Sonntag, 21. November 2004

IHK-Autobahngläubigkeit schadet der Region

Die erneute Forderung der Industrie- und Handelskammer Lüneburg und anderer Verbände nach dem Bau der Autobahn A 39 bewerten die 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 als Zeichen für die bedenkliche Entfremdung einiger Spitzenfunktionäre von einem Großteil ihrer Mitglieder und den Menschen in dieser Region. „Einige IHK-Sprecher wollen den breiten Widerstand gegen diese zerstörerische Nonsensautobahn wegreden und sogar die Ergebnisse offizieller Verkehrsuntersuchungen in ihr Gegenteil uminterpretieren“, so Eckehard Niemann als Sprecher des Dachverbands der
Autobahngegner, „unsere Region braucht aber keine borniert-rechthaberische Autobahngläubigkeit und kein Schlechtreden unserer Stärken, sondern den raschen bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege und eine gezielte, pfiffige Regionalentwicklung!“ Niemann wertete den „verzweifelten IHK-Appell an die Politiker“ zudem als weiteres Signal für die sinkenden Realisierungschancen der milliardenteuren und überflüssigen A 39 und als Beleg für die Stärke der Bürgerinitiativen und ihres neugegründeten Schutzund
Klagefonds.

Verantwortlich und Ansprechpartner als Sprecher des Dachverbands der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Montag, 15. November 2004

Schutz- und Klagefond gegen die A 39 gegründet

In der vollbesetzten Uelzener Stadthalle haben Landwirte, Pächter, Haus- und Grundeigentümer, Unternehmer und Umwelt-Engagierte am Montagabend einen „Schutz- und Klagefond gegen die A 39“ gegründet.

Von den 350 Anwesenden unterzeichneten an diesem Abend bereits 150 spontan die Teilnehmer-Erklärungen zur Klägergemeinschaft. „Wir rechnen in den nächsten Wochen zusätzlich noch einmal die gleiche Zahl an Beitritten“, so Landwirtein Juliane Haufe, eines der einstimmig gewählten Mitglieder des Specherteams, „damit können wir jetzt solidarisch und stark in die kommenden Auseinandersetzungen gehen.“ In das Sprecherteam wurden gewählt: Hans-Heinrich Kruse und Hansjörg Witte aus dem Kreis Lüneburg, Juliane Haufe und Annette Niemann aus dem Landkreis Uelzen sowie Heiko Lehn und Karl-Hermann Polle aus dem Kreis Gifhorn.

Die von dieser Autobahn möglicherweise existenziell Betroffenen aus den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Gifhorn wollen mit ihrem einmaligen Solidarbeitrag von jeweils 200 Euro absichern, dass Ihre Interessen rechtlich optimal und dennoch kostengünstig vertreten werden – bei der Planung und nötigenfalls auch beim Bau der A 39. Mit der Wahrnehmung ihrer Interessen betrauten sie den Hamburger Verwaltungsjuristen Rüdiger Nebelsieck von der Kanzlei Mohr-Partner, der auch die Kläger gegen die Airbus-Startbahnverlängerung erfolgreich vertritt.

Das Ehepaar Iken, Landwirte aus Schleswig Holstein, hatte zuvor eindrucksvoll die vielfältigen Umstände der Existenzgefährdung beim Bau der A 20 geschildert: Man müsse solidarisch vorgehen und sich zusammenschließen, so rieten sie ihren Zuhörern, denn von Behörden, Landgesellschaften und Berufsverbänden sei keine Hilfe zu erwarten. Jeannette Kassin aus Hamburg-Neuenfelde berichtete über ihre Erfahrungen aus der vernetzten und professionellen Arbeit ihrer großen Kläger-Gemeinschaft mit 240 Mitgliedern gegen die Airbus-Startbahnverlängerung: Es brauche bis zum Erfolg einen langen Atem, viel Solidarität gegen vielfältigen Druck und die aktive Zuarbeit für die Anwälte. Rechtsanwalt Nebelsieck stellte eindringlich die erhöhte Effizienz und die Kostenvorteile eines rechtzeitig organisierten und solidarischen Vorgehens bei Sammel- und Musterklagen gegen die A 39 dar.

Die neu gewählten Sprecher des Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 zeigten sich überzeugt, im engen Schulterschluss mit dem Dachverband der bisher 30 Bürgerinitiativen den Bau dieser „zerstörerischen Nonsensautobahn“ zu verhindern. Sie riefen alle Betroffenen im A39-Suchraum auf, von den Politikern anstelle der unsinnigen A 39 den bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege einzufordern und unter Motto aktiv zu werden „Regionale Entwicklung statt Autobahngläubigkeit“.

Eckehard Niemann, Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel

Freitag, 5. November 2004

Gegenwind für A 14 und A 39

Die CDU-Bundestags-Abgeordneten Nordost-Niedersachsens haben sich - laut Mitteilung im Isenhagener Kreisblatt vom 5.11. - kürzlich in Berlin mit der Spitze der Lüneburger Industrie- und Handelskammer getroffen, um der A 39 „Rückenwind“ geben und angesichts der „laufenden Zeit“ die befürchteten „Verzögerungen“ zu verhindern.

Diese Sorge der Autobahnbefürworter vor „Verzögerungen“ ist nur allzu berechtigt. Der Umweltverband BUND hat jetzt nämlich einen gravierenden Verfahrensfehler im Raumordnungsverfahren für die mit der A 39 verkoppelte A 14 entdeckt: Ein zentrales Gutachten zum Vergleich der Kosten der A 14 mit den Kosten eines alternativen Bundesstraßen-Ausbaus wurde dem BUND nicht zur Stellungnahme zugänglich gemacht.

Dieser Fehler könnte nun dazu führen, dass die anstehenden Planfeststellungs-Verfahren für die A 14 nicht mehr fristgerecht vor Jahresende begonnen werden können Damit aber würde das Verfahrensbeschleunigungs-Gesetz der neuen Bundesländer nicht mehr greifen können, das Ende 2004 auslaufen wird. Der vom Land Sachsen-Anhalt bekannt gegebene Abschluss des Raumordnungsverfahrens und die Festlegung der Vorzugs-Trasse der Autobahn A 14 (Schwerin – Magdeburg) ist deshalb zugleich der Beginn massiver Probleme der Autobahnplaner. Und dies gilt auch für die A 39, die zwischen Lüneburg und Wolfsburg, parallel zur A 14, geplant werden soll.

Bekanntlich sind die A 14 und die A 39 vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Rahmen eines politischen Deals formal miteinander verkoppelt worden, nach dem Motto: „Stimmst du für meine, dann stimme ich für deine Autobahn.“ Einen verkehrs- oder wirtschaftspolitischen Sinn macht diese „Hosenträgerlösung“ aber weder bezüglich der A 14 noch der A 39, das haben die offiziellen Verkehrsuntersuchungen Nordost eindeutig ergeben, die stattdessen für Bekanntlich sind die A 14 und die A 39 vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Rahmen eines politischen Deals formal miteinaden Ausbau vorhandener Verkehrswege plädieren.

Die Planungsverfahren für die A 14 haben bisher gegenüber denen der A 39 einen zeitlichen Vorlauf von mehr als einem Jahr. Das bringt für die Politiker und Planer jetzt ein unlösbares Problem: Verhindern die A 14-Gegner und ihre Anwälte im kommenden Planfeststellungsverfahren und den folgenden Klagen den Bau der A 14, dann ist das gleichzeitig das Ende der damit verkoppelten A 39. Sollte im anderen Falle die A 14 doch durchgesetzt werden, dann wird der Bau der nur 70 Kilometer parallel geplanten A 39 noch unsinniger!

Was von den Politikern aus vordergründigem Partei-Interesse verkoppelt wurde, das kann nun auch gemeinsam stürzen. Umso dringlicher wird nun endlich die gleichberechtigte Prüfung und Planung des Ausbaus vorhandener Verkehrswege, die unserer Region wirklich etwas nützen würde, die aber bisher von obigen Autobahnbefürwortern verhindert wird. „Rückenwind“ haben deshalb vor allem die 30 Bürgerinitiativen gegen die A39, nicht aber die zu Recht besorgten Betreiber dieser „zerstörerischen Nonsensautobahn“ Das wird auch bei der Gründung des „Schutz und Klagefonds gegen die A 39“ am 15.11. um 19.30 Uhr in der Stadthalle Uelzen deutlich werden.

Eckehard Niemann, Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A39,
Varendorfer Str. 24, 29553 Bienenbüttel