Montag, 25. September 2023

A39-Neubau Fertigstellung bis 2030?

Der geplante Neubau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg bleibt ein unsicheres, hochumstrittenes, teures und überflüssiges Projekt. Daran ändern auch Veranstaltungen des Lobbyvereins „Pro A39“ nichts. Die Vertreter von CDU, IHK, Unternehmen und Mittelstandsunion, die sich verschämt als „Bürgerinitiative“ bezeichnen, haben sich wieder einmal – wie die „AZ“ berichtet – von den Autobahn-Planern bestätigen lassen, dass die A39 bald kommen werde. Der Uelzener Bürgermeister kennt das Spiel offenbar gut. Seit seinem Amtsantritt 2010 werde jedes Jahr erklärt, dass der Spatenstich im nächsten Jahr erfolge, so der Autobahnbefürworter Jürgen Markwardt.


Folgt man den Aussagen von Dirk Meyer, Geschäftsbereichsleiter Planung der Außenstelle Lüneburg der Autobahn GmbH, steht der baldigen Verwirklichung der Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg nichts im Weg. Doch die Realität sieht anders aus. Viele Naturschutz- und Planungsfragen im Verlauf der Trasse sind noch völlig ungeklärt.

Vor allem aber ist die geplante 120 Kilometer lange Strecke völlig aus der Zeit gefallen. Und das nicht nur wegen der Klimakrise, die solche Projekte grundsätzlich infrage stellt. Der Hamburger Hafen, dessen gewaltiges, um die Jahrtausendwende prognostiziertes Wachstum die A39 einmal bewältigen sollte, stagniert seit 15 Jahren. Homeoffice sorgt für Entlastung auf den Straßen; die parallel zur geplanten Trasse verlaufende B4 ist und wird weiter dreispurig ausgebaut. Der Nutzen des Projekt A39 sinkt kontinuierlich, während die voraussichtlichen Kosten ständig steigen. Bisher lagen sie nach offizieller Lesart bei 1,5 Milliarden, jetzt sprach Dirk Meyer von bis zu 2 Milliarden. Da grenzt es an Irreführung, wenn er das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,2 als „immer noch gut“ anführt. Die Berechnung des sogenannten NKV stammt aus dem Jahr 2015, als die Kosten mit maximal einer Milliarde Euro veranschlagt wurden. Folgerichtig gehört das geplante Autobahnstück nicht zu den Projekten, die die Bundesregierung mithilfe eines Beschleunigungsgesetzes rasch realisieren möchte; der Bundesverkehrswegeplan rechnet es nicht einmal zu den Vorhaben, die einer Engpassbeseitigung dienen. Der Bau der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wäre daher ein Beitrag zur Verhinderung der dringend notwendigen Verkehrswende.

Dienstag, 7. Februar 2023

Der Planentwurf für den Abschnitt 3 liegt aus. Jetzt Downloaden!

Hallo allerseits,

die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat den Planentwurf für den 3. Abschnitt (Bad Bevensen bis Uelzen) der A39 veröffentlicht. Hier einige Links, um den Download zu vereinfachen:

Dieser Link startet den Download einer .zip-Datei, welche die gesamten Unterlagen enthält (ca. 1,5 GB). Einfach auf dem eigenen Rechner ablegen, entpacken und los gehts!
Download .zip-Datei

Dieser Link führt zu einer Übersicht der einzelnen Kapitel der Unterlagen. Diese können auch einzeln heruntergeladen werden.
Zur Übersicht

Die öffentliche Auslegung (auch im Internet) erfolgt bis zum  06.03.2023.

Bis zum 06.04.2023 können Einwendungen noch eingereicht werden
. Alle Informationen zur Auslegungsdauer, Auslegungsorten, Einwendungsfristen oder Empfänger für Einwendungen findet man hier:
Auslegungsinfo

Dienstag, 1. Februar 2022

Initiative Ausbaustopp

Die bundesweite Initiative Ausbaustopp hat sich auf der Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) der GRÜNEN mit einer Protestnote zum Thema Verkehrswende eingebracht.


Im Video erklären Verkehrsexpert:innen wie Katja Diehl, Werner Reh (BUND), Barbara Metz (Deutsche Umwelthilfe) und mehrere Wissenschaftler:innen, aber auch ein Dachdecker und der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke, warum die Verkehrswende so wichtig ist für das Erreichen der Klimaziele.

 

Lukas Hammer (Vorsitzender des Umweltausschusses des Nationalrats in Österreich): „Wir haben hier in Österreich mit dem Lobautunnel das teuerste und zerstörerischste Autobahnprojekt gestoppt, weil wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen müssen gegen alle Widerstände für eine echte Mobilitätswende.“

Die Initiative Ausbaustopp betrachtet die Verkehrswende als einen wichtigen Baustein zur Klimawende, und betont mit diesem Video, dass eine erfolgversprechende Verkehrswende weit über eine Antriebswende hinaus gehen muss.

Flankiert wurde dieses Video durch einen Dringlichkeitsantrag der Gruppe zum Thema Ausbaustopp. Anlass war die erschreckende Prognose der im Januar vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten Eröffnungsbilanz Klimaschutz im Sektor Verkehr: Bis 2030 werden die Ziele im Verkehrssektor um kumuliert 271 Mio t CO2-Emissionen überschritten.

In dem von 430 Mitgliedern unterstützten Antrag wurde klar dargelegt, welche Handlungsoptionen sich durch den bestehenden Koalitionsvertrag ergeben und im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung ergriffen werden können.

Leider hat die BDK die Dringlichkeit dieses Antrags nicht anerkannt. Auch die Bilanz der AutobahnGmbH über die zu sanierenden Brücken und die daraus resultierende notwendige Umschichtung der finanziellen Mittel und personellen Ressourcen, die erst im Januar vorlag, überzeugte nicht. Unmut über das schlechte Abschneiden des Themas Verkehrswende in den Koalitionsverhandlungen äußerte sich auch in vielen Fragen zur Mobilitätswende, Infrastrukturausbau und Autobahnausbaustopp an die Kandidat:innen für den Bundesvorstand. Der Film hatte um 0:30 Uhr am frühen Samstagmorgen seine Premiere, was wegen der spannenden Diskussionen auf der BDK mit annähernd 1000 Teilnehmer:innen noch als „prime time“ betrachtet werden kann.

Zuerst veröffentlicht wurde der Film auch auf www.wurzel-gruen.de

Sonntag, 16. Januar 2022

Deutschlands marode Brücken

 Falsche Verkehrspolitik lässt die vorhandene Infrastruktur verfallen


Deutschlands Brücken sind noch maroder als befürchtet, schreibt der „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe. Er beruft sich dabei auf ein internes Papier der bundeseigenen Autobahngesellschaft, das der Redaktion vorliege. Demnach müssen 400 Autobahnbrücken dringend saniert werden, doppelt so viele wie bisher angenommen.

Die Folgen des Reparaturstaus lassen sich derzeit an der Talbrücke Rahmede beobachten. Sie sollte ausgebesserte werden, doch seit ein paar Tagen ist klar, es helfen nur noch Abriss und Neubau. Die Autobahn A 45 bleibt auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Bereits zum Jahreswechsel klagte der Bürgermeister der anliegenden Stadt Lüdenscheid: "Zehntausende Fahrzeuge, die eigentlich an unserer Stadt vorbeirollen, quetschen sich nun durch unsere Straßen“.

Die Talbrücke Rahmede wird kein Einzelfall bleiben. Der „Spiegel“ zitiert als zentrale Aussage des internen Papiers der Autobahngesellschaft: „Sollten die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an den Tausenden Bauwerken nicht im erforderlichen Umfang und zeitnah umgesetzt werden, wird es in den kommenden Jahren zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zu Sperrungen von Brückenbauwerken kommen.“

Als Konsequenz fordert die Autobahngesellschaft, eine „Umpriorisierung von Bedarfsplanprojekten zu den kritischen Bestandsbrücken“. Das bedeutet, die Sanierung der maroden Brücken und Autobahnen soll Vorrang bekommen vor den neuen Projekten, die in den Bedarfsplänen des Bundesverkehrswegeplans aufgelistet sind.

Diese Sicht entspricht den Forderungen des Dachverbandes „Keine A 39!“. Schon lange setzen sich die in ihm zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen dafür ein, die bestehende Infrastruktur zu ertüchtigen, statt Mittel in fragwürdige Neubaustrecken zu stecken. So wird die Planung der A 39 vorangetrieben, obwohl die für sie veranschlagten Kosten explodiert sind und der Nutzen aufgrund des stagnierenden Umschlags des Hamburger Hafens immer weiter sinkt. Eine transparente Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit verweigern die Behörden seit Jahren. Der BUND zählt die A 39 zu dem Dutzend überflüssiger und überteuerter Autobahnprojekte des Bundesverkehrswegeplans.

Im Wahlkampf haben die Grünen mit Blick auf den Klimaschutz ein Moratorium für noch nicht begonnene Neubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans angemahnt. Der Alarmruf der Autobahngesellschaft unterstreicht die Richtigkeit dieser Forderung. Die planerischen, finanziellen und personellen Mittel müssen dringend auf die seit Jahrzehnten von Bund und Ländern vernachlässigte Sanierung der Verkehrswege konzentriert werden. Sonst droht die Infrastruktur zu verfallen.

Ein Moratorium würde die Gelegenheit schaffen, die Verkehrspolitik neu zu bewerten und sinnvoll zu gestalten. Die einzelnen Projekte des Bundesverkehrswegeplans sollten nach ökologischen, klimapolitischen und wirtschaftlichen Kriterien überprüft und neu priorisiert werden.

In der Vergangenheit haben die Bundesländer nach eigenem Gutdünken ihre jeweiligen Autobahnprojekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Mit angenommenen Zeitgewinnen haben sie den Nutzen hochgerechnet, um Investitionsmittel vom Bund für die eigene Bauindustrie zu erhalten. Die erwarteten Kosten wurden stets so niedrig wie möglich angegeben, damit das eigene Vorhaben im Wettkampf der Landesprojekte bestehen konnte. Sanierung und Reparaturen waren dagegen weniger attraktiv für die Landeskassen. Mit der Gründung der Autobahngesellschaft sollte nicht zuletzt diese Fehlentwicklung gestoppt werden.

Der derzeit gültige Bundesverkehrswegeplan folgt aber immer noch der alten Logik. Es reicht nicht, den Plan als Ganzes neu zu bewerten, sondern angesichts knapper Ressourcen und klimapolitischer Erfordernisse müssen die einzelnen Projekte neu bewertet werden. Einer ernsthaften Überprüfung würden die Pläne für die A 39 nicht standhalten. Sie wäre vom Tisch, und mehr als 1,5 Milliarden Euro könnten für die notwendige Sanierung maroder Brücken eingesetzt werden.



Sonntag, 12. Dezember 2021

Die A39 muss auf den Prüfstand!

Fachgespräch Neubau Autobahn A39

Ist ein Bedarf für den Bau der A39 noch vorhanden? Diese Frage stellten sich der Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske (Bündnis 90/Grüne) und der Sprecher des Dachverbands Keine A39, Matthias Sost, bei einem Fachgespräch in Wolfsburg.


Matthias Sost und Frank Bsirske
Erhalt und Ausbau vor Neubau.

Erreichung der Klimaziele und Vermeidung von Emissionen. Verstärkte Investition in die Schiene, weniger Investition in die Straße. Dies sind einige der Eckpunkte des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Grünen, SPD und FDP. Was aber, bedeutet dies für den in Planung befindlichen Bau der A39?

Hamburg und die Hafenhinterlandanbindung

In der Diskussion der vergangenen Jahre wurde stets eine Hafenhinterlandanbindung als Begründung für den Bau herangezogen. Die Zahl der im Hamburger Hafen abgefertigten Container ist jedoch seit Jahren rückläufig. Ein Erreichen der Umschlagszahlen die für die Planung der A39 herangezogen wurden, ist nicht zu erwarten. Zudem wird die überwiegende Zahl der Container per Bahn und Binnenschiff transportiert. Die Zahl der im Jade-Weser-Port abgefertigten Container liegt ebenfalls weit hinter den Erwartungen zurück. Auch hier lässt sich die Containerlogistik auf der Schiene weit effizienter darstellen als per Lkw. Insgesamt ergibt sich somit kein Bedarf für eine zusätzliche Autobahn mit der Streckenführung der A39.

VW in Wolfsburg hat Schienennetz ausgebaut

Auch am anderen Ende der geplanten Strecke, in Wolfsburg, lässt sich ein Bedarf nicht wirklich ermitteln. Das unternehmenseigene Schienennetz des VW-Konzerns ist weitläufig ausgebaut, sodass hier ein Umschwenken auf Straßentransporte nicht angenommen werden kann. Vielmehr erscheinen hier Straßenbaumaßnahmen mit lokalen Auswirkungen sinnvoller, um aktuelle wiederkehrende Verkehrsproblematiken zu beheben.

Verkehrszahlen rechtfertigen keinen Autobahnneubau

In den dazwischen liegenden Abschnitten der geplanten Neubaustrecke erreichen die Verkehrszahlen ohnehin kaum eine Höhe, die den Bau einer Autobahn rechtfertigen.

Flächenversieglung doppelt schädlich fürs Klima

Die Versiegelung von mehreren hundert Hektar Fläche, die vornehmlich der Land- und Forstwirtschaft entzogen werden, ist nicht mit den in Glasgow vereinbarten Zielen zu vereinbaren. Sie ist doppelt schädlich, da klimaverbessernde Pflanzen dort nicht mehr wachsen können und zudem ein zusätzlicher Anreiz für den klimaschädlichen Individualverkehr geschaffen wird.

Ausbau der B4 als Alternative

Nicht ausreichend betrachtet wurde bislang die mögliche Alternative, der Ausbau der bestehenden Bundesstraße 4. Die B4 ist bzw. wird in weiten Teilen bereits 3-4spurig ausgebaut. Die benötigte Strecke wäre trotz zusätzlicher weiträumiger Ortsumfahrungen rund 20 Kilometer kürzer als die Planungsstrecke A39. Der Versiegelungsbedarf würde also bei weit weniger als 50% dessen liegen, was für die A39 benötigt würde. Zudem würde das Schutzgut Mensch vielerorts endlich von zigtausenden Fahrzeugen in den Ortschaften befreit.

Koalitionsvertrag fordert Überprüfung neuer Straßenbauvorhaben

Frank Bsirske dazu: „Der Koalitionsvertrag fordert die Überprüfung aller neuen Straßenbauvorhaben mit Blick auf die Umweltverträglichkeit und den Nutzen für unsere Gesellschaft. Die A39 ist umweltschädigend, ein wirklicher Bedarf ist nicht erkennbar. Sie muss also unter neu aufzustellenden, strengen Gesichtspunkten erneut geprüft werden!“

 Eine Autobahn wie die A39 zu bauen ist in dieser Zeit ein No-Go!

„Wenn Deutschland die Vermeidung des Klimawandels ernst nimmt, dann dürfen wir nicht länger so tun, als würde dieser zwischen Lüneburg und Wolfsburg nicht stattfinden. Wir müssen alle unseren Beitrag dazu leisten. Eine Autobahn wie die A39 zu bauen ist in dieser Zeit ein No-Go!“ so Matthias Sost vom Dachverband Keine A39. „Wir haben bereits die A7, die Bahnstrecke Hamburg-Hannover, die B4, den Elbe-Seitenkanal und die im Bau befindliche A14. Alle diese Verkehrsträger liegen dicht beieinander und führen in die gleiche Richtung. Wir brauchen nicht noch einen.“ Bei der Bedarfsplanüberprüfung muss auch verstärkt die sich verändernde Situation der verschiedenen Verkehrsträger (Wasser, Schiene, Straße) in den kommenden Jahren mit einbezogen werden. Das Schiffshebewerk Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal wird ausgebaut, die Schleuse Esterholz ist bereits fertig. Das Projekt Alpha-E verbessert die Leistungsfähigkeit der Schiene in der Region. Die B4 wird immer mehr ausgebaut und die A14 ist im Bau. Für zusätzliche Straßen ist der Bedarf nicht ersichtlich.

V. i. S. d. P.: Frank Bsirske, MdB Bündnis 90/Grüne Matthias Sost, Dachverband Keine A39