straßenprojekten in Dialogverfahren prüft.

Informationen zur BUNDjugend-Kampagne "Spielzeug Auto?" finden Sie im Internet unter: www.bundjugend.de/spielzeug-auto

Fotos der Protestaktion unter: https://www.flickr.com/photos/_bundjugend/albums (online verfügbar ab 2. Dezember, 12:00 Uhr)

Pressekontakt: Franziska Krug, BUNDjugend-Presse, Tel. 030-27586-585, E-Mail: franziska.krug@bundjugend.de, Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435, Mobil. 0173-6071601, E-Mail: werner.reh@bund.net bzw. Annika Natus, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464/-425, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Dienstag, 29. November 2016

Mit A 39-Bau wird die B 4 zur Landesstraße

Nun ist es also amtlich: Sollte die geplante A 39 gebaut werden, wird die B 4 zwischen Lüneburg und Gifhorn – mit Ausnahme der Uelzener Umfahrung – zur Landesstraße zurückgestuft werden. Auf diesen Sachverhalt hat der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39 seit Jahren immer wieder hingewiesen. Er hätte für die gesamte Region gravierende Folgen:
  1. Betrieb, Unterhaltung und Erhalt einer ehemaligen Bundesstraße kosten nach Angaben der Verkehrsministerkonferenz "im Durchschnitt 60.000 Euro pro Kilometer und Jahr" (Stand 2009!) –  das macht allein für die in Frage kommenden rund 80 km zwischen Lüneburg und Gifhorn/Nord 4,8 Millionen Euro im Jahr, für die dann das Land aufkommen müsste. Einen Teil dieser Kosten würde das Land sich von den Landkreisen zurückholen und zu diesem Zweck bestimmte Abschnitte bestehender Landesstraßen zu Kreisstraßen zurückstufen. Dafür gibt es bereits konkrete Pläne. Das wiederum hätte für die Landkreise, also auch für den Kreis Uelzen, erhebliche Kosten zur Folge.
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  3. Landesstraßen können, anders als Autobahnen und Bundesstraßen, nicht bemautet werden. Damit entfällt die Möglichkeit, den Schwerlastverkehr über die Maut von der Bundestraße herunter- und auf die Autobahn zu bekommen. Für Mautflüchtlinge wäre eine entwidmete B 4 geradezu eine Einladung, und der LKW-Verkehr auf dieser Strecke würde neue Spitzenwerte erreichen.
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  5. Lärmschutzmaßnahmen jedoch, wie sie im Zuge eines B4-Ausbaus (anstelle des Autobahnbaus) dem Bund gesetzlich vorgeschrieben wären, entfallen entlang der dann ehemaligen Bundesstraße ersatzlos. Auch Ortsumfahrungen wären künftig ausgeschlossen. Das Land würde die Kosten für derartige Maßnahmen im Verlauf einer Landesstraße nicht tragen (können).
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  7. Die geplante A 39 würde, sagt der Leiter der Straßenbaubehörde, „den Großteil des überregionalen Verkehrsaufkommens, das zurzeit noch die B 4 nutzt, aufnehmen“. Klingt gut, heißt aber nichts. Denn den amtlichen Angaben zufolge sind lediglich zwölf Prozent des gegenwärtigen Verkehrs auf der B 4 „überregionaler Verkehr“.  Wenigstens 90 Prozent des gegenwärtig über die B 4 rollenden Verkehrs verblieben dort; er hätte schon nach wenigen Jahren wieder den Stand des heutigen Verkehrsaufkommens erreicht.
      
  8. Was sagen eigentlich jene Unternehmen zur B4-Abwertung, die wegen der günstigen Lage an einer gut ausgebauten Bundesstraße dort vor gar nicht langer Zeit Grundstücke erworben und Betriebe aufgebaut haben? Sollte die A 39 gebaut werden, würden sie einige Jahre danach an einer von den Maut meidenden LKWs zu Schanden gefahrenen Landesstraße sitzen und die vom Land nicht mehr zu stopfenden Schlaglöcher zählen.


Wolfgang Schneider, Bienenbüttel
Sprecher des Dachverbands Keine! A 39