Montag, 14. August 2006

A 39 nicht unter den Zukunftsprojekten der Landesregierung

Der Dachverband der 33 Bürgerinitiativen gegen den Bau der geplanten A 39 begrüßt es, dass die niedersächsische Landesregierung diese „Nonsens-Autobahn“ in ihrem aktuellen Nachhaltigkeitsbericht nicht mehr als Zukunftsprojekt aufführt und sie darin nicht einmal erwähnt. „Angesichts der knappen Haushaltsmittel hat sich ganz offensichtlich die Lobby für die Küstenautobahn A 22 gegenüber den relativ schwachen A39-Befürwortern durchgesetzt“, so Pressesprecher Eckehard Niemann mit Hinweis auf ein ganzes A 22-Kapitel im Nachhaltigkeitsbericht und die Einstellung von 5 Mio. Euro von A 22-Planungsmitteln im Haushalt 2007.

Jetzt müsse die Landesregierung aber auch den nächsten konsequenten Schritt tun und das unsinnige Prestigeobjekt A 39 ganz offiziell beenden – damit die Region anstelle des trügerischen Wartens auf die A 39 endlich realistische Verkehrskonzepte angehen könne: „Gerade solch deutliche Akzente zugunsten von Nahverkehr, neuen Verkehrskonzepten, Ausbau vorhandener Verkehrswege und Ortsumgehungen fehlen aber im Nachhaltigkeitsbericht!“

Niemann wies darauf hin, dass die Beendigung der A 39-Planungen sehr viel Geld freimachen würde: für Bildung und Familien, Kinder- und Jugendbetreuung, Integration, Sport, Kultur, Innovation, Kompetenzzentren für Ernährungswirtschaft und nachwachsende Rohstoffen, Modelle für das Zusammenleben für Alt und Jung, Medienvernetzung und für pfiffige Tourismuskonzepte. Gerade für die angekündigten EU-Fördermittel („Ziel 1“) würden doch händeringend die notwendigen Kofinanzierungsmittel in öffentlichen Haushalten gesucht.

Niemann bezog sich dabei auf die Ankündigung im Nachhaltigkeitsbericht, „grundsätzlich jede Baumaßnahme auf ihre Notwendigkeit bzw. Verzichtbarkeit hin zu prüfen“. Es mache keinen Sinn, einerseits die Bedeutung von Landwirtschaft, Wald, Boden, Natur, Region, Tourismus und Bürger-Engagement zu betonen und andererseits dieses „lähmende, unfinanzierbare und schädliche Großprojekt“ prinzipiell beizubehalten.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel