Montag, 1. Februar 2010

Umweltminister gegen Trasse

Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die geplante A 39 hat eine Meldung in der Magdeburger „Volkstimme“ bestätigt, wonach das Bundesministerium für Umwelt (BMU) die Neubau-Trasse der B 190n zwischen Salzwedel und Bad Bodenteich ablehnt und stattdessen den Ausbau der B 71 zwischen Salzwedel und Uelzen thematisiert.

Der Dachverband bezieht sich dabei auf die ihm vorliegende Stellungnahme des Umweltministers gegenüber dem Verkehrsministerium im Linienbestimmungsverfahren. Das Umweltministerium stelle darin fest, dass die als „Querspange“ zwischen den geplanten Autobahnprojekten A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) gedachte B 190n das national überregional bedeutsame und europaweit einmalige Naturschutzprojekt „Grünes Band“ entlang der ehemaligen Grenze mit seinem höchst naturschutzfachlichem Wert durchschneiden würde. In der in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Naturschutz erarbeiteten Stellungnahme werde eindeutig festgestellt, dass man das BMU die bisher als Vorzugslinie verfolgte Neutrassierung nicht mittrage - wegen der „großzügigen Flächeninanspruchnahme“ und der „Unvereinbarkeit mit den Zielen der Bundesregierung“ (Nachhaltigkeitsstrategie, Nationale Strategie über die Biologische Vielfalt, Sicherung Unzerschnittener Verkehrsarmer Räume, Nationales Kulturerbe).

Laut Dachverband bemängelt das Umweltministerium insbesondere, dass die Planer die Alternativtrasse B 71 von vornherein ausgeschlossen hätten, daher fehlten jetzt „Daten und Informationen zur Betroffenheit der Gebietskulisse Natura 2000 nördlich der B 71/Bergen“. Die angedachte Neutrassierung sei daher eine nicht nachvollziehbare Abweichung von der ursprünglich vorgegebenen Trassierung entlang vorhandener Bundesstraßen, die insbesondere die große Bedeutung dieses unzerschnittenen Raums beiseite lasse: Der „von überregionalen großen Verkehrsverbindungen freie Raum“, so das BMU, sei „einmalig in der Bundesrepublik Deutschland“. Dies spiegele sich in der vorhandenen Artenvielfalt wieder, mit besonders störungsempfindlichen Arten wie dem Schwarzstorch, sowie im bundesweit überdurchschnittlichen Vorkommen bedrohter und z.T. auch streng geschützter Arten.

Dachverbands-Sprecherin Annette Niemann wies darauf hin, dass der Ausbau der B 71 auch verkehrlich günstiger sei, weil die meisten LKWs auch im Falle eines Baus der A 39 nicht den bemauteten Umweg über Bad Bodenteich nehmen, sondern weiterhin die direktere und kürzere B 71 zwischen Uelzen und Salzwedel nutzen würden. Insofern hätten die Anwohner der B 71 ohnehin dringenden Bedarf an einer Minderung ihrer Belastungen. „Die Forderung des Bundesumweltministeriums, die Verfahrensunterlagen für den Planungsabschnitt Landesgrenze bis B 71 Ortsumgehung Salzwedel nachzuarbeiten und auf eine weitere Süd-Ortsumgehung von Salzwedel zugunsten der Anpassung Ortsumgehung Salzwedel Nord zu verzichten“, so Annette Niemann, „entspricht zudem den seit langem erhobenen Forderungen der meisten politischen Gremien in der Altmark.“ Sie verwies darauf, dass der Wegfall der Neubautrasse Salzwedel – Bad Bodenteich auch gravierende Folgen für die Planung und die Berechtigung einer A 39 nach sich ziehen werde. Es sei deshalb realistisch und erfreulich, dass Ministerpräsident Wulff jüngst die Möglichkeit eines Wegfalls der gesamten Querspange und der Nichtfinanzierung der A 39 angedeutet habe. Quelle: Dachverband KEINE! A39