Donnerstag, 26. April 2007

A 39 vor dem Abstieg

Die geplante A 39 verliert in der politischen Auseinandersetzung um die knappen Finanzmittel immer mehr an Boden. Das hat sich nach Ansicht des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 auch bei einem Symposium der 14 norddeutschen Industrie- und Handelskammern zur Verkehrsinfrastruktur deutlich gezeigt. In einem Katalog von „prioritären Verkehrsprojekten“ seien die A 14 und A 39 aus Proporzgründen zwar noch aufgeführt - es werde aber nur noch deren Planfeststellung gefordert, nicht deren Realisierung.

Im Gegensatz dazu forderten die norddeutschen Kammern für die A 20 (Fortsetzung der Ostseeautobahn) und die A 22 (Küstenautobahn von Glückstadt nach Westerstede) eine „prioritäre Planung und den schnellen Weiterbau“. Die Mittel für den „zügigen Bau der nächsten Abschnitte“ müssten zeitgerecht zur jeweiligen Baureife zur Verfügung gestellt werden. Die A 22 gehöre in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

“Niedersachsen kann die zwei Autobahn-Großprojekte A 22 und A 39 aber nicht gleichzeitig durchsetzen“, so Annette Niemann als Sprecherin der A-39-Gegner, „und unter den unsinnigen Autobahnprojekten hat die A 39 ganz offensichtlich die geringste Lobby und die schwächste Begründung!“ Schließlich sei die A 39 - trotz schlechtester Bewertung in der offiziellen Verkehrsuntersuchung und trotz kläglichen Nutzen-Kosten-Verhältnisses – von einigen Abgeordneten und Kanzler Schröder in den Landtagswahlkämpfen 2002 lediglich aus parteipolitischen Gründen in den Bundesverkehrswegeplan gehievt worden.
Laut Frau Niemann erweist sich auch „das Gerede von der angeblichen Hinterland-anbindung der Häfen durch die A 39“ als „dürftige Bemäntelung für die absolute Unsinnigkeit dieser Autobahn.“ Als für Hamburg wichtige Straßenprojekte habe der Hauptgeschäftsführer der Hamburger Handelskammer den Ausbau von A 1 und A 7 sowie den Bau der A 22, der Fehmarnbeltbrücke und zweier Elbquerungen genannt - nicht aber die A 39 oder die A 14.

Frau Niemann wies darauf hin, dass viele Bundes- und Landespolitiker in Sachen A 39 bereits deutlich schweigsamer geworden seien. Sie forderte die hiesigen Bundes- und Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP auf, den Bürgern endlich klar einzugestehen, dass die A 39 (zu Recht) längst abgeschrieben sei. Dafür sprächen Äußerungen der Verkehrsminister Tiefensee und Hirche zur A 22 ebenso wie ein Hinweis aus dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium, dass die Finanzierung der Celler Ostumgehung wegen der Finanzbedarfs der A 22 nicht möglich sei.

„Nur wenn die A 39 aus dem vorrangigen Bedarf zurückgestuft wird“, so Annette Niemann, „wird die Bahn frei für regionaldienliche dringende Verkehrsprojekte wie Ortsumgehungen und den Ausbau vorhandener Verkehrswege!“

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Dienstag, 24. April 2007

A-39-Gegner zum Anti-Lärm-Tag

Die Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 unterstützen den Aufruf des Umweltbundesamtes an Planer und Politiker, endlich die krankmachenden Wirkungen des Straßenlärms bei der Verkehrsplanung zu berücksichtigen. Anlässlich des „Internationalen Tages gegen den Lärm“ (25.4.) wies Annette Niemann als Sprecherin der A39-Gegner darauf hin, dass Tausende von Menschen durch die Trasse selber und durch die Zusatzverkehre auf Zu- und Abfahrten ernste Gesundheitsschäden zu erwarten hätten. Dauerverlärmt würden nicht nur Wohngebiete, sondern auch bisherige Kurorte, Erholungs- und Schutzgebiete.

Die allermeisten Betroffenen würden aber selbst die unzureichenden Lärmschutzmaßnahmen nicht bekommen, weil die Lärmbelastung nicht gemessen sondern geschätzt werde, weil sogenannte „Lärm-Vorbelastungen“ vom endgültigen Schallpegel abgezogen würden und weil an den belasteten Zufahrtsstraßen ohnehin kein Anspruch auf Lärmschutz möglich sei. „Und wenn die dringend notwendigen Ortsumgehungen auch weiterhin dem A-39-Wahn geopfert werden“, so Frau Niemann, „bleibt die Lärm-Belastung der Orte entlang der B 4 und der B 71 nachweislich auch zukünftig unverändert!“

Der Dachverband der 34 Bürgerinitiativen unterstützt deshalb die Aktion der Bürgerinitiative Kakerbeck, die anlässlich des Anti-Lärm-Tages um 18 Uhr die B 71 sperren will, um endlich die einst zugesagte Ortsumgehung zu erreichen.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Donnerstag, 19. April 2007

Landkreis-Musketiere gegen Autobahn-Ideologen

Die 34 Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 haben den nicht- öffentlichen Erörterungstermin im Rah- men des Raumordnungsverfahrens als „scheindemokratische Alibiveranstaltung“ tituliert: „In den Unterlagen werden die meisten der 15.000 Einwendungen gar nicht oder nur schematisch-abwehrend behandelt“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der A-39-Gegner zwischen Lüneburg und Wolfsburg, „zum Beispiel wischt man die Forderungen zahlreicher Gemeinden nach Lärmschutz- maßnahmen mit dem Hinweis auf eine mögliche Lärm-Vorbelastung vom Tisch.“

Auch die vorgeschriebene Prüfung von Autobahn- Alternativen wie der Ertüchtigung von B 4 und B 71 hätten die Planer ohne nachvollziehbare Begründung unterlassen: „Hier hat die Verwaltung in vorauseilendem Gehorsam die Autobahn-Fixiertheit bestimmter Parteipolitiker übernommen und riskiert allein schon mit diesem Verfahrensfehler die Rechtssicherheit der Planung.“ Mehrere Gutachten von Einwendern wie der Stadt Lüneburg würden zudem die Haltlosigkeit von Verkehrsprognosen, Umweltverträglichkeits- prüfungen und anderen zentralen Annahmen der Planer deutlich belegen.

Aber selbst wenn man die A-39-Planung noch durchziehen könne, werde sie danach in der Schublade landen. Dafür würden das denkbar schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis, die chronische Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans und konkurrierende Verkehrsprojekte mit einer weitaus stärkeren Lobby sorgen. „Es wäre nur fair“, so Frau Niemann, „wenn die Regierungspolitiker in Niedersachsen diese Fakten nicht nur im internen Kreis besprechen würden, sondern auch mit den betroffenen Menschen vor Ort...“

Angesichts der Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieser „Renommier-Autobahn“ forderte Frau Niemann die Kommunalpolitiker dazu auf, endlich das perspektivlose Wegschieben der A 39 in die Nachbargemeinden zu unterlassen. Zahlreiche Gemeinden hätten sich bereits den Beistand des Schutz- und Klagefonds gegen die A 39 gesichert. Verantwortungsbewusste Politiker müssten endlich die wegen der A 39 zurückgestellten Ortsumgehungen und Verkehrskonzepte wieder ganz nach vorn stellen.
Zum Auftakt des Erörterungstermins postierten die Bürgerinitiativen aus den drei betroffenen Landkreisen demonstrativ drei berittene Musketiere vor der Uelzener Stadthalle. Wie ihre literarischen Vorgänger sollen diese ihre Heimat „mit Mut, Witz und Solidarität gegen Ideologen, Ignoranz und Intrigen“ schützen.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel

Dienstag, 17. April 2007

VCD: „Null-Variante ist die beste Variante!“

Erörterungstermin zur A 39 Lüneburg - Wolfsburg

Verkehrspolitik besser auf parallele Schienenprojekte konzentrieren
Lüneburg/Celle. „Die weitere Planung für die umstrittene Autobahn A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg muss vom Tisch! Die Null-Variante ist noch immer die beste A 39-Variante“, erklärt Hans-Christian Friedrichs, Landesvorstandsmitglied des Verkehrsclub Deutschland. Anlässlich der an diesem Donnerstag und Freitag in Uelzen stattfindenden Erörterung für die A 39 bemängelt der VCD den Willen der Landesregierung, eine zukunftsfähige Verkehrspolitik in Niedersachsen zu erkennen und umzusetzen.

„Neue Autobahnen entsprechen nicht mehr den Erfordernissen einer modernen und intelligenten Verkehrspolitik!“, so Friedrichs. Im Personenverkehr habe es nach VCD-Angaben selbst in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren einen Zuwachs von 40 Prozent mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen gegeben. Angesichts der aktuellen Klimaentwicklungen wollen immer mehr Menschen umweltfreundliche Mobilitätsangebote nutzen. „Gerade parallel zur A 39 gibt es noch erhebliche Defizite im Öffentlichen Nahverkehr, etwa auf den Zweigstrecken von Uelzen nach Braunschweig, von Lüneburg nach Soltau oder in Sachsen-Anhalt auf der derzeit sogar nicht betriebenen Bahnlinie von Salzwedel nach Oebisfelde/Wolfsburg!“, so Friedrichs.

Um endlich mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen, fordert der VCD die Landesregierung in Hannover auf, sich für eine schrittweise Erhöhung der Autobahn-Maut auszusprechen und diese auf das ganze Straßennetz auszudehnen. Das selbst von der Bundesregierung kritisierte ‚Gigaliner’-Projekt für längere Lkw mit höheren Ladevolumina in Niedersachsen, müsse zudem umgehend beendet werden. „Eine gute und vorsorgende Verkehrspolitik muss Sorge dazu tragen, den Lkw-Verkehr auf ein erträgliches Maß zu minimieren und gleichzeitig Alternativen auf den Weg zu bringen. Sowohl von der Erkenntnis, als auch vom Willen ist die Landesregierung noch meilenweit entfernt“, so Friedrichs.

Rückfragen:
Hans-Christian Friedrichs, Infos: www.vcd.org/nds

Sonntag, 1. April 2007

Rückstufung der A 39 bald möglich

Verkehrsprojekte wie die A 39, die derzeit noch im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans stehen, sind vor einer baldigen Herabstufung absolut nicht gefeit. Darauf verweisen Gegner der A 39 mit dem Hinweis auf das derzeitige Auf und Ab der geplanten „Y-Eisenbahn-Trasse“ im Kreis Rotenburg: „Zwar steht auch diese Y-Strecke im vordringlichen Bedarf und wurde von Politikern sogar als finanziert angekündigt - dennoch wurde sie kürzlich wieder zurückgestuft“, so Annette Niemann als Sprecherin des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39.

Diese Rückstufung könne die geplante A 39 umso eher treffen, weil sie nur zufällig während der Landtagswahlkämpfe in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt in den vordringlichen Bedarf gehievt werden konnte, eine schwache Lobby habe und weil sie ein denkbar schlechtes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweise. „Andere Großprojekte schieben sich derzeit politisch an dieser bloßen Renommier-Autobahn vorbei“, so Frau Niemann, „zumal der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und sich ein unaufschiebbarer Reparatur-Bedarf an bestehenden Autobahnen und Autobahnbrücken auftürmt.“

Im Jahre 2009 müsse der Bundesverkehrswegeplan ohnehin überprüft werden - schon dann könne man die A 39 wieder aus dem vordringlichen Bedarf herausnehmen und stattdessen den dringenden Ausbau vorhandener Verkehrswege und Ortsumgehungen wieder hineinnehmen. Die reine Planung der A 39 werde vermutlich noch durchgezogen werden, bevor diese „Nonsensautobahn“ dann in den Schubladen verschwinde. Die kommende Erörterung der 15.000 Einwendungen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens werde weitere Argumente für die Unsinnigkeit und Unwirtschaftlichkeit der A 39 liefern.

Frau Niemann verwies darauf, dass Dr. Manthey als Sprecher der Regierungsvertretung im Februar gegenüber einer Delegation von Wittinger Kommunalpolitikern darauf verwiesen habe, andere Autobahnen hätten mehrere Jahrzehnte lang unrealisiert im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan verharrt. Dr. Mantheys Aussage, er erwarte den Bau der A 39 nicht vor 2020 oder 2025, deckt sich mit früheren Äußerungen des niedersächsischen Staatssekretärs Werren.

Verantwortlich und Ansprechpartner als
Pressesprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39:
Eckehard Niemann
Varendorfer Str. 24
29553 Bienenbüttel