Im Rahmen des laufenden Raum- ordnungsverfahrens zur geplanten A 39 soll die offizielle Erörterung der 15.000 eingegangenen Einwendungen nunmehr am 19. und 20. April 2007 in der Uelzener Stadthalle stattfinden. Das teilt – nach Rücksprache mit der zuständigen Regierungsvertretung - der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen gegen die A 39 mit, der neben zahlreichen Trägern öffentlicher Belange an der nichtöffentlichen Veranstaltung teilnehmen wird.
„Das Gesetz sieht eigentlich nur einen Zeitraum von 6 Monaten für ein Raumordnungsverfahren vor“, so Annette Niemann als Sprecherin der Bürgerinitiativen, „aber das Verfahren zur höchst umstrittenen A 39 ist nunmehr schon zweimal auf über ein Jahr verlängert worden.“ Die teilweise Verschiebung von Teilabschnitten der sogenannten Vorzugsvariante löse die grundsätzlichen Widersprüche und Planungsfehler nicht: z.B. das verheimlichte und äußerst niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39, die fehlende Untersuchung von A39-Alternativen (wie der Ertüchtigung von B 4 und B 71 mit Ortsumgehungen) oder die existenzielle Beeinträchtigung von Anwohnern, Landwirtschaft, Region und Umwelt.
Frau Niemann dankte den Kommunen und Verbänden, die sich bereits gegen die A 39 und für die gleichberechtigte Untersuchung verkehrlicher Alternativen ausgesprochen hätten. Sie forderte die übrigen Kommunalvertreter auf, die Belange ihrer Gemeinden und Bürger nunmehr endlich konsequent wahrzunehmen, statt die Probleme nach dem Sankt-Florians-Prinzip den Nachbargemeinden zuzuschieben. Für das Einbringen vieler grundsätzlicher Einwendungen sei der Erörterungstermin die letzte Chance.
Über den bestehenden und bereits gut gefüllten Schutz- und Klagefond gegen die A 39 würden die Interessen gebündelt und von guten Verwaltungsjuristen auf dem Klageweg zur Geltung gebracht. Angesichts des massiven Widerstands aus allen Teilen der Bevölkerung, der relativ schwachen Lobby für diese „Renommier- und Nonsens- Autobahn“, der zunehmenden Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans und der jetzt schon konstatierbaren Verfahrensfehler seien die A 39-Gegner zuversichtlich, dieses Projekt evt. schon nach dem Raumordnungsverfahren, spätestens aber bei den anschließenden Planfeststellungs- verfahren zu Fall zu bringen.
Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel
