Samstag, 27. Januar 2007

Definitiv keine EU-Gelder für A 39-Planung

Der Versuch etlicher A 39 - Befürworter, für die Planung dieser Autobahn die neuen Fördertöpfe der EU („Ziel-1-Mittel“) anzuzapfen, ist definitiv gescheitert. Wie der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 mitteilt, hat Eberhard Franz, Referatsleiter im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, bei einer heutigen Veranstaltung der IHK Lüneburg dieses Ansinnen mit einem „eindeutigen Nein“ beantwortet. Zur Begründung sagte Franz, man werde nur die Planung von solchen Projekten fördern, die bis zum Ende des Förderzeitraums 2013 abgeschlossen bzw. fertiggebaut seien. Davon könne im Falle der A 39 keine Rede sein. Diese Meinung hatten auch die Bürgerinitiativen gegen die A 39 seit mehreren Monaten immer wieder vertreten.

„Damit ist zumindest an dieser Stelle dieser un­wirtschaftlichen Renommierautobahn der Geldhahn zuge­dreht worden“, kommentierte Dachverbandssprecherin Annette Niemann, „die für die A 39 zweckentfremdeten Fördermittel wären sonst vielen unserer Unternehmen und Gebiets­körperschaften für deren Projekte verloren gegangen.“ Frau Niemann wertete die bisherige Forderung mancher Landräte und der IHK nach einer EU-Förderung der A 39 als Hinweis dafür, wie eine dogmatische Autobahn-Fixiertheit das Augenmaß und die Urteilsfähigkeit trüben könne.
„Nötig ist jetzt ein rascher Diskussionsprozess unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger darüber, welche Projekte in Verkehr, Wirtschaft, Bildung, Forschung oder Innovation unserer Region wirklich nützen.“ Das vergebliche Hoffen auf die zunehmend unfinanzierbare A 39 lenke hiervon ab, lege wichtige Projekte wie z.B. Ortsumgehungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf Eis und lähme die Region. Die Bürgerinitiativen wollen sich auch weiterhin unter dem Motto „Regionalentwicklung statt Autobahngläubigkeit“ an der Entwicklung von zukunftsfähigen Förderprojekten beteiligen, die ab Mitte 2007 bei der landeseigenen N-Bank beantragt werden können.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel