Samstag, 29. April 2006

A 39-Abfahrt nach Bienenbüttel verschoben?

Als „neuen Gipfelpunkt der perspektivlosen Schieberei von A39-Varianten“ bezeichnet der Dachverband der Bürgerinitiativen den bisher nichtöffentlichen Versuch Bevenser Politiker, die geplante A39-Abfahrt Altenmedingen nach Norden (Edendorf?) zu verschieben. Aus einem Verwaltungsvermerk, der den Bürgerinitiativen zugespielt wurde, geht demnach weiter hervor, dass die Bevenser Politiker den Verkehr von der A 39 insgesamt über die Abfahrt Römstedt und dann über eine neue Straße über Gollern und Röbbel nach Bevensen hinein führen wollen, nur etwas weiter vom Kurgebiet entfernt.

“Bevensens Samtbürgermeister Markuszewski hat laut diesem internen Vermerk bereits am 2. Mai dem Bienenbütteler Bürgermeister Holzenkämpfer diesen Plan angetragen“, so Dachverbands-Sprecher Eckehard Niemann, „am 8. Mai bei einer Informationsveranstaltung von einigen Bevenser Bürgern auf ein entsprechendes Gerücht angesprochen, hat Markuszewski dennoch behauptet, dazu gebe es noch keine Positionierung.“

Inwieweit sich auch Bienenbüttels Kommunalpolitiker in diesem Zusammenhang bereits nichtöffentlich festgelegt haben, ist dem Dachverband nicht bekannt. Die Belastungen für Orte wie Römstedt, Gollern, Hesebeck/Röbbel, Himbergen, Altenmedingen, Bienenbüttel, Edendorf, Wichmannsburg und auch Bad Bevensen durch den massiven Zufahrtsverkehr wären jedenfalls katastrophal, zumal es für bestehende Straßen keinerlei Anspruch auf Lärmschutz gebe.

Niemann forderte die Kommunalpolitiker auf, ihre „perspektivlose Sankt-Florians-Schieberei in Hinterzimmern“ endlich aufzugeben und zugunsten ihrer Kommunen den Bau der unsinnigen A 39 abzulehnen. Die Bürger hätten bei der öffentlichen Ratssitzung in Bad Bevensen am 1.6., bei der Bauausschuss-Sitzung in Bienenbüttel am 15.6., durch Einwendungen bis zum 30.6. (direkt an die Regierungsvertretung Lüneburg) und bei den Kommunalwahlen im September Gelegenheit, ihre Vorstellungen deutlich zu machen.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Mittwoch, 19. April 2006

A 39-Raumordnungsbehörde korrigiert sich


Die Rechtsanwälte des Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 haben die Regierungsvertretung Lüneburg veranlasst, die unzutreffenden Äußerungen ihres Vertreters Klaus Neumann bei der Vorstellung der Vorzugsvariante in Uelzen zu korrigieren. Neumann hatte mehrfach behauptet, die Gemeinden seien befugt, die Einwendungen der Bürger gegen die A 39 zu „filtern“ und nur teilweise an die Regierungsvertretung weiterzuleiten. In einem Schreiben greift der nunmehr zuständige Beamte Dr. Manthey die Anregung der A 39- Gegner auf, die Gemeinden nochmals auf die zutreffende Rechtslage hinzuweisen, wonach diese alle Einwendungen unverzüglich und vollständig weiterzugeben sind.

„Herr Neumann hatte sich sogar zu der abstrusen Äußerung verstiegen, man werde `zu umfangreiche` Einwendungen überhaupt nicht lesen“, so Annette Niemann als Sprecherin des Klagefonds. Auch Neumanns Behauptung, beim Raumordnungsverfahren könne generell keine „Null-Variante“ (keine A 39) oder eine „Null-Plus-Variante“ (keine A 39, Ertüchtigung der Bundesstraßen) herauskommen, sei absolut falsch und widerspreche einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Weil gerade auch Nutzen und Kosten einer Fernstrasse im Raumordnungsverfahren abzuwägen seien, seien auch die Ankündigungen einiger Gemeinden unsachgemäß, auf deren Informationsveranstaltungen dürften die Bürger nicht über „Pro und Kontra“ der A 39 diskutieren. Frau Niemann drückte Ihre Hoffnung aus, dass sich die Regierungsvertretung und manche Kommunalpolitiker im weiteren Verlauf des Raumordnungsverfahrens sach- und rechtskundiger verhalten werden.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Sonntag, 2. April 2006

A 39-Finanzierung nicht von Regional-Fördergeldern abzweigen

Die fast 900 Millionen Euro an EU-Fördermitteln für Ziel-1–Gebiete mit unterdurchschnittlichem Bruttosozialprodukt, die zwischen 2007 und 2013 in den ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg fließen sollen, müssen voll der gezielten Entwicklung der Region dienen und dürfen auch nicht teilweise in sinnlose Prestigeobjekte wie die Autobahn A 39 umgelenkt werden.
Diese dringliche Forderung hat der Dachverband der 30 Bürgerinitiativen gegen die A 39 an die niedersächsische Landesregierung gerichtet. „Jeder Euro für die A 39 geht den wirklich sinnvollen Regional-Projekten verloren“, so Eckehard Niemann als Pressesprecher der Bürgerinitiativen, „zum Beispiel den Kompetenzzentren und Netzwerken für Wertschöpfungsketten in der heimischen Ernährungs­wirtschaft, den Forschungskapazitäten für das Uelzener Sunfuel-Projekt, dem flächendeckenden Ausbau von DSL-Verbindungen, dem Bau von Ortsumgehungen und Schienenverbindungen, dem Angebot an Betreuungs- und Bildungsangeboten für unsere Kinder und Jugendlichen, der Entwicklung pfiffiger Konzepte für Tourismus, Kurorte oder Altenbetreuung.“ Die A 39 erfülle kein einziges der von der EU geforderten Kriterien, nämlich innovativ und nachhaltig zu sein, das Wirtschaftswachstum zu steigern, Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen. Niemann forderte die Politiker der Landes- und der Kommunalebenen auf, die Festlegung auf Projekte nicht hinter verschlossenen Türen zu treffen, sondern – wie von der EU gefordert – nach dem „bottom-up“-Prinzip unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Region.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel