Samstag, 6. Oktober 2007

Leserbrief: Realitätsnaher Comic - Betrifft: Autobahn 39

Vielen Dank für die Comic-Folge von Charlie Brown und seinen Freunden, die sich darin gegen den Bau einer Autobahn quer durch Snoopys Hundehütte wehren. Ich finde, dass der Comic viele Elemente der A-39-Realität gut abbildet: Nicht nur, dass Snoopys Hundehütte für die unzerstörte Heimat steht. Auch im Comic drücken sich die Autobahnplaner und -befürworter offenbar und bringen auch dort keinerlei Argumente für ihr geplantes Zerstörungswerk.

Realitätsnah auch die Tatsache, dass die Autobahngegner zunächst eine lebhafte Debatte um die Wahl der geeignetsten Widerstandsmittel führen: mit Briefaktionen, Blockadeplänen und der Idee von schützenden "Monaten des Hundes". Löblich, dass Charlie Brown und seine Freunde dabei absolut solidarisch mit Snoopy bleiben und nicht - wie manche unserer Politiker - die Autobahn irgendjemand anderem zuschieben wollen. Deshalb sind Charlie Brown und Freunden und insbesondere Snoopy die Sympathien aller Leser sicher. Darum bemühen auch wir uns und können - trotz vieler ermutigender Erfolge - durchaus noch weitere Hilfe und Unterstützer gebrauchen. Wir möchten Charlie Brown und Freunden deshalb raten, sich zu einer weiteren Bürgerinitiative zusammenzuschließen und den bisher schon 35 Initiativen in unserem Dachverband beizutreten. Diese Aktivitäten sind aussichtsreich und machen Spaß!

Dem besonders betroffenen Snoopy empfehlen wir den Beitritt in unseren Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 - bei der Höhe des Einmalbeitrags für den rechtlichen Schutz seiner Hundehütte würden wir in diesem Fall sogar mit uns reden lassen, denn Snoopy als einer unserer Musterkläger - das wäre schon was ...
Eckehard Niemann, Bienenbüttel

Donnerstag, 4. Oktober 2007

Juristische Schritte gegen A 39 vorbereitet

Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die A 39 bereitet in Zusammenhang mit dem kürzlich abgeschlossenen Raumordnungsverfahren erste juristische Schritte vor: „Nach einer Beratung mit unseren Anwälten haben sich deutliche Verfahrensmängel und Formfehler von Autobahnplanern und Regierungsvertretung herausgeschält“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann, „zum Beispiel die mit fast eineinhalb Jahren rechtswidrig weit überzogene Raumordnungs-Dauer oder auch die Nichtberücksichtigung der Einwendungen von privaten Einwendern und Gemeinden.“

Der Dachverband forderte alle Einwender auf, die derzeit bei den Gemeinden ausgelegten Raumordnungsergebnisse (Landesplanerische Feststellung) daraufhin zu überprüfen und etwaige Fehler und Versäumnisse an den Dachverband zu melden (Annette Niemann, Dorfplatz 4, 29575 Aljarn). Die Raumordnungsergebnisse seien auch auf der Internet-seite www.strassenbau.niedersachsen.de unter „A 39 / Landesplanerische Feststellung“ einsehbar.


Die Hinweise der Einwender zu Form- und Verfahrensfehlern würden dann von den Anwälten des Schutz- und Klagefonds gesammelt, sortiert und rechtzeitig juristisch zur Geltung gebracht. Die wesentlichen und letztendlich entscheidenden Klagen gegen die inhaltlichen Mängel und Fehler von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren kündigte Frau Niemann für die evt. Planfeststellung in frühestens 5 Jahren an – sofern die A 39 nicht schon vorher aus dem vordringlichen Bedarf des Bundes-verkehrswegeplans zurückgestuft worden sei. Hierfür sehe der Dachverband angesichts der immer schwächeren A-39-Lobby eine durchaus eine realistische Chance.
     
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Sonntag, 30. September 2007

Wir trauern um Klaus Kiel

Trennung ist unser Los, Wiedersehen ist unsere Hoffnung.
So bitter der Tod ist, die Liebe vermag er nicht zu scheiden.
Aus dem Leben ist er zwar geschieden,
aber nicht aus unserem Leben;
denn wie vermöchten wir ihn tot zu wähnen,
der so lebendig unserem
Herzen innewohnt!

Augustinus


Klaus Kiel,
geboren am 6. August 1963,
ist am 22. September 2007 im Alter von 44 Jahren gestorben



Klaus war Mitglied der Bürgerinitiative Emmendorf gegen die A 39. Wir haben Klaus als einen sehr ruhigen, besonnenen und gefühlvollen Menschen kennengelernt. Er war als Mitstreiter der ersten Stunde immer für uns da, immer hilfsbereit und ein überzeugter Kämpfer in unserem Anliegen, die A 39 zu verhindern.

Wir alle sind tief betroffen und traurig, dass Klaus uns so früh verlassen musste. Wir werden ihm ein Andenken bewahren, und in Gedanken wird er weiterhin in unseren Reihen stehen.

Seiner Frau und seinen beiden Töchtern gehört unser Mitgefühl. Bitte seid stark, denn Euer Leben muss jetzt ohne Klaus weitergehen.

Für den Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39
Annette Nieman - Friedhelm Feldhaus - Eckehard Niemann



Die Beisetzung findet am 13. Oktober 2007 um 14:00 Uhr in der Friedhofskapelle Emmendorf statt.

Mittwoch, 26. September 2007

Kostenexplosion auch bei der A 39?

„Geplante Steuerverschwendung – Preisexplosion bei öffentlichen Bauten“: Dieser alarmierende Beitrag in der gestrigen ZDF-Sendung „frontal 21“ gilt nach Einschätzung der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 auch für dieses Autobahn-Großprojekt. „Ursprünglich sprachen die A-39-Planer von 450 Millionen Euro, jetzt bereits von 660 Millionen, real aber würden die wirklichen Kosten im Falle eines Baus dieser Nonsens-Autobahn weit über 1,3 Milliarden Euro betragen“ – so Annette Niemann als Sprecherin der 35 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg gegen die A 39.

Frau Niemann verwies darauf, dass die Planer mit „nur“ 6 Millionen Euro je Kilometer A 39 rechnen, während der CDU-Wirtschaftsrat die Gesamtkosten je Kilometer Autobahn auf durchschnittlich 26.8 Millionen Euro schätzt, davon rund 15 Millionen Verwaltungs- und Gutachterkosten. Dies deckt sich mit der Aussage des Münchener SPD-Oberbürgermeisters Ude in „frontal 21“, wonach „bei politisch umstrittenen Großprojekten immer am Anfang ein Lockvogelpreis genannt wird und die bitteren Einsichten kommen erst später, wenn das dicke Ende der Gesamtkosten sichtbar wird“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hettlich ergänzte in der Sendung, mit „Trickserei und falschen Zahlen“ werde den Abgeordneten ein günstiger Preis vorgegaukelt, um das Projekt durchzusetzen – hinterher explodierten dann die Kosten, ohne dass eine parlamentarische Kontrolle möglich wäre.
  
Nach Ansicht von Frau Niemann wurden die Bundestagsabgeordneten bei der Verabschiedung des Bundesverkehrsplans im Jahre 2004 über die wahren Kosten der A 39 ebenso getäuscht wie über deren realistisches Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV): „Hätte man das wirkliche Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 1,87 genannt statt des geschönten NKV von 3,4, das nur durch Zusammenschnitt mit der A 14 und der B 190n zusammengerechnet wurde,  – dann hätten verantwortungsbewusste Abgeordnete vermutlich anders entschieden!“ Schließlich liege die Grenze, ab der Straßenprojekte normalerweise in den Verkehrswegeplan kämen, mittlerweile bei einem NKV von 5,2 und damals von 3,0. Berücksichtige man nun auch noch die wirklichen Baukosten und Folgekosten, dann liege das volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 sogar deutlich im negativen Bereich.

Annette Niemann zeigte sich überzeugt, dass die A 39 verhindert werde – wegen des bundesweit einmalig starken Widerstands dagegen und wegen der Konkurrenz mehrerer niedersächsischer Großprojekte um die knappen Mittel im Etat des Bundesverkehrsministeriums, der ohnehin zu über 35% unterfinanziert sei und nicht einmal für die Instandhaltung der bisherigen Verkehrswege ausreiche.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Dienstag, 28. August 2007

Acht aussichtsreiche A-39-Stopper

Der Dachverband der 35 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 hat anlässlich der Beendigung des Raumordnungsverfahrens festgestellt, dieses sei bereits mit so vielen gravierenden Fehlern behaftet, dass auch das folgende Planfest- stellungsverfahren juristisch auf „wackeligen Beinen“ stehen werde. Dachverbandssprecherin Annette Niemann führte beispielhaft „acht elementare A 39-Stopper“ auf:

  1. Die Festlegung auf die „Hosenträger-Variante“ (bestehend aus A 14, A 39 und Querspange B 190n) erfolgte in konträrem Gegensatz zu den Ergebnissen der offiziellen „Verkehrsuntersuchung Nordost“, aus rein parteipolitischen Motiven in den Landtagswahlkämpfen Sachsen-Anhalt und Niedersachsen.
  2. Um die nachweisbare volkswirtschaftliche Unsinnigkeit der A 39 notdürftig zu vertuschen, wurde deren völlig unzureichendes Nutzen-Kosten- Verhältnis von 1,87 dadurch geschönt, dass man durch das Einberechnen von A 14 und B 190n das Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,2 ermittelte. Das endgültige Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 wird noch niedriger ausfallen - wegen der massiven Kostensteigerungen und wegen der milliardenschweren Schuldenfinanzierung.

  3. Trotz aller Lippenbekenntnisse hat die A 39 mittlerweile nur noch eine äußerst schwache Lobby in Wirtschaft und Politik: Die Regierungschefs und die Unternehmerverbände Schleswig-Holsteins und Hamburgs erwähnen die A39 bei ihren verkehrspolitischen Forderungen schon gar nicht mehr, auch die niedersächsische Landesregierung gibt der Küstenautobahn A 22 mittlerweile unübersehbar den Vorrang vor der A39. Der Schlusssatz in der Presseerklärung von Minister Hirche, man „erwarte“ vom Bund „die gleichrangige Finanzierung von A14 und A39“, zeigt ebenfalls diese unaus- gesprochene Skepsis, ob die A39 wohl auf absehbare Zeit realisiert werden wird.

  4. Solange die A 39 im vordringlichen Bedarf bleibt, ggf. bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag“, solange blockiert sie wichtige Verkehrsprojekte wie Ortsumgehungen oder den Bau von Wirtschaftswegen, ebenso die Planungen von Bürgern, Unternehmen und Kommunen. Die Weichen für unsere Region müssen aber – ohne Autobahngläubigkeit – in den nächsten Jahren gestellt werden.

  5. Entgegen den Vorschriften wurde bei der Planung der A 39 die „Null-Plus-Variante“, also die Prüfung von verkehrlichen Alternativen wie die Ertüchtigung der Bundesstrassen, nicht untersucht.

  6. Zentrale Fragen von Verlärmung, Landwirtschaft, Wirtschaft, Naturschutz und Erholung wurden gar nicht oder fehlerhaft erfasst, ebenso die Zusatzverkehre auf Haupt- und Nebenstrassen und auf den Autobahnen A 1 und A 7 ab Maschener Kreuz.

  7. Die Inhalte von 15.000 Einwendungen wurden in den Unterlagen zum Erörterungstermin nicht dokumentiert, die Erörterungsteilnehmer konnten also darauf nicht Bezug nehmen.

  8. Von der ungewöhnlich starken und weiter wachsenden Ablehnung der A 39 in der Bevölkerung zeugen nicht nur 35 Bürgerinitiativen, Beschlüsse zahlreicher Kommunen, über 40.000 Unterschriften und ein gut gefüllter Schutz- und Klagefonds, sondern auch die wachsende Zahl von A39-Gegnern innerhalb aller Parteien.
Frau Niemanns Fazit: „Noch nie war eine Autobahn so unsinnig, noch nie war eine Autobahnplanung so aussichtsreich angreifbar – deshalb rufen wir weiter zum aktiven Widerstand gegen die A 39 auf – für unsere Heimat und unsere Region!“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 23. August 2007

Rotkäppchen und der Wulff und die A 39

Ministerpräsident Christian Wulff wurde bei seinem Besuch der Heiligenthaler Wassermühle in der Lüneburger Heide vom Rotkäppchen überrascht. Er bekam einen gut gefüllten Korb überreicht - mit Kuchen, Wein, Blumen und allerlei probaten Mitteln gegen die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Wie der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 mitteilt, bat das Kind den Wulff inständig, sich doch am Inhalt des Korbes mit regionalen Produkten gütlich zu tun, statt am geplanten Flächenfraß der A 39 festzuhalten. Rotkäppchen forderte nachdrücklich, die Wälder, Felder und die wunderschöne Region nicht unnütz zu zerstören und auch das Haus der Großmutter nicht zu verlärmen. Der Widerstand gegen die A 39 liege dem Wulff doch ohnehin schon so schwer im Magen wie hundert Wackersteine.

 Zur Bekräftigung wurde dem Landesvater eine Kondom- Packung mit „Verkehrs-Verhüterlis“ überreicht, ferner die Brille der weisen Großmutter „für mehr Durchblick bei verkehrspolitischen Alter- nativen“ – und außerdem ein Päckchen Kreide, das der Wulff fressen solle, damit er recht bald „mit einer feinen, hellen Stimme das Ende dieser volkswirtschaftlich unsinnigen Nonsens-Autobahn“ verkünden könne.

Wulff zeigte sich beeindruckt von dem „kreativen Widerstand“, betonte aber sein Festhalten an den Auto- bahnplänen durch das „größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands“. Zwar hätten seine Amts- vorgänger einen Variantenverlauf gewählt, den er damals und heute für nicht optimal halte – aber „besser diese A 39 als gar keine Autobahn“. Schließlich werde aber die Bevölkerung darüber entscheiden, ob die A 39 gebaut werde oder nicht.
Verantwortlich und Ansprechpartner als

Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Montag, 9. Juli 2007

Minister Hirche trifft A 39-Gegner

In Hannover hat der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 heute offene Fragen mit Verkehrsminister Hirche erörtert. „Es war ein offener Meinungs- und Informationsaustausch in angenehmer Atmosphäre“, so Dach- verbandssprecherin Annette Niemann.

Die Vertreter des Ministeriums hätten folgende Daten für den Fortgang der A 39-Planung genannt: Landesplanerische Feststellung der Trasse noch im Juli, deren Bestätigung-  nach Konsultationen zwischen Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium - voraussichtlich im Januar oder Februar 2008. Die Aussage von Minister Hirche, man werde diesen Termin nicht wegen der Landtagswahlen weiter hinauszögern, wurde von Frau Niemann skeptisch zur Kenntnis genommen.

Die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wird laut Verkehrsminister frühestens 2010 erfolgen, unter Umständen in Abschnitten gleichzeitig von Norden und Süden aus beginnen und frühestens 2013 abgeschlossen sein können. Die Vertreter der A39-Gegner wiesen darauf hin, dass die A 39, die schon im laufenden Investitionsprogramm (2007 bis 2010) nicht berücksichtigt sei, dann auch nicht in den nächsten Fünfjahresplan des Bundes- verkehrsministeriums kommen werde. Das Verkehrsministerium erläuterte, dass der Bundesverkehrswegeplan zu mehr als 30 Prozent unterfinanziert sei.

Die A 39-Kritiker verwiesen außerdem darauf, dass sich die norddeutschen Regierungschefs in der letzten Woche auf gemeinsame prioritäre Verkehrsbauten geeinigt und dabei die A 39 mit keinem Wort erwähnt hatten. Auf den Hinweis, dass die Küsten- autobahn A 22 stattdessen von Länderregierungen und Unternehmer- verbänden vehement forciert werde, reagierte Minister Hirche mit folgenden Hinweisen: Dies könne nach Lage der Medien- Berichterstattung so erscheinen, man werde die A 22 aber frühestens 2009 oder 2010 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrs- wegeplans bringen können und erst danach in den Finanzierungsplan des Bundesverkehrsministeriums. 

Die von den norddeutschen Regierungschefs thematisierte Ostumfahrung Hamburgs durch eine neue Autobahn ist nach Einschätzung von Minister Hirche derzeit nicht spruchreif. Die Fehmarnbelt-Brücke würde die Verkehre auf der Strecke Lübeck-Hamburg und weiter in Richtung Oldenburg und Holland auf der möglichen A 22 verstärken. Falls die Finanzierung der A 14 (Schwerin-Magdeburg) gelingen würde, müsse dies die Bedeutung der A 39 nicht unbedingt schwächen. Hirche bedauerte aber, dass in die mögliche Bundesfinanzierung der A 14 schon jetzt etwa 40 Millionen an „A 39-Geldern“ geflossen seien.

Angesprochen auf die fehlende Prüfung von Alternativen zur A 39, z.B. der Ertüchtigung der B 4, antwortete Minister Hirche, diese fehlende „Null-Plus-Variante“ sei nach Einschätzung seines Hauses kein Planungsmangel. Man habe bereits vor der Entscheidung des Bundestages diese Frage durch Untersuchungen geklärt und sei so zur Notwendigkeit der A 39 gekommen. Unwidersprochen blieb die Feststellung der Dachverbands-Sprecher, damit könne ja nur die „Verkehrsuntersuchung Nord-Ost“ (VUNO) gemeint sein, die sich aber eindeutig gegen den Bau der A 39 ausspreche und stattdessen für den Ausbau der Bundesstraßen. 

Aus dem Meinungsaustausch über den Ersatz der ursprünglichen „X-Lösung“ (mit jeweils diagonalem Verlauf von A 14 und A 39)  durch die „Hosenträgerlösung“ im Wahlkampf 2002 ergab sich der Hinweis auf Bestrebungen von Bürgerinitiativen und Politikern in Sachsen-Anhalt, den westlichen Teil der Querspange der B 190n (Bodenteich-Salzwedel) zugunsten eines Ausbaus der B 71 (Uelzen-Salzwedel) fallen zu lassen.

Wenn sich die LKW-Verkehre auch zukünftig auf dieser B 71-Abkürzung bewegten, so Hirche, dann könne man diese nicht per Planung auf die Querspange (mit Umweg über Bad Bodenteich) verlagern: „Verkehre suchen sich wie Wasser immer ihren eigenen Weg.“ Der Verkehrsminister will diese Frage nun prüfen und mit seinem sachsen-anhaltinischen Kollegen Dr. Daehre die Frage eines Ausbaus der B 71 thematisieren. Daehre hatte sich bei einem Gespräch mit den A39-Gegnern in der letzten Woche hierzu eher ablehnend geäußert, aber um Unterstützung bei der Reduzierung des LKW-Durchfahrtverkehrs auf B 4 und B 71 in Nord-Süd-Richtung gedrängt.

Verkehrsminister Hirche und die Dachverbands-Vertreter zeigten sich abschließend einig darüber, dass eine „differenzierte“ Maut, die je nach Verkehrsbelastung der unterschiedlichen Strecken auch auf Bundesstraßen variiert werden könnte, viele Probleme ohne neue Straßenbaumaßnahmen lösen könnte.

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Sonntag, 10. Juni 2007

Planungsfehler bei Elbbrücke und A 39

Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 sieht im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Stopp der Elbbrücke Neu Darchau einen weiteren Beleg dafür, dass man bei Planungsbehörden und Verkehrsministerien stets mit groben Verfahrensfehler rechnen müsse. Das Gericht hatte den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, weil der planende Landkreis Lüneburg auf dem mitbetroffenen Gebiet des Landkreises Lüchow-Dannenberg nicht zuständig sei.

„Auch in Sachen A 39 sehen wir eklatante Verfahrensmängel“, so Annette Niemann als Sprecherin der A-39-Gegner, „zum Beispiel die Nichtberücksichtigung von 14.000 Einwendungen im laufenden Raumordnungsverfahren, die fehlende Prüfung von Alternativen zur A 39 (Null-Plus-Variante), das fehlende Nutzen-Kosten-Verhältnis, fehlerhafte Kostenansätze und Prognosen, die Nichtberücksichtigung zentraler Verkehrsstudien (VUNO), grobe Fehler bei der Berücksichtigung von Naturschutz, Landwirtschaft und Lärmbelastung, das formale Zusammen- pressen von A 39 und A 14 zu einem Schein-Projekt, usw..“


Der Schutz- und Klagefond prüfe nun, ob man schon nach dem Raumordnungsverfahren und vor der möglichen Planfeststellung die ersten Musterklagen erheben werde. Die auch von den A-39-Gegnern  beauftragte Hamburger Verwaltungskanzlei habe schließlich im Falle der Elbbrücken-Planung alle Planungsfehler konsequent aufgedeckt. „Gegen die Bürgerinnen und Bürger“, so Annette Niemann in die Richtung von Planern und Politikern, “bekommt man ein solch sinnloses Renommierprojekt weder juristisch noch politisch durch...“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Mittwoch, 6. Juni 2007

Leserbrief - Sinnloses Beharren

Stadt beharrt auf Westtrasse

Wirklich rührend, wie Oberbürgermeister Mädge sich um die Wohn- und Lebensqualität der von der A39-Planung betroffenen Stadtteile sorgt. Eine Strecke quer durch die Stadt sei mit den Interessen der Lüneburger und mit der Stadtentwicklung nicht vereinbar. Da hat der OB zweifellos recht, aber: Der Rat der Stadt Lüneburg hat mit überwältigender Mehrheit (SPD, CDU, FDP) und mit Hilfe von Resolutionen immer wieder eine stadtnahe Autobahn gefordert. Mit dieser Haltung wurde die A39-Vorzugsvariante durch Lüneburg geradezu herbeigeredet. Und jetzt werden sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los! Stadtpolitiker, die jahrelang gebetsmühlenartig A39-Bekenntnisse ablegen, die Vorzugsvariante konsequenterweise dann auch bekommen, sich anschließend jedoch zu Anwälten betroffener Bürger aufspielen, machen sich lächerlich.

Das Beharren der Stadt Lüneburg auf einer Westtrasse ist in vielfacher Hinsicht sinnlos: Erstens bleibt man mit solchen Forderungen im Lager der Autobahnbefürworter und wird deshalb die Trassenplanung durch die Stadt nicht loswerden. Gleichzeitig wird getönt: „Wir brauchen die A39" und „Keine A39 durch Lüneburg"! Welche Planungsbehörde soll denn das ernst nehmen? Zweitens wäre der Bau einer A39-Westtrasse verkehrspolitisch unsinnig (A7 verläuft wenig weiter fast parallel) und ist damit unrealistisch. Drittens wäre das von der Stadt Lüneburg so oft zitierte Schutzgut Mensch von einer Westtrasse ebenso massiv betroffen, denn auch der Westkreis wird immer dichter besiedelt (von Menschen, nicht Hamstern). Viertens wären die Baukosten wegen des längeren Trassenverlaufes höher. Fünftens wären die Eingriffe in Natur und Landschaft noch massiver als bei der Stadtvariante. Sechstens wäre die Westtrasse viel zu weit von der B4 entfernt und würde sie deshalb nicht entlast en. Fazit: Die Westtrasse hat keine Chance.

Es gibt nur eine Möglichkeit, die A39 in Lüneburg (und anderswo) noch zu verhindern: Das klare Bekenntnis: „Keine A39, egal wo"! Nur wenn Stadt, Kreis, Gemeinden, Umweltverbände und Bürgerinitiativen hier gemeinsam an einem Strang ziehen, kann man diese Nonsens-Autobahn stoppen. Der Versuch, sich gegenseitig die A39 zuschieben zu wollen, wirkt hilflos und lächerlich und beeindruckt keinen Planer.
Thilo Clavin, Lüneburg

Quelle: Landeszeitung vom 6. Juni 2007

Donnerstag, 31. Mai 2007

A 22 verdrängt A 39

Die aktuelle Ankündigung des niedersächsischen Verkehrsministers Hirche, die geplante Küstenautobahn A 22 zwischen Unterelbe und Weser noch „deutlich vor 2020“ fertig zu stellen, hat einschneidende Konsequenzen für die ebenfalls geplante Autobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg.
Darauf verweist der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39, der nach eigenen Angaben mit den Gegnern der A 22 an vielen Punkten zusammenarbeitet: “Niedersachsen kann die zwei milliardenteuren und Autobahn-Großprojekte A 22 und A 39 nicht gleichzeitig im Bund durchsetzen“, so Annette Niemann als Sprecherin der A 39-Gegner, „genau das aber gaukelt man den Befürwortern jeder dieser Nonsens-Autobahnen weiter vor!“

Es sei an der Zeit, die Realitäten deutlich zu benennen : Obwohl beide Autobahnen volkswirtschaftlich keinen Sinn machten, versuchten konkurrierende Lobby-Gruppen, jeweils „ihre“ Autobahn gegenüber Land und Bund durchzusetzen: Unter den unsinnigen Autobahnprojekten habe die A 22 derzeit ganz offensichtlich die stärkere Lobby – das zeige sich an Äußerungen von Ministerpräsident Wulff, Bundesverkehrsminister Tiefensee oder Hamburgs Handelskammer.

Die A 22 spiele ganz offensichtlich eine zentrale Rolle im Polit-Poker zwischen den Containerhäfen Hamburg und Wilhelmshaven, deshalb wolle man sie 2009 in den vorrangigen  Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und in den Investitionsplan der Bundesverkehrswege nachschieben. Dafür spreche auch ein Hinweis aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium, dass die Finanzierung der Celler Ostumgehung nicht möglich sei, weil Gelder für die A 22 benötigt würden.

Der A 39, mit der SPD-Kanzler Schröder seinerzeit lediglich seine Wahlkämpfe gewinnen wollte, gingen immer mehr Unterstützer verloren (zuletzt der in die VW-Affären verstrickte SPD-Abgeordnete Uhl). Viele Bundes- und Landespolitiker seien in Sachen A 39 bereits deutlich schweigsamer geworden. Sprecherin Niemann forderte die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU,  SPD und FDP auf, den Bürgern endlich klar einzugestehen, dass die A 39 mit ihrem kläglichen Nutzen-Kosten-Verhältnis längst auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben sei.

„Nur wenn unsinnige Großprojekte wie die A 39 aus dem vorrangigen Bedarf zurückgestuft werden“, so Annette Niemann, „wird auch in unserer Region der Weg frei für dringende Verkehrsprojekte wie Ortsumgehungen und den Ausbau vorhandener Verkehrswege!“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Montag, 7. Mai 2007

Wackelige Hosenträger-Querspange

Die vom Verkehrsministerium Sach- sen-Anhalt vorgestellte Vorzugsvariante für die B 190n ist als Querspange zwischen den geplanten „Hosenträger“-Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) rund A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) vorgesehen und wird deshalb nach Ansicht des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 das Schicksal dieser „wackeligen Nonsens-Autobahn“ teilen.

„Diese ganze Hosenträger-Variante ist durch die offizielle Verkehrsuntersuchung Nord-Ost des Verkehrsministeriums vernichtend negativ beurteilt worden,“ so Annette Niemann als Sprecherin der A-39-Gegner, „sie ist 2002 lediglich aus landtagswahlkampf-taktischen Gründen von Kanzler Schröder in den Bundesverkehrswegeplan gehievt worden.“ Logische Folge davon sei, dass es heute nur noch eine schwache Lobby dafür gebe, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis gering sei und dass andere niedersächsische Verkehrsprojekte von anderen Lobbyistengruppen - an der A 39 vorbei – rasch nach vorn geschoben würden, z.B. die umstrittene Küstenautobahn A 22. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre habe selbst betont, dass die Finanzierung der 266 Millionen teuren Querspange noch ungeklärt sei – genau wie die von A 14 und A 39.
Bitter leiden müssten unter der „Fata Morgana“ dieser Autobahnen die Dörfer entlang der B 4 und der B 71, denn der überwiegende LKW-Verkehr würde diese Strassen in Richtung Südosten weiter nutzen. Bis zur Herabstufung der A 39, so Frau Niemann, würden auch die dringend geforderten Ortsumgehungen auf Eis gelegt. Sollte aber der „Hosenträger“ wider Erwarten doch irgendwann realisiert werden, dann müsse darunter dann zusätzlich auch Bad Bodenteich mit seiner Lage am Ende der Querspange leiden.

Die massiven Protestaktionen des Ortes Kakerbeck bei Salzwedel, z.B. der „Strassen-Fegetag“ und die zeitweilige Sperrung der B 71, zeigten aber schon Wirkung: Einige sachsen-anhaltinische Politiker und Parteien plädierten bereits für den Vorrang der Ortsumgehungen entlang der B 71 gegenüber dem „Autobahn-Hosenträger“. Für B 4 und B 71 sei genau das angesagt, was die Planer für die B 190n vorsähen: nämlich einen Ausbau mit wechselseitiger Überholspur mit weitgehendem Verlauf auf der bisherigen Bundesstrasse...

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Donnerstag, 3. Mai 2007

A-39-Bau bringt Dauer-Stau

Die derzeitigen kilometerlangen Verkehrs-Staus südlich von Hamburg auf A 7, A 1 und A 25, verursacht durch Bauarbeiten, würden im Falle einer Realisierung der A 39 zum Dauer- zustand. Darauf hat Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 hingewiesen: „Die Unsinnigkeit der A 39 zeigt sich auch daran, dass sie Verkehre anzieht und diese dann ab Maschener Kreuz auf die jetzt schon überlasteten Autobahnen A 7 und A 1 führt!“ Lösungen für dieses Problem seien auf Jahrzehnte nicht in Sicht.

Diese Konzeptlosigkeit sei Ausdruck davon, dass engstirnige Politiker und Planer die offiziellen Verkehrsgutachten ignorierten. Die vom Bundesverkehrs- ministerium finanzierte Verkehrsuntersuchung Nordost rate nämlich eindeutig von einer A 39 ab und befürworte stattdessen die Ertüchtigung der B 4. Lediglich aus parteitaktischen Gründen habe Kanzler Schröder die A 39 vor den Landtagswahlen 2002 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan gehievt.

Annette Niemann kritisierte die irrealen Behauptungen einiger Politiker, man würde durch die A 39 angeblich schneller nach Hamburg kommen: „Richtig ist allenfalls, dass man gegebenenfalls einige Minuten rascher nach Maschen kommen würde, ehe man dann eine Stunde im Stau stünde...“ Dies sei ein Grund mehr, diese Nonsens-Autobahn zu verhindern.

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Donnerstag, 26. April 2007

A 39 vor dem Abstieg

Die geplante A 39 verliert in der politischen Auseinandersetzung um die knappen Finanzmittel immer mehr an Boden. Das hat sich nach Ansicht des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 auch bei einem Symposium der 14 norddeutschen Industrie- und Handelskammern zur Verkehrsinfrastruktur deutlich gezeigt. In einem Katalog von „prioritären Verkehrsprojekten“ seien die A 14 und A 39 aus Proporzgründen zwar noch aufgeführt - es werde aber nur noch deren Planfeststellung gefordert, nicht deren Realisierung.

Im Gegensatz dazu forderten die norddeutschen Kammern für die A 20 (Fortsetzung der Ostseeautobahn) und die A 22 (Küstenautobahn von Glückstadt nach Westerstede) eine „prioritäre Planung und den schnellen Weiterbau“. Die Mittel für den „zügigen Bau der nächsten Abschnitte“ müssten zeitgerecht zur jeweiligen Baureife zur Verfügung gestellt werden. Die A 22 gehöre in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

“Niedersachsen kann die zwei Autobahn-Großprojekte A 22 und A 39 aber nicht gleichzeitig durchsetzen“, so Annette Niemann als Sprecherin der A-39-Gegner, „und unter den unsinnigen Autobahnprojekten hat die A 39 ganz offensichtlich die geringste Lobby und die schwächste Begründung!“ Schließlich sei die A 39 - trotz schlechtester Bewertung in der offiziellen Verkehrsuntersuchung und trotz kläglichen Nutzen-Kosten-Verhältnisses – von einigen Abgeordneten und Kanzler Schröder in den Landtagswahlkämpfen 2002 lediglich aus parteipolitischen Gründen in den Bundesverkehrswegeplan gehievt worden.
Laut Frau Niemann erweist sich auch „das Gerede von der angeblichen Hinterland-anbindung der Häfen durch die A 39“ als „dürftige Bemäntelung für die absolute Unsinnigkeit dieser Autobahn.“ Als für Hamburg wichtige Straßenprojekte habe der Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer den Ausbau von A 1 und A 7 sowie den Bau der A 22, der Fehmarnbeltbrücke und zweier Elbquerungen genannt - nicht aber die A 39 oder die A 14.

Frau Niemann wies darauf hin, dass viele Bundes- und Landespolitiker in Sachen A 39 bereits deutlich schweigsamer geworden seien. Sie forderte die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP auf, den Bürgern endlich klar einzugestehen, dass die A 39 (zu Recht) längst abgeschrieben sei. Dafür sprächen Äußerungen der Verkehrsminister Tiefensee und Hirche zur A 22 ebenso wie ein Hinweis aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium, dass die Finanzierung der Celler Ostumgehung wegen der Finanzbedarfs der A 22 nicht möglich sei.

„Nur wenn die A 39 aus dem vorrangigen Bedarf zurückgestuft wird“, so Annette Niemann, „wird die Bahn frei für regionaldienliche dringende Verkehrsprojekte wie Ortsumgehungen und den Ausbau vorhandener Verkehrswege!“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Dienstag, 24. April 2007

A-39-Gegner zum Anti-Lärm-Tag

Die Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 unterstützen den Aufruf des Umweltbundesamtes an Planer und Politiker, endlich die krankmachenden Wirkungen des Straßenlärms bei der Verkehrsplanung zu berücksichtigen. Anlässlich des „Internationalen Tages gegen den Lärm“ (25.4.) wies Annette Niemann als Sprecherin der A39-Gegner darauf hin, dass Tausende von Menschen durch die Trasse selber und durch die Zusatzverkehre auf Zu- und Abfahrten ernste Gesundheitsschäden zu erwarten hätten. Dauerverlärmt würden nicht nur Wohngebiete, sondern auch bisherige Kurorte, Erholungs- und Schutzgebiete.

Die allermeisten Betroffenen würden aber selbst die unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen nicht bekommen, weil die Lärmbelastung nicht gemessen sondern geschätzt werde, weil sogenannte „Lärm-Vorbelastungen“ vom endgültigen Schallpegel abgezogen würden und weil an den belasteten Zufahrtsstraßen ohnehin kein Anspruch auf Lärmschutz möglich sei. „Und wenn die dringend notwendigen Ortsumgehungen auch weiterhin dem A-39-Wahn geopfert werden“, so Frau Niemann, „bleibt die Lärm-Belastung der Orte entlang der B 4 und der B 71 nachweislich auch zukünftig unverändert!“

Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen unterstützt deshalb die Aktion der Bürgerinitiative Kakerbeck, die anlässlich des Anti-Lärm-Tages um 18 Uhr die B 71 sperren will, um endlich die einst zugesagte Ortsumgehung zu erreichen.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 19. April 2007

Landkreis-Musketiere gegen Autobahn-Ideologen

Die 34 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 haben den nicht- öffentlichen Erörterungstermin im Rah- men des Raumordnungsverfahrens als „scheindemokratische Alibiveranstaltung“ tituliert: „In den Unterlagen werden die meisten der 15.000 Einwendungen gar nicht oder nur schematisch-abwehrend behandelt“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der A-39-Gegner zwischen Lüneburg und Wolfsburg, „zum Beispiel wischt man die Forderungen zahlreicher Gemeinden nach Lärmschutz- maßnahmen mit dem Hinweis auf eine mögliche Lärm-Vorbelastung vom Tisch.“

Auch die vorgeschriebene Prüfung von Autobahn- Alternativen wie der Ertüchtigung von B 4 und B 71 hätten die Planer ohne nachvollziehbare Begründung unterlassen: „Hier hat die Verwaltung in vorauseilendem Gehorsam die Autobahn-Fixiertheit bestimmter Parteipolitiker übernommen und riskiert allein schon mit diesem Verfahrensfehler die Rechtssicherheit der Planung.“ Mehrere Gutachten von Einwendern wie der Stadt Lüneburg würden zudem die Haltlosigkeit von Verkehrsprognosen, Umweltverträglichkeits- prüfungen und anderen zentralen Annahmen der Planer deutlich belegen.

Aber selbst wenn man die A-39-Planung noch durchziehen könne, werde sie danach in der Schublade landen. Dafür würden das denkbar schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis, die chronische Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans und konkurrierende Verkehrsprojekte mit einer weitaus stärkeren Lobby sorgen. „Es wäre nur fair“, so Frau Niemann, „wenn die Regierungspolitiker in Niedersachsen diese Fakten nicht nur im internen Kreis besprechen würden, sondern auch mit den betroffenen Menschen vor Ort...“

Angesichts der Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieser „Renommier-Autobahn“ forderte Frau Niemann die Kommunalpolitiker dazu auf, endlich das perspektivlose Wegschieben der A 39 in die Nachbargemeinden zu unterlassen. Zahlreiche Gemeinden hätten sich bereits den Beistand des Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 gesichert. Verantwortungsbewusste Politiker müssten endlich die wegen der A 39 zurückgestellten Ortsumgehungen und Verkehrskonzepte wieder ganz nach vorn stellen.
Zum Auftakt des Erörterungstermins postierten die Bürgerinitiativen aus den drei betroffenen Landkreisen demonstrativ drei berittene Musketiere vor der Uelzener Stadthalle. Wie ihre literarischen Vorgänger sollen diese ihre Heimat „mit Mut, Witz und Solidarität gegen Ideologen, Ignoranz und Intrigen“ schützen.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Dienstag, 17. April 2007

VCD: „Null-Variante ist die beste Variante!“

Erörterungstermin zur A 39 Lüneburg - Wolfsburg

Verkehrspolitik besser auf parallele Schienenprojekte konzentrieren
Lüneburg/Celle. „Die weitere Planung für die umstrittene Autobahn A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg muss vom Tisch! Die Null-Variante ist noch immer die beste A 39-Variante“, erklärt Hans-Christian Friedrichs, Landesvorstandsmitglied des Verkehrsclub Deutschland. Anlässlich der an diesem Donnerstag und Freitag in Uelzen stattfindenden Erörterung für die A 39 bemängelt der VCD den Willen der Landesregierung, eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Niedersachsen zu erkennen und umzusetzen.

„Neue Autobahnen entsprechen nicht mehr den Erfordernissen einer modernen und intelligenten Verkehrspolitik!“, so Friedrichs. Im Personenverkehr habe es nach VCD-Angaben selbst in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren einen Zuwachs von 40 Prozent mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen gegeben. Angesichts der aktuellen Klimaentwicklungen wollen immer mehr Menschen umweltfreundliche Mobilitätsangebote nutzen. „Gerade parallel zur A 39 gibt es noch erhebliche Defizite im Öffentlichen Nahverkehr, etwa auf den Zweigstrecken von Uelzen nach Braunschweig, von Lüneburg nach Soltau oder in Sachsen-Anhalt auf der derzeit sogar nicht betriebenen Bahnlinie von Salzwedel nach Oebisfelde/Wolfsburg!“, so Friedrichs.

Um endlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen, fordert der VCD die Landesregierung in Hannover auf, sich für eine schrittweise Erhöhung der Autobahn-Maut auszusprechen und diese auf das ganze Straßennetz auszudehnen. Das selbst von der Bundesregierung kritisierte ‚Gigaliner’-Projekt für längere Lkw mit höheren Ladevolumina in Niedersachsen, müsse zudem umgehend beendet werden. „Eine gute und vorsorgende Verkehrspolitik muss Sorge dazu tragen, den Lkw-Verkehr auf ein erträgliches Maß zu minimieren und gleichzeitig Alternativen auf den Weg zu bringen. Sowohl von der Erkenntnis, als auch vom Willen ist die Landesregierung noch meilenweit entfernt“, so Friedrichs.

Rückfragen:
Hans-Christian Friedrichs, Infos: www.vcd.org/nds

Sonntag, 1. April 2007

Rückstufung der A 39 bald möglich

Verkehrsprojekte wie die A 39, die derzeit noch im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans stehen, sind vor einer baldigen Herabstufung absolut nicht gefeit. Darauf verweisen Gegner der A 39 mit dem Hinweis auf das derzeitige Auf und Ab der geplanten „Y-Eisenbahn-Trasse“ im Kreis Rotenburg: „Zwar steht auch diese Y-Strecke im vordringlichen Bedarf und wurde von Politikern sogar als finanziert angekündigt - dennoch wurde sie kürzlich wieder zurückgestuft“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39.

Diese Rückstufung könne die geplante A 39 umso eher treffen, weil sie nur zufällig während der Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in den vordringlichen Bedarf gehievt werden konnte, eine schwache Lobby habe und weil sie ein denkbar schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweise. „Andere Großprojekte schieben sich derzeit politisch an dieser bloßen Renommier-Autobahn vorbei“, so Frau Niemann, „zumal der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und sich ein unaufschiebbarer Reparatur-Bedarf an bestehenden Autobahnen und Autobahnbrücken auftürmt.“

Im Jahre 2009 müsse der Bundesverkehrswegeplan ohnehin überprüft werden - schon dann könne man die A 39 wieder aus dem vordringlichen Bedarf herausnehmen und stattdessen den dringenden Ausbau vorhandener Verkehrswege und Ortsumgehungen wieder hineinnehmen. Die reine Planung der A 39 werde vermutlich noch durchgezogen werden, bevor diese „Nonsensautobahn“ dann in den Schubladen verschwinde. Die kommende Erörterung der 15.000 Einwendungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens werde weitere Argumente für die Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der A 39 liefern.

Frau Niemann verwies darauf, dass Dr. Manthey als Sprecher der Regierungsvertretung im Februar gegenüber einer Delegation von Wittinger Kommunalpolitikern darauf verwiesen habe, andere Autobahnen hätten mehrere Jahrzehnte lang unrealisiert im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan verharrt. Dr. Mantheys Aussage, er erwarte den Bau der A 39 nicht vor 2020 oder 2025, deckt sich mit früheren Äußerungen des niedersächsischen Staatssekretärs Werren.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Dienstag, 27. März 2007

A 39 weiter quer durch Lüneburg geplant

Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 tritt entschieden dem Eindruck entgegen, dass die neuerliche Verschiebung der „Kloster-Lüne-Trasse“ auf die sogenannte „Ost-Umgehung“ den Interessen der Lüneburger entgegenkommen würde. „Bei beiden Trassen handelt es sich um Autobahn-Trassen, die quer durch die Stadt gehen und unnötigerweise massive neue Verkehre mit gesundheitszerstörendem Lärm und Feinstaub in unsere dicht bewohnten Gebiete ziehen würden und massive Wertverluste an den Immobilien brächten“, so Friedhelm Feldhaus als Sprecher der A39-Gegner. Die „Ost-Umgehung“ sei längst keine Umgehungsstraße mehr.
Der Zick-Zack-Kurs beim Verlauf einer möglichen A 39 im Raum Lüneburg hat laut Feldhaus auch das Vertrauen in die Sachorientierung und die Unabhängigkeit der Autobahnplaner noch weiter verringert: „Zuerst galt die sogenannte Ostumgehungs-Variante als kurventechnisch nicht machbar, nunmehr aber aufgrund von politischem Druck offenbar doch!“

Die Versprechen der Stadt, die Anwohner ggf. durch Lärmdeckel und Gutachten zu unterstützen, löst nach Meinung der Bürgerinitiativen keines ihrer Anliegen. Sie forderten Bürgermeister Mädge auf, die angekündigte Klage gegen die A 39 unbedingt aufrecht zu erhalten, ebenso die Gutachten zu den eklatanten Verfahrensfehlern und die Forderung der Stadt nach einer gleichberechtigten Untersuchung des alternativen Ausbaus der B 4 als Bundesstraße mit Ortsumgehungen.

Feldhaus: „Wir bleiben bei unserem konsequenten Kurs gegen jegliche Variante dieser nachweislich unnötigen und unfinanzierbaren Renommier-Autobahn und werden sie politisch und juristisch mit unserem Schutz- und Klagefond verhindern!“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
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Sonntag, 25. März 2007

VCD: Gigaliner sofort runter von der Straße

VCD-Landesversammlung in Lüneburg fordert:

Gigaliner sofort runter von der Straße!


Land soll ausreichend Gelder
für Nahverkehr zur Verfügung stellen

Lüneburg. Auf seiner diesjährigen Jahreshauptversamm­lung in Lüneburg hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Niedersachsen, die Landesregierung in einer Resolution aufgefordert, den Probeeinsatz von ‚Gigalinern’ umgehend zu beenden. Die überlangen Lkw sorgen für eine Verlagerung von Transporten von der Schiene auf die Straße, sind zu gefährlich und passen wegen ihrer Fahrzeuggeometrie nicht auf das Straßennetz.

Zusammen mit dem ‚Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39’ forderte der VCD an diesem Wochenende die Landesregierung ebenso auf, die weitere Planung für Autobahnen zu beenden. „Neue Fernstraßen und Klimaschutz passen nicht zusammen!“, so Michael Frömming, VCD-Landesvorsitzender. „Das Land benötigt eine Kehrtwende zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik, die vor allem den umweltfreundlichen Schienenverkehr fördert!“ Die VCD-Jahreshauptversammlung bedauerte in diesem Zusammen­hang, dass die Landesregierung um Ministerpräsident Wulff keine ausreichenden Mittel für den Nahverkehr zur Verfügung stellt. Entsprechend stehen derzeit zahlreiche Bahnver­bindungen landesweit vor dem Aus, obwohl mehr als 40 Prozent mehr Fahrgäste heute mehr mit der Bahn fahren als vor zehn Jahren.

Zu ihrem Vorsitzenden wählten die VCD-Mitglieder Michael Frömming aus Rotenburg (Wümme), zu seinen Stellvertretern Roland Sellien (Braunschweig) und Martin Mützel (Göttingen). Dem erweiterten Vorstand gehören ferner folgende Personen an: Martin Zimmermann (Wolfenbüttel), Harald Walsberg (Braunschweig), Wilfried Jankowski (Oldenburg), Wolfgang Konukiewitz (Nordsode), Burkhard Rehage (Worpswede), Hans-Christian Friedrichs (Lüneburg).

Die Resolution zu den Gigalinern im Wortlaut:
Die Jahreshauptversammlung des VCD-Landesverbandes Niedersachsen 2007 fordert die Niedersächsische Landes­regierung auf, den Probeeinsatz von ‚Gigalinern‘ umgehend einzustellen.

Ebenso wie der Deutsche Städtetag stellt der VCD fest, dass ‚Gigaliner‘ aufgrund ihrer Fahrzeuggeometrie für den städtischen Straßenverkehr nicht geeignet sind (z.B. in Kreisverkehren). Der VCD teilt die Auffassung der Bundes­anstalt für Straßenwesen (BASt), wonach deutsche Brücken, Tunnel und Leitplanken nicht für solche Fahrzeuge ausgelegt sind. Der VCD schließt sich auch der Meinung der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin an, die ‚Gigaliner‘ für gefährlich bei Unfällen halten. Letztendlich widersprechen ‚Gigaliner‘ der Partei übergreifenden Forderung nach Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene. Durch das größere Ladevolumen ergeben sich für das Lkw-Gewerbe weitere Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Schienenverkehr.

Quelle:  VCD-Landesverband Niedersachsen
Pressemitteilung 7/2007

Mittwoch, 21. März 2007

A 39-Erörterungstermin am 19. und 20. April

Im Rahmen des laufenden Raum- ordnungsverfahrens zur geplanten A 39 soll die offizielle Erörterung der 15.000 eingegangenen Einwendungen nunmehr am 19. und 20. April 2007 in der Uelzener Stadthalle stattfinden. Das teilt – nach Rücksprache mit der zuständigen Regierungsvertretung - der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 mit, der neben zahlreichen Trägern öffentlicher Belange an der nichtöffentlichen Veranstaltung teilnehmen wird.

„Das Gesetz sieht eigentlich nur einen Zeitraum von 6 Monaten für ein Raumordnungsverfahren vor“, so Annette Niemann als Sprecherin der Bürgerinitiativen, „aber das Verfahren zur höchst umstrittenen A 39 ist nunmehr schon zweimal auf über ein Jahr verlängert worden.“ Die teilweise Verschiebung von Teilabschnitten der sogenannten Vorzugsvariante löse die grundsätzlichen Widersprüche und Planungsfehler nicht: z.B. das verheimlichte und äußerst niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39, die fehlende Untersuchung von A39-Alternativen (wie der Ertüchtigung von B 4 und B 71 mit Ortsumgehungen) oder die existenzielle Beeinträchtigung von Anwohnern, Landwirtschaft, Region und Umwelt.

Frau Niemann dankte den Kommunen und Verbänden, die sich bereits gegen die A 39 und für die gleichberechtigte Untersuchung verkehrlicher Alternativen ausgesprochen hätten. Sie forderte die übrigen Kommunalvertreter auf, die Belange ihrer Gemeinden und Bürger nunmehr endlich konsequent wahrzunehmen, statt die Probleme nach dem Sankt-Florians-Prinzip den Nachbargemeinden zuzuschieben. Für das Einbringen vieler grundsätzlicher Einwendungen sei der Erörterungstermin die letzte Chance.

Über den bestehenden und bereits gut gefüllten Schutz- und Klagefond gegen die A 39 würden die Interessen gebündelt und von guten Verwaltungsjuristen auf dem Klageweg zur Geltung gebracht. Angesichts des massiven Widerstands aus allen Teilen der Bevölkerung, der relativ schwachen Lobby für diese „Renommier- und Nonsens- Autobahn“, der zunehmenden Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans und der jetzt schon konstatierbaren Verfahrensfehler seien die A 39-Gegner zuversichtlich, dieses Projekt evt. schon nach dem Raumordnungsverfahren, spätestens aber bei den anschließenden Planfeststellungs- verfahren zu Fall zu bringen.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Freitag, 16. März 2007

Informationsveranstaltung zur Autobahn A 39


Verkehrsclub und A 39-Gegner laden Autobahn-Kritiker zur Informationsveranstaltung ein


Diskussion in der Universität Lüneburg am 23. März

VCD-Landesverband tagt in Lüneburg zur Jahreshauptversammlung
Die gemeinsamen Möglichkeiten, die A 39 Lüneburg – Wolfsburg zu verhindern, erörtern am 23. März 2006 der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die regionalen Gegner der Autobahn in der Universität Lüneburg. Die öffentliche Veranstaltung findet statt im Rahmen der Jahreshauptversammlung des VCD-Landesverbandes Niedersachsen am kommenden Wochenende in Lüneburg. Als Referenten sprechen Michael Gehrmann (VCD-Bundesvorsitzender), Harald Walsberg (VCD Nieder­sachsen) und Friedhelm Feldhaus (Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39).

‚Neue Autobahnen und Klimaschutz passen schlicht nicht zueinander! Das Land braucht endlich eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, die der umweltfreundlichen Schiene sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr Vorrang einräumt!’, erklärt VCD-Landesvorstandsmitglied Harald Walsberg. Mit seinen rund 7.000 Mitgliedern engagiert sich der VCD in Nieder­sachsen nicht nur gegen die stark umstrittenen Autobahnen A 39 und A 22 ‚Küstenautobahn’. Auch der Ausbau des Nah­verkehrs sowie die ausreichende Sicherstellung der dafür erforderlichen Mittel gehören zum Programm des Umwelt- und Verbraucherverbandes.
Im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung in Lüneburg stehen gemeinsame Möglichkeiten, wie die verantwortliche Politik zu einem Einlenken bei der A 39 bewegt werden kann. ‚Immer neue Straßen sind geradezu kontraproduktiv, die Mobilitätsbedürfnisse auch künftig zu befriedigen!’, so Walsberg.

Die Diskussionsveranstaltung findet statt ab 19:30 Uhr im in der Universität Lüneburg, Scharnhorststr. 1, Hörsaal 5.

Mittwoch, 14. März 2007

Menschlich gesehen

ZuSaPhon portraitiert A 39-Gegner

Die Gegner der geplanten A 39 wissen sich in der Medienlandschaft in Szene zu setzen. Das beweisen sie seit nunmehr drei Jahren durch die geschickte journalistische Arbeit ihres Pressesprechers Eckehard Niemann, durch fundierte, pfiffige und punktgenaue Statements ihrer beiden Dachverbandssprecher Annette Niemann und Friedhelm Feldhaus, durch Kooperationen mit diversen Radio- und Fernsehsendern und nicht zuletzt durch spektakuläre und medienwirksame Aktionen aller Mitglieder der über 30 Bürgerinitiativen zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Und jetzt kommt noch etwas dazu: eine regelmäßige Kolumne in der neuen Sendung ZuSaPhon auf Radio ZuSa.

Alle vier Wochen mittwochs portraitiert Andreas Conradt Gegner der Nonsens-Autobahn und bringt den Hörern der Sendung persönliche Standpunkte, aber auch objektive Argumente für die Unsinnigkeit des milliardenschweren Projekts nahe. Unter dem Sendungs-Motto „Das Magazin mit dem scharfen Profil“ stellt Conradt dabei jeweils in einem kurzen Beitrag den menschlichen Aspekt der Interviewten in den Vordergrund, und getreu der Maxime „Ladies First“ wird seine erste Gesprächspartnerin Annette Niemann sein – als Ehefrau eines Landwirts persönlich Betroffene, zudem Ratsfrau in Aljarn, Kreistagsabgeordnete und Dachverbandssprecherin der A 39-Gegner. Ob die vorgesehenen fünf bis sieben Minuten Sendezeit angesichts der Fülle der mit Frau Niemann denkbaren Themen ausreichen, bleibt abzuwarten. Die erste Ausgabe des neuen ZuSaPhons geht am 14. März um 20.05 Uhr on Air.

Infos zur Sendung
ZuSaPhon – erstmals on Air: 14. März 2007, 20 bis 21 Uhr – danach im vierwöchigen Rhythmus, jeweils mittwochs, ebenfalls 20 bis 21 Uhr – Sendezeitpunkt der A 39-Beiträge: im Verlauf der zweiten halben Stunde (20.30 bis 21.00 Uhr) – Frequenzen: Uelzen: 88,00 MHz, Lüneburg: 95,50 MHz – Kabelfrequenzen: Uelzen und Lüneburg: 96,65 MHz – Livestream im Internet: www.zusa.de – alle Beiträge werden nach der Sendung hier auf der Internetseite archiviert und können jederzeit heruntergeladen werden

Andreas Conradt
Groß Thondorf

Montag, 5. März 2007

Autobahngeschädigte von NDR verhohnepiepelt

Die 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 haben die am 6.3. abgelaufene NDR-Serie „Die Autobahn“ im Vorabendprogramm des „Ersten“ als „einseitige Schönfärberei im Dienste der Autobahnlobby“ bezeichnet. Einseitig und romantisierend sei in der fünfteiligen Serie nicht nur die harte und gefährliche Arbeit von Truckern, Dienstleistern und Behördenvertretern dargestellt worden, man habe auch die Dauerbelastung der unzähligen lärm- und feinstaubgeplagten Anwohner kaum erwähnt und sogar „verhohnepiepelt“: So werde in einem einseitig hergesuchten Fallbeispiel die Halbierung des Wertes eines Wohnhauses an der Autobahn mit dem makabren Hinweis auf den „eigenen Zubringer des Grundstücks zur Autobahn“ gebracht.
 
„Zunächst hatten Vertreter der TV-Produktionsfirma bei uns im Hinblick auf eine Extra-Serienfolge wegen unserer Argumente gegen die A 39 angefragt“, so die BI-Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „wir hatten ihnen auch etliche Betroffene von bestehenden und geplanten Autobahnen genannt.“ Dann aber, so die Filmemacher, habe man sich im NDR ganz überraschend gegen die Darstellung dieser negativen Seite der Autobahnen entschieden. „Wer hat da im Interesse von Autobahnlobby und A39-Befürwortern an den Prinzipien einer objektiven Berichterstattung gedreht?“ - diese Frage würden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zwischen Lüneburg und Wolfsburg gern an die Aufsichtsgremien des NDR richten. Angesichts neuer Forschungsergebnisse zu erhöhten Kinder-Lungenerkrankungen entlang von Autobahnen und der alarmierenden Klimadaten hoffe man auf Konsequenzen...

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Freitag, 2. März 2007

Realistischer Ausbau vorhandener Verkehrswege

Der Dachverband der Bürger- initiativen gegen die A 39 begrüßt die Überlegungen der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg zur Anhebung der Brücken des Elbe-Seiten-Kanals für einen dreilagigen Containerverkehr. Auch durch die Anregung von Lüneburgs Landrat Nahrstedt zum Ausbau des Scharnebecker Schiffshebewerks sehen die Autobahn-Gegner ihre langjährige Forderung nach einem Ausbau vorhandener Verkehrswege bestätigt. 

„Auch viele andere Initiativen verantwortungsbewusster Unternehmer und Politiker zeigen eine deutliche Hinwendung zu wirklich realistischen Verkehrslösungen für unsere Region“, so Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann. Sie verwies auf die Debatte um das dritte Bahngleis nach Hamburg, die Einbeziehung Uelzens in den HVV-Verbund, den Bahnanschluss für das Nettgauer Großunternehmen Glunz, die Erfolge von Bürgerinitiativen für die Ertüchtigung von B 4 und B 71, für mögliche Ortsumgehungen und für besseren Lärmschutz. Umgekehrt verringere die deutsche Absage an die Fehmarnbelt-Brücke die prognostizierten LKW-Zahlen über eine A 39, die nun noch weniger Chancen auf einer Realisierung in absehbarer Zeit habe.

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Eckehard Niemann
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Montag, 26. Februar 2007

EU-Umweltagentur gegen unsinnigen Straßenbau

Der Bau der Autobahn A 39 wird nach Meinung der A39-Gegner nicht nur durch juristische Verfahrensfehler, fehlende Finanzmittel, konkurrierende Projekte und den starken Bürger-Widerstand immer unwahrscheinlicher, sondern auch durch einen Vorzeichen-Wechsel in der Politik. Friedhelm Feldhaus, Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39, wies in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Verlautbarung der Europäischen Umweltagentur (EUA) hin, die die massive Verkehrszunahme vor allem des Straßenverkehrs als immer größere Gefahr für Umwelt und Klima bezeichnet. Die 130 Milliarden teure EU-Subventionierung des Straßenverkehrs als eine der umweltschädlichsten Transportformen habe auch schwere gesundheitliche Folgen: Laut EUA leben 25 % der EU-Bevölkerung in einem Abstand von weniger als 500 Metern von sehr befahrenen Straßen, mit Blick auf Krankheit und vorzeitigen Tod koste dies pro Jahr umgerechnet 4 Millionen Lebensjahre durch Luftverschmutzung.
“Angesichts dieser Tatsachen kann ein umweltschädliches und unrentables Renommier-Projekt wie die A 39 mit ihrem geringen Nutzen-Kosten-Faktor nicht mehr ernsthaft befürwortet werden,“ so Feldhaus. Dies zeige sich an den Resolutionen zahlreicher Gemeinderäte gegen die A 39 bzw. für die gleichberechtigte Untersuchung des Ausbaus vorhandener Verkehrswege mit Ortsumgehungen und ebenso an den Anstrengungen verantwortungsbewusster Politiker und Unternehmer für eine Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs.

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Sonntag, 28. Januar 2007

Lungenprobleme von Kindern in Autobahnnähe

Als weiteres beunruhigendes Argument gegen den Bau überflüssiger Autobahnen bewerten die Bürgerinitiativen gegen die A 39 die Ergebnisse amerikanischer Wissenschaftler über massive Lungenprobleme bei Kindern in der Nähe von Schnellstraßen. Forscher der Universität Südkalifornien veröffentlichten in der medizinischen Fachzeitschrift Lancet ihre Ergebnisse von Lungenfunktions-Messungen bei 3677 Schülern. Bei Kindern, die in 500 Meter Entfernung von Autobahnen aufwuchsen oder zur Schule gingen, zeigten sich im Alter von 18 Jahren verstärkt ausgeprägte Defizite in der Lungenfunktion und somit eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Asthma und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie eine verkürzte Lebenserwartung. Die Forscher vermuten, dass diese Lungenschädigungen durch kleine Entzündungsprozesse entstehen, ausgelöst von der ständigen Irritation des Lungengewebes durch abgas-verschmutzte Luft. Gut bis normal verlief die Entwicklung der Lungen vor allem bei Kindern, die mindestens 1.500 Meter von viel befahrenen Hauptstraßen entfernt wohnten.

„Eine A 39 würde auf jeder möglichen Trasse zahlreiche Orte direkt berühren – die direkten Schäden für Kinder und andere Anwohner sind nun nicht mehr zu leugnen“, so Annette Niemann als Sprecherin der 34 Bürgerinitiativen. Gerade im Fall einer Autobahn, die nachweisbar ein reines Renommierprojekt einiger Politiker sei, wäre es verantwortungslos, in das ohnehin klägliche Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 nun auch noch die Gesundheitsschäden Hunderter lungenkranker Kinder einzuberechnen.

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Samstag, 27. Januar 2007

Definitiv keine EU-Gelder für A 39-Planung

Der Versuch etlicher A 39 - Befürworter, für die Planung dieser Autobahn die neuen Fördertöpfe der EU („Ziel-1-Mittel“) anzuzapfen, ist definitiv gescheitert. Wie der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 mitteilt, hat Eberhard Franz, Referatsleiter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, bei einer heutigen Veranstaltung der IHK Lüneburg dieses Ansinnen mit einem „eindeutigen Nein“ beantwortet. Zur Begründung sagte Franz, man werde nur die Planung von solchen Projekten fördern, die bis zum Ende des Förderzeitraums 2013 abgeschlossen bzw. fertiggebaut seien. Davon könne im Falle der A 39 keine Rede sein. Diese Meinung hatten auch die Bürgerinitiativen gegen die A 39 seit mehreren Monaten immer wieder vertreten.

„Damit ist zumindest an dieser Stelle dieser un­wirtschaftlichen Renommierautobahn der Geldhahn zuge­dreht worden“, kommentierte Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „die für die A 39 zweckentfremdeten Fördermittel wären sonst vielen unserer Unternehmen und Gebiets­körperschaften für deren Projekte verloren gegangen.“ Frau Niemann wertete die bisherige Forderung mancher Landräte und der IHK nach einer EU-Förderung der A 39 als Hinweis dafür, wie eine dogmatische Autobahn-Fixiertheit das Augenmaß und die Urteilsfähigkeit trüben könne.
„Nötig ist jetzt ein rascher Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger darüber, welche Projekte in Verkehr, Wirtschaft, Bildung, Forschung oder Innovation unserer Region wirklich nützen.“ Das vergebliche Hoffen auf die zunehmend unfinanzierbare A 39 lenke hiervon ab, lege wichtige Projekte wie z.B. Ortsumgehungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf Eis und lähme die Region. Die Bürgerinitiativen wollen sich auch weiterhin unter dem Motto „Regionalentwicklung statt Autobahngläubigkeit“ an der Entwicklung von zukunftsfähigen Förderprojekten beteiligen, die ab Mitte 2007 bei der landeseigenen N-Bank beantragt werden können.

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Eckehard Niemann
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Vollständige Position der Region schildern

Der Dachverband der 34 Bürger­initiativen gegen die A 39 begrüßt das Vorhaben von Lüneburgs Ober­bürger­meister Mädge und Landrat Nahrstedt, bei einem Gespräch in Berlin dem Verkehrs-Staatssekretär Großmann die „Position der Region“ zur geplanten A 39 deutlich zu machen. Die Politiker müssten dem Ministerium aber auch ein vollständiges Bild von der „Position der Region“ schildern: „Dabei muss die Ablehnung der Vorzugsvariante quer durch Lüneburg zur Sprache kommen, aber ebenso die 15.000 Einwendungen gegen die ebenso unsinnigen anderen Verläufe dieser Nonsens-Autobahn, z.B. die Westumfahrung Lüneburgs“, so Dachverbands-Sprecher Friedhelm Feldhaus. Er forderte die Lüneburger Politiker auf, in Berlin auf die Veröffentlichung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für die A 39 zu drängen, das die Bürgerinitiativen mit einem „kläglichen 1,87“ berechnet wurde.
 
Mädge und Nahrstedt sollten dem Verkehrsministerium zudem ein deutliches Bild vom Widerstand gegen die A 39 zeichnen, dem bundesweit stärksten gegen ein solches unfinanzierbares Renommierprojekt. Feldhaus unterstützte die Forderung des Lüneburger Stadtrats, dass im laufenden Verfahren auch die Ertüchtigung der B 4 als gleichberechtigte Alternative zur A 39 zu untersuchen sei. Ein richtiger Schritt für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept sei auch der Plan der Stadt Lüneburg für den Bau eines Parkhauses, eines Radspeichers und eines vergrößerten Busbahnhofs am Lüneburger Bahnhof.

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Donnerstag, 11. Januar 2007

Brezel für Glos, Knigge für IHK

Mit den gelben Ortsschildern ihrer Heimatgemeinden haben über 150 Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Lüneburg, Uelzen und Gifhorn anlässlich des IHK-Neujahrsempfangs in Lüneburg gegen den Bau der geplanten Autobahn A 39 demonstriert. Stellvertretend für den verhinderten Bundeswirtschaftsministers Glos erhielt sein Staatssekretär eine „A 39-Brezel“ zur Verteilung im Bundeskabinett - als Erinnerung an den A39-Widerstand, an dem die Befürworter dieser Renommier-Autobahn „noch lange zu knabbern haben werden“

Die Industrie- und Handelskammer, deren bisherige Spitze in der Vergangenheit als Hauptbefürworter dieses umstrittenen Großprojekts auftrat, verwehrte zahlreichen Autobahngegnern den Zutritt zu ihrem Empfang, nachdem sie diese zunächst ein- und dann wieder ausgeladen hatte. Der vorgeschobene Grund einer angeblichen „Überbuchung“ des Saales erwies sich angesichts von 170 unbesetzten Plätzen als wenig überzeugend. Als Hilfestellung für bessere Umgangsformen übergaben Vertreter der 34 Bürgerinitiativen der IHK-Spitze das Benimm-Buch „Knigge – wie man Blamagen vermeidet“.

Zugleich verbanden die A 39-Gegner ihr Angebot einer Zusammenarbeit mit der IHK zugunsten der Region mit der Hoffnung, dass die neu gewählten Mitglieder der IHK-Vollversammlung sich an Sachargumenten statt an einer dogmatischen Autobahn-Ideologie orientieren würden (siehe Text der Presseerklärung vom 30.11.2006).        

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