Donnerstag, 30. März 2006

Interesse an Klagefond gegen A 39 wächst

Nach Einschätzung des Dach­verbands der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 hat die Bekanntgabe der vorläufigen Vorzugsvariante die Intensität und die Breite des Widerstands gegen diese „milliardenteure Nonsens-Autobahn“ weiter verstärkt. Vor allem entlang dieser möglichen „Trasse“ habe auch das Interesse am Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 nochmals sprunghaft zugenommen.

„Zwar werden die unmittelbaren Zerstörungen und Beeinträchtigungen von Höfen, Flächen, Häusern, Gemeinden oder Beregnungen während des laufenden Raumordnungsverfahrens noch nicht direkt abgearbeitet“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann aus Aljarn, „aber die Einwendungen aus raumordnerischer Sicht dienen bereits der Vorbereitung von Klagen in möglichen Planfeststellungsverfahren.“ Frau Niemann, die zugleich eine der Sprecherinnen des Schutz- und Klagefonds ist, kündigte ein baldiges Mitgliedertreffen an, bei dem die neue Lage und die Hilfe bei der Formulierung von Einwendungen Thema sein werden. Unter Telefon 05807-1399 könne sich jeder über diese Interessenvertretung informieren, die für einen Einmalbeitrag eine effektive Vertretung für Privatpersonen, Gemeinden oder Verbände durch eines der renommiertesten deutschen Anwaltbüros gewährleiste. Angesichts der teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen der A 39 rechnen die Bürgerinitiativen, trotz der knappen Frist bis Mitte Mai, mit Tausenden von Einwendungen.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 29. März 2006

Demo und Mahnfeuer

 A 39-Gegner gut aufgestellt

Der Dachverband der Bürger­initiativen gegen die A 39 sieht sich für die anstehenden Auseinandersetzungen und das Raum­ordnungsverfahren gut gerüstet.

Nach Angaben von Pressesprecher Eckehard Niemann arbeiten über tausend Aktive in den 30 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg seit über zwei Jahren solidarisch zusammen, um die wirtschaftliche Unsinnigkeit und die umwelt- und regionalschädliche Wirkung dieses milliardenteuren Prestige-Objekts deutlich zu machen. „Weit über 30.000 Unterschriften, der Hundert-Trecker-Treck, zahlreiche Resolutionen von Gemeinden und die schwachen Argumente der verantwortlichen Politiker machen deutlich, dass man die A 39 politisch verhindern kann“, so Niemann. In den Schutz- und Klagefonds hätten Landwirte, mittelständische Unternehmer und bedrohte Anwohner einer A 39 bereits jetzt 60.000 Euro eingezahlt, die juristische Vertretung durch eines der besten Anwaltsbüros werde im anstehenden Raumordnungsverfahren voll zur Geltung kommen. Nach der Aufdeckung, dass die A 39 nur ein mageres Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,87 aufweise (statt der offiziell behaupteten 3,4), sei die unfinanzierbare A 39 nicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu halten. Laut Sprecher Niemann haben sich die Bürgerinitiativen dennoch auf eine lange Auseinandersetzung im gesamten A 39-Suchraum eingerichtet. Man werde sich noch stärker für regional- und verkehrspolitische Alternativen einsetzen, z.B. für die rasche Neumarkierung von Überholspuren auf der B 4 und für eine faire, gleichberechtigte Planung des Ausbaus von Bundesstraßen mit Ortsumgehungen. Während der gestrigen Demonstration vor der Stadthalle Uelzen kündigte er außerdem die Aktion „40 Feuer gegen die A 39“ an, bei der am heutigen Mittwoch um 19 Uhr in vielen Dörfern entlang der möglichen Trassen Mahnfeuer gegen die geplante Autobahn brennen werden.

Diesen Text sowie eine Auswahl von Fotos von der Demonstration der A 39-Gegner vor der Stadthalle in Uelzen können Sie per E-Mail erhalten. Bitte kontaktieren Sie Andreas Conradt unter h imbergen[at]keine-a39.de oder per Telefon unter O5828 / 97 99 3O.

Fotos und Text stehen ab Dienstag, 28. März 2006, 14.00 Uhr für Sie zur Bestellung bereit. Die Fotos werden als JPG-Dateien in der Größe 2464 x 1648 Pixel (d.h. ca. 20 cm Breite bei 300 dpi) versandt.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

40 Feuer gegen die A39


Zu vielen Anlässen haben die Gegner der geplanten A 39 medienwirksame Aktionen veranstaltet, aber auch solche, die einfach nur Spaß gemacht haben oder den Zusammenhalt fördern sollten. Die folgenden Bilder  lassen Sie die wichtigsten Stationen im Kampf gegen die Nonsensautobahn nacherleben.

Am 29. März 2006 haben A 39-Gegner mit Feuern gegen die A 39 protestiert.
Am 29. März 2006 haben A 39-Gegner mit Feuern gegen die A 39 protestiert

Am 29. März 2006 haben A 39-Gegner mit Feuern gegen die A 39 protestiert

Am 29. März 2006 haben A 39-Gegner mit Feuern gegen die A 39 protestiert

Am 29. März 2006 haben A 39-Gegner mit Feuern gegen die A 39 protestiert

Am 29. März 2006 haben A 39-Gegner mit Feuern gegen die A 39 protestiert

Am 29. März 2006 haben A 39-Gegner mit Feuern gegen die A 39 protestiert
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Am 29. März 2006 haben A 39-Gegner mit Feuern gegen die A 39 protestiert

Samstag, 25. März 2006

A 39-Gegner gut aufgestellt

Der Dachverband der Bürger­initiativen gegen die A 39 sieht sich für die anstehenden Auseinander­setzungen und das Raumordnungs­verfahren gut gerüstet. Nach Angaben von Presse­sprecher Eckehard Niemann arbeiten über tausend Aktive in den 30 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg seit über 2 Jahren solidarisch zusammen, um die wirtschaftliche Unsinnigkeit und die umwelt- und regionalschädliche Wirkung dieses milliardenteuren Prestige-Objekts deutlich zu machen.

„Weit über 30.000 Unterschriften, der Hundert-Trecker-Treck, zahlreiche Resolutionen von Gemeinden und die schwachen Argumente der verantwortlichen Politiker machen deutlich, dass man die A 39 politisch verhindern kann“, so Niemann. In den Schutz- und Klagefonds hätten Landwirte, mittelständische Unternehmer und bedrohte Anwohner einer A 39 bereits jetzt 60.000 Euro eingezahlt, die juristische Vertretung durch eines der besten Anwaltsbüros werde im anstehenden Raumordnungsverfahren voll zur Geltung kommen. Nach der Aufdeckung, dass die A 39 nur ein mageres Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,87 aufweise (statt der offiziell behaupteten 3,4) sei die unfinanzierbare A 39 nicht mehr im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrs­wege­plans zu halten. Laut Sprecher Niemann haben sich die Bürgerinitiativen dennoch auf eine lange Auseinander­setzung im gesamten A 39-Suchraum eingerichtet. Man werde sich noch stärker für regional- und verkehrspolitische Alternativen einsetzen, z.B. für die rasche Neumarkierung von Überholspuren auf der B 4 und für eine faire, gleichberechtigte Planung des Ausbaus von Bundesstraßen mit Ortsumgehungen. Als nächste Aktionen kündigte er eine Demonstration am Dienstag um 12 Uhr vor der Stadthalle Uelzen und die Aktion „40 Feuer gegen die A 39“ am Mittwoch um 19 Uhr an.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Samstag, 18. März 2006

A39-Gegner nehmen Einladung des Verkehrs­ministeriums an

In einem Brief haben die Bürgerinitiativen gegen die A 39 haben eine Einladung des Bundesverkehrsministeriums zu einem Gespräch über das Nutzen-Kosten-Verhältnis dieser Autobahn angenommen.

Die Verkehrsexperten der Bürgerinitiative „Aktion Lebensberg“ hatten mit detaillierten Berechnungen aufgedeckt, dass die Wirtschaftlichkeit der A 39 nicht – wie bisher offiziell angegeben – bei 3,4 liegt, sondern bei „kläglichen“ 1,87. Daraus hatte der Dachverband der A39-Gegner die Forderung abgeleitet, die A 39 unverzüglich aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen und stattdessen Bundesstraßen wie die B 4 und die B 71 auszubauen.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 16. März 2006

Es geht jetzt zur Sache!

„Es geht jetzt zur Sache!“ Das war vor kurzem in Neu Darchau der Tenor der Vollversammlung der Klägergemeinschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss in Sachen Elbebrücke Neu Darchau-Darchau. Die Kläger hatten sich erneut getroffen, um sich über den Stand ihrer 34 eingereichten Privatklagen als auch der Klagen der Gemeinde Neu Darchau und des Kreises Lüchow-Dannenberg zu informieren. Anlass war der am Mittwoch, dem 22. März, ab 9 Uhr 30 stattfindende Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg.

Die Sprecherin der Gemeinschaft, Gaby Mischke, hob zum wiederholten Maße hervor, dass der Gang zum Gericht erst erfolgt sei, als im Zuge des Erörterungsverfahrens und der Einspruchsbehandlung klar geworden sei, dass die Lüneburger Planer nicht auf die Bedenken der Bürger eingehen wollten. „Vielmehr wurde und wird weiterhin versucht“, so Frau Mische wörtlich, „rigoros und nur aus reinen Prestige- und Imagegründen der Kreisverwaltungsspitze unter Landrat Fietz und seinem designierten Nachfolger Dr. Porwol die Brückebaupläne gegen erhebliche Bedenken durchzuknüppeln.“ Deshalb setzten jetzt die Kläger ihre Hoffnung auf die Entscheidung unabhängiger Richter, von denen zu erwarten sei, dass sie die Bedenken und Einwände der Kläger ernst nehmen werden.

In der Aussprache der Versammlung formulierte die Mehrheit der Kläger einen begründeten Optimismus. So zeigten „schon fast hysterische politische Bestechungsversuche von Fietz und Porwol, mit unseriösen Scheinangeboten die Gemeinde Neu Darchau stimmungsmäßig einkaufen zu wollen um sie zum Rückzug ihrer Klage zu bewegen, dass sich diese Herren ihrer Sache offensichtlich keineswegs so sicher sind, dass sie die Gerichtsentscheidung nicht abwarten können“. Diese scheinheiligen Angebote, die zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen des Kreises Lüneburg führen würden, hätten bewiesenermaßen keinerlei Unterstützung des Kreistages. So habe ein vor wenigen Wochen von der CDU eingebrachter Dringlichkeitsantrag in Sachen Elbbrücke, mit der der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung in Amelinghausen zum „Treueschwur zur Brücke“ gebracht werden sollte, keine Mehrheit erhalten. Zu Recht befürchtet wohl andererseits die Kreistagsmehrheit, dass die Kostenexplosion der Brückenplanung sich noch mehr zulasten anderer dringender Investitionen z.B. im Straßenbau des Kreises Lüneburgs und dabei auch im Amt Neuhaus auswirken werde.

Wie Ulli Stang, ebenfalls Sprecher der Klägergemeinschaft betonte, „lassen auch die höchst fundierten Klagebegründungen unseres Anwaltes, des renommierten Verwaltungsrechtlers Nebelsieck aus Hamburg, darauf hoffen, dass sich das Gericht gründlich mit diesen Einwendungen auseinandersetzen muss und wir daher zuversichtlich sind, dass die Richter den Planfeststellungsbeschluss kippen werden“.

Mit Heiterkeit wollte am Schluss die Versammlung die vermeintliche Charakterisierung der Kläger als „linkselbische Zugezogene“ durch den Bürgermeister der Gemeinde Neuhaus, Hublitz, registrieren. Dahinter stecke allerdings „ der böse Versuch, erneut die Bevölkerung beiderseits der Elbe zu entzweien“. Das wurde aus der Versammlung dann doch mit dem nötigen Ernst nach Neuhaus zurückgespiegelt, zumal man in Neuhaus selber doch um Zuzug neuer Familien werbe, die dann dort als „Zugezogene“ wohl von vorneherein um ihre Rechte bangen müssten.
Die Klägergemeinschaft war sich zuletzt sicher, dass sich ein großes öffentliches Interesse an der Gerichtsverhandlung bereits in den Ankündigungen vieler Planungsgegner zeige, zum Termin nach Lüneburg zu fahren.

Pressemitteilung: Klägergemeinschaft gegen Planfeststellung Elbebrücke Neu Darchau-Darchau
c/o Ulli Stang, Lauschfelder Weg 1, 29490 Neu Darchau-Katemin,Tel. 05853 980115

Mittwoch, 15. März 2006

A 39-Gegner schreiben Finanzminister Steinbrück

- „Sinnvolle Einsparung bei überflüssigem Projekt“ -

In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Steinbrück hat die Lüneburger Bürgerinitiative „Aktion Lebensberg“ gefordert, die volkswirtschaftlich unsinnige Autobahn A 39 aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu streichen. Der Sprecher der A39-Gegner, Peter Weerda, begründet diesen „Einsparungsvorschlag“ damit, dass die A 39 lediglich ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9 aufweise: „Eine Autobahn mit einem solch mageren volkswirtschaftlichen Nutzen in der heutigen Zeit der knappen Haushaltsmittel realisieren zu wollen“, so Weerda, „ist ein Skandal“.

Nur durch die künstliche Verkoppelung mit der parallel verlaufenden A 14 (Schwerin-Magdeburg) komme man auf eine scheinbar höhere Wirtschaftlichkeit, - diese Verknüpfung von zwei voneinander unabhängigen Autobahnen sei aber nur politisch und nicht verkehrlich begründet. Eine Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen beweise die wirtschaft- und arbeitsmarktpolitische Unsinnigkeit der A 39 und die Belastung von Natur und Bevölkerung durch die Trasse und deren Zerschneidungswirkung. Die Aktion Lebensberg, Mitglied des Dachverbands von 30 Bürgerinitiativen, verweist in dem Schreiben, das auch an Verkehrsminister Tiefensee, Ministerpräsident Wulff und den Bundesrechnungshof versandt wurde, auf die bisher 30.000 Unterschriften gegen die A 39 und den Schutz- und Klagefond - zur Finanzierung „einer Flut von Rechtsverfahren“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Montag, 13. März 2006

Aktion Lebensberg hakt bei Landesbehörde nach

Die Aktion Lebensberg hakt in der Debatte um das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Lüneburg, nach. In einem Schreiben an den Leiter, Herrn Fischer, fordert der Verein die Herausgabe des Nutzen-Kosten-Verhältnis für das Projekt A 39. Er erhofft sich dadurch endlich mehr Transparenz beim Bau der nach eigenen Recherchen volkswirtschaftlich unsinnig zu beurteilenden Autobahn.

Bislang wurde sowohl von Seiten der Verwaltung als auch aus der Politik immer nur der Faktor 3,4 für das Gesamtprojekt hervorgehoben, die Details wurden auch auf Nachfrage nicht bekannt gegeben, so Stefan Kuhlmann, Mitglied des Vorstands. So habe man sich vom Verein her seit anderthalb Jahren ergebnislos bemüht, konkrete Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium zu erhalten, doch dieses blocke mit politischer Rhetorik ab, so Kuhlmann weiter. Umso erstaunter sei man nun gewesen, dass aus Sachsen-Anhalt die Zahlen für die anderen beiden Teilprojekte (A 14 und Querspange) herausgegeben wurden. "Damit haben wir endlich eine Möglichkeit, die fehlende Zahl zur A 39 zu ermitteln" sagte Peter Weerda, Vorstandssprecher des Vereins. "Jetzt warten wir auf eine Stellungnahme von Herrn Fischer, denn seine Behörde hat das Zahlenmaterial 2002 im Auftrag des Bundesministeriums selbst erstellt und im Rahmen der aktuellen Untersuchung vorliegen. Es gibt keinen Grund, diese Information vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Sie hat einen Anspruch darauf. Sollte sich die A 39 tatsächlich als unwirtschaftliches Prestige-Projekt offiziell bestätigen, muss die Planung sofort beendet werden."

Die A 39 wird im Bundesverkehrswegeplan zusammen mit der A 14 und der B190n ausgewiesen. Das dort als "VUNO I" bezeichnete Projekt umfasst damit zwei Autobahnen und eine Bundesstraße von über 250 km Länge und umfasst damit eine Planungsfläche so groß wie das Saarland und ein Investitionsvolumen vom mehreren Milliarden Euro. Als Novum in der Geschichte des Bundesverkehrswegeplans wurden mehrere eigenständige und getrennt geplante und zu realisierende Verkehrsprojekte zu einem Über-Projekt zusammengefasst mit dem Ziel, alle zusammen über die Entscheidungshürden zu heben und die NKV des Einzelprojekts A 39 zu kaschieren.

Der Verein "Aktion Lebensberg" kritisiert seit geraumer Zeit dieses Vorgehen und vermutet dahinter einen politischen Kuhhandel des Landes Niedersachsen, das mit diesem planerischen Winkelzug die ihm 1992 politisch schon zugesagte Autobahn in den BVWP drücken wollte.

PRESSEERKLÄRUNG DER AKTION LEBENSBERG, 13.03.2006
Stefan Kuhlmann

Donnerstag, 2. März 2006

Wirtschaftlichkeit der A 39 zurechtgetrickst

Die Bürger­ini­tiati­ven gegen die A 39 haben die Un­wirt­schaft­lich­keit die­ser „Non­sens-Auto­bahn“ jetzt mit offi­ziellen Zah­len unter­mauert. „Die Po­li­ti­ker geben für die A 39 ein Nutzen-Kosten-Ver­hält­nis von 3,4 an,“ so Presse­sprecher Ecke­hard Nie­mann, „die­se ohne­hin nie­dri­ge Wirt­schaft­lich­keit er­gibt sich aber nur durch das Zu­sammen­rech­nen der A 39 mit der A 14 und der Quer­spange B 190n.“

Laut Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt habe die A 14 für sich allein ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 4,6 und die Querspange von 3,3 - so dass für die A 39 lediglich ein Nutzen-Faktor von weniger als 2 übrig bleibe. A 39 und A 14 hätten weder in Planung noch Finanzierung etwas miteinander zu tun. Sollte die A 14 tatsächlich gebaut werden, dann werde die nur 70 Kilometer parallel verlaufende A 39 noch unnötiger, deren Nutzen-Kosten-Faktor sinke dann vermutlich sogar unter Eins.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel