„An den Wahlergebnissen im Südwesten kann auch die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen nicht vorbei. Heftig umstrittene und von vielen Menschen kritisierte Vorhaben wie Y-Trasse und Monstertrucks stehen nun hoffentlich vor dem endgültigen Aus!“, so Michael Frömming, Landesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD).
Die Milliarden-Subventionen in Prestigeprojekte, wie die Bahn-Hochgeschwindigkeitstrasse von Hamburg und Bremen nach Hannover, aber auch in die umstrittenen neuen Autobahnen A 20 „Küstenautobahn“ und A 39 Lüneburg – Wolfsburg, können nach Auffassung des VCD gerade nach der Baden-Württemberg-Wahl nicht mit in einer „Weiter-So“-Politik vorangetrieben werden. „Bemerkenswert ist doch, dass mit Stuttgart21 ein Verkehrsprojekt einen wesentlichen Beitrag zum Verlust der CDU/FDP-Landesmehrheit in Stuttgart geführt hat. Stuttgart21 und die Y-Trasse verbinden Milliarden-Subventionen mit spärlichen verkehrlichen Effekten. Die Menschen wollen, dass ihre Steuergelder in sinnvollere, glaubwürdige Projekte, etwa in den Ausbau des Schienennahverkehrs, investiert werden!“, so Frömming.
„Insbesondere bei der Förderung des Schwerlastverkehrs auf der Straße steht Niedersachsen nun fast alleine da“, so Frömming. Mit Baden-Württemberg sei dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium ein treuer Bündnispartner verloren gegangen. Bislang versuchten vor allem die Landesregierungen in Hannover und Stuttgart gegen die Mehrheit der Bundesländer, überlange Lkw auf deutschen Straßen zu etablieren und somit die Konkurrenz zulasten der umweltfreundlichen Schiene zu verschärfen. Quelle: VCD-Landesverband Niedersachsen
Kommentar der Redaktion:
Man kann die Wahlergebnisse auch anders interpretieren: Wenn die Grünen im Südwesten auch nur einen Rest ihrer verkehrspolitischen Programmatik behalten haben, dann wird der Ruf nach Großprojekten aus dem Süden leiser werden. Das heißt, auch der Ruf nach Bundesmitteln für z. B. den Bundesfernstraßenbau wird nicht mehr so laut sein. Das gäbe den Akteuren der Niedersächsischen Beton-Fraktionen mehr Gewicht im Ringen um Projekte und Milliarden. Die Wahrscheinlichkeiten der Umsetzung von A 39 & Co. könnten somit sogar steigen.
