Dienstag, 29. März 2011

Grüne zu A 39

Im Zusammenhang mit der anhaltenden Debatte um den möglichen Bau einer Tank- und Rastanlage bei Hohnstorf bekräftigen die Grünen ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten A 39.
Die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte kritisiert die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage bezüglich der Lage der Rastanlage. "Die Antwort ist in wesentlichen Punkten sehr oberflächlich und irreführend," so die Grünen-Politikerin. So sei vermerkt worden, dass die Anlage nicht nach Römstedt könne, da dort nur eine einseitige Anlage möglich sei. "Doch auch in Hohnstorf wird nur einseitig geplant - diese Antwort ist mehr als merkwürdig."
Auch sei zwar korrekt, dass die XXL-Tankanlage an drei Seiten von Wald umgeben sei, aber trotzdem liege sie auf dem Präsentierteller vor Hohnstorf und Bienenbüttel. "Fest steht: Hier soll eine große Fläche Natur zubetoniert werden, die Eingriffe in Fauna und Flora sind erheblich- die fein aufgelisteten Untersuchungen werden die Bienenbütteler Mutbürger nicht zufrieden stellen."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigt an, dass ihre Fraktion in Hannover alles daran setzen werde, den Bau dieser unsinnigen Autobahn gänzlich zu verhindern. "Die Chancen stehen gut, dass die A 39 bei der Novelle des Bundesverkehrswegeplans 2015 wieder aus dem vordringlichen Bedarf in den erweiterten Bedarf zurückgestuft wird. Das Land hat hier entscheidende Mitspracherechte. Nach dem Ergebnis der Baden-Württemberg-Wahl werden wir noch zuversichtlicher in die Landtagswahl 2013 gehen, so dass ab 2013 eine andere Verkehrspolitik möglich wird. Mit der Rückstufung wäre der Bau faktisch verhindert." Quelle: Pressemitteilung der Grünen im nds. Landtag


Kommentar der Redaktion:
Die Fragen und Antworten zu Hohnstorf sind ja inzwischen bekannt. Die Frage nach den Alternativstandorten ist für A 39-Gegner allerdings schlicht überflüssig, und dass sich die Landesregierung einen Standort für eine Tank- und Rastanlage an einer Transitautobahn sichern will, der auch noch erweiterbar ist, ist verständlich. Insofern scheidet Römstedt aus. Schön ist, dass "... ihre Fraktion in Hannover alles daran setzen werde, den Bau dieser unsinnigen Autobahn gänzlich zu verhindern". Da hat man allerdings auch schon andere Aussagen gehört... Und interessant ist auch, dass hier auf "entscheidende Mitspracherechte" des Landes verwiesen wird - man ist jedoch versucht zu wetten, dass auf bestehende Verträge mit dem Bund verwiesen wird, wenn es 2013 mal soweit sein sollte.

Montag, 28. März 2011

Auswirkungen auch hier?

„An den Wahlergebnissen im Südwesten kann auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen nicht vorbei. Heftig umstrittene und von vielen Menschen kritisierte Vorhaben wie Y-Trasse und Monstertrucks stehen nun hoffentlich vor dem endgültigen Aus!“, so Michael Frömming, Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Die Milliarden-Subventionen in Prestigeprojekte, wie die Bahn-Hochgeschwindigkeitstrasse von Hamburg und Bremen nach Hannover, aber auch in die umstrittenen neuen Autobahnen A 20 „Küstenautobahn“ und A 39 Lüneburg – Wolfsburg, können nach Auffassung des VCD gerade nach der Baden-Württemberg-Wahl nicht mit in einer „Weiter-So“-Politik vorangetrieben werden. „Bemerkenswert ist doch, dass mit Stuttgart21 ein Verkehrsprojekt einen wesentlichen Beitrag zum Verlust der CDU/FDP-Landesmehrheit in Stuttgart geführt hat. Stuttgart21 und die Y-Trasse verbinden Milliarden-Subventionen mit spärlichen verkehrlichen Effekten. Die Menschen wollen, dass ihre Steuergelder in sinnvollere, glaubwürdige Projekte, etwa in den Ausbau des Schienennahverkehrs, investiert werden!“, so Frömming.
„Insbesondere bei der Förderung des Schwerlastverkehrs auf der Straße steht Niedersachsen nun fast alleine da“, so Frömming. Mit Baden-Württemberg sei dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium ein treuer Bündnispartner verloren gegangen. Bislang versuchten vor allem die Landesregierungen in Hannover und Stuttgart gegen die Mehrheit der Bundesländer, überlange Lkw auf deutschen Straßen zu etablieren und somit die Konkurrenz zulasten der umweltfreundlichen Schiene zu verschärfen. Quelle: VCD-Landesverband Niedersachsen


Kommentar der Redaktion:
Man kann die Wahlergebnisse auch anders interpretieren: Wenn die Grünen im Südwesten auch nur einen Rest ihrer verkehrspolitischen Programmatik behalten haben, dann wird der Ruf nach Großprojekten aus dem Süden leiser werden. Das heißt, auch der Ruf nach Bundesmitteln für z. B. den Bundesfernstraßenbau wird nicht mehr so laut sein. Das gäbe den Akteuren der Niedersächsischen Beton-Fraktionen mehr Gewicht im Ringen um Projekte und Milliarden. Die Wahrscheinlichkeiten der Umsetzung von A 39 & Co. könnten somit sogar steigen.

Dienstag, 22. März 2011

PWC-Happening

Die „Bürgerinitiative Barendorf Keine A39“ macht in Barendorf weiter mobil. Für den 3. April ist ein Happening auf der geplanten Park- und WC-Anlage vorgesehen.
Zusätzlich aufgerüttelt durch die Planung von Ostschwenk und Errichtung einer Parkplatz- und WC-Anlage zwischen Barendorf und Wendisch Evern hat sich breiter Widerstand über alle Parteigrenzen hinweg in Barendorf formiert.
Eine erste große Protestaktion findet am Sonntag, dem 3. April 2011, um 14.00 Uhr auf dem Gelände des geplanten PWC statt. Alle Menschen aus der Umgebung sind zum Mitmachen herzlich eingeladen. Es wird an diesem Tag gezeigt, wo der geplante Parkplatz mit WC-Anlage angesiedelt werden soll und welche Ausmaße der haben wird. Von der Barendorfer Ortsumgehung und von der K40, zwischen Barendorf und Wendisch Evern, wird das Aktionsgelände sichtbar sein. Die Repräsentanten der politischen Parteien in der Region einschließlich der Landtagsabgeordneten sind persönlich schriftlich eingeladen worden.
Das Happening als friedliche Form des Protests bietet: Informationen rund um das Thema A39 und die Arbeit der Bürgerinitiative, Gespräche über weitere Protestaktionen sowie Kaffee und Kuchen für das leibliche Wohl. Barendorf setzt Zeichen mit zwei besonderen Protestaktionen, optisch und akustisch -- mehr wird zunächst nicht verraten. Quelle: Pressemitteilung BI Barendorf

Donnerstag, 17. März 2011

Gutachten-Tricks

Nach Ansicht des Landseverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) wurde der B 71-Ausbau durch Gutachten-Tricks verhindert. Die Abweichung vom Auftrag eröffnet aber Klagemöglichkeit gegen die B 190n.
Massive Kritik übt die Ostheide-Gruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) an der am Dienstag verkündeten Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, an dem Straßenneubau der geplanten dreispurigen B 190n zwischen Salzwedel und Bodenteich festzuhalten und den alternativen Ausbau der B 71 zwischen Salzwedel und Uelzen zu den Akten zu legen. Damit, so Günter Schäfer als Sprecher der LBU-Gruppe, habe sich das Ministerium offenbar unter dem Druck aus Niedersachsen über die zuvor geäußerten Bedenken des Bundesumweltministeriums an dieser Neutrassierung hinweggesetzt. Dieses hatte wegen der erneuten Durchschneidung des „Grünen Bandes“ entlang der ehemaligen Grenze und wegen der neuen Schneise durch die Landschaft eine Untersuchung der alternativen Ertüchtigung der vorhandenen B 71 („Nullplusvariante“) gefordert.
Die mit der Untersuchung beauftragten Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätten jedoch – entgegen diesem Auftrag – nicht die geforderte Ertüchtigung der B 71 geprüft, sondern ihrem Gutachten stattdessen die Kosten und die Umweltwirkungen eines Quasi-Neubaus der B 71 zugrunde gelegt. Willkürlich habe man lediglich die Ertüchtigung von nur vier Prozent der alten Strecke geplant. „Bei einer solch groben Abweichung vom Untersuchungsauftrag ist es kein Wunder“, so Schäfers, „wenn die Landesplaner ein ihnen genehmes Ergebnis produzieren konnten.“ Die dadurch nunmehr fehlende wirkliche Untersuchung einer alternativen Ertüchtigung der B 71 sei somit ein überaus gravierender Planungsmangel, der nach der Planfeststellung eine aussichtsreiche Klagemöglichkeit eröffne.
Die durch Bodenteicher Lokalpolitiker durchgesetzte B 190n hatten wesent-liche politische Gremien im Altmarkkreis Salzwedel schon lange als unsinnig eingeschätzt: Die allermeisten Salzwedeler wollten nicht nach Bodenteich, sondern über Uelzen in Richtung Hamburg. Den längeren und zudem bemauteten Umweg über Bodenteich würden die LKWs nicht nehmen, sondern wie bisher den direkten Weg zwischen Salzwedel und Uelzen nutzen. Da die B 71 nunmehr durch die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums nicht ertüchtigt werden solle, müssten die B-71-Anwohner nun ohne Umgehungen oder Schallschutzmaßnahmen den gleich bleibenden Verkehr ertragen. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Mittwoch, 2. März 2011

Innenminister zurückpfeifen!

Es wäre ein massiver Eingriff in unser Mitbestimmungsrecht: Nach einem aktuellen Gesetzentwurf könnte der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft werden.
Öffentlich diskutieren, mitreden, Druck machen – das ist eines der Grundprinzipien unserer Demokratie. Doch öffentliche Mitsprache ist unbequem und deshalb oft unerwünscht. Das sieht auch Innenminister De Maizière so: Er will die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Genehmigungsverfahren weiter einschränken. Nach seinem Gesetzentwurf würde der bisher verpflichtende öffentliche Erörterungstermin bei der Planung von Großprojekten abgeschafft. CO2-Endlager, Autobahnen, Bergbauvorhaben, Flussausbauten und Bahnstrecken könnten damit ohne öffentliche Erörterung gebaut werden. Mit diesem Plan scheint der Minister nicht durchzukommen: Derzeit sieht es so aus, als ob der Einspruch des BUND und anderer erfolgreich wäre. Der Entwurf soll überarbeitet werden, der öffentliche Erörterungstermin steht wieder zur Disposition. Der BUND möchte jetzt in einer Online-Aktion den Druck auf den Innenminister aufrecht erhalten.

Mehr Informationen gibts hier.

Quelle: Kampagne des BUND