Das Verkehrsministerium plant aufgrund der nötigen Haushaltskonsolidierung, keine neue Straßen, Bahntrassen und Binnenschiffsfahrtswege mehr zu bauen.
Nach Informationen des Handelsblattes (2.8.2010) und der tageszeitung (3.8.2010) sollen die ab 2011 jährlich zur Verfügung stehenden 10 Milliarden Euro bis mindestens 2014 primär für den Erhalt der Verkehrswege investiert werden. Das Handelsblatt verweist auf Experten, die davon ausgehen, dass in Deutschland mit 13 000 km hinreichend Autobahnen vorhanden sind und maximal noch 200 Kilometer bundesweit zur Schließung von Lücken gebaut werden sollten. Der auch vom Handelsblatt zitierte Verkehrsberater Frank Schmid, Kaarst, verweist in der Rheinischen Post darauf, dass jeder Kilometer Autobahn 27 Millionen Euro kostet, wobei die Baukosten lediglich mit 25 Prozent zu Buche schlagen, aber allein 9,4 Millionen Euro Verwaltungskosten anfallen. Als überflüssiges Bauvorhaben wird von Schmid im Handelsblatt der Ausbau der vom Land Niedersachsen favorisierten A 20 (früher A 22) bezeichnet. Schmid fordert, den Verkehrsfluss durch intelligente Verkehrsleitsysteme zu optimieren, statt neue Straßen zu bauen.
„Diese Entscheidung ist seit langem überfällig“, erklärte Dachverbandssprecherin Annette Niemann. „Statt nach jahrzehntealten Plänen unreflektiert schädliche Repräsentationsprojekte wie die mindestens 680 Millionen Euro teure A 39 zu bauen, sollte das Geld in die Ausbildung von Ingenieuren fließen, die intelligente Verkehrsleitsysteme entwickeln können. Damit werden Arbeitsplätze mit Perspektive geschaffen.“
Das Handelsblatt zitiert den Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Herbert Bodner, zugleich Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger: „Unsere Verkehrsinfrastruktur darf nicht zur Wachstumsschranke werden.“ Niemann dazu: „Für jeden Unternehmer – jenseits der Straßenbauindustrie – ist zweifelsfrei klar, dass der gravierende Fachkräftemangel in Deutschland die tatsächlich bedrohliche Wachstumsschranke ist – und nicht unser gut ausgebautes Straßennetz. Investiert werden muss in die Qualität unserer Bildung und eine nachhaltige Regionalentwicklung.“ Quelle: Dachverband KEINE! A39
