Donnerstag, 17. März 2011

Gutachten-Tricks

Nach Ansicht des Landseverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) wurde der B 71-Ausbau durch Gutachten-Tricks verhindert. Die Abweichung vom Auftrag eröffnet aber Klagemöglichkeit gegen die B 190n.
Massive Kritik übt die Ostheide-Gruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) an der am Dienstag verkündeten Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, an dem Straßenneubau der geplanten dreispurigen B 190n zwischen Salzwedel und Bodenteich festzuhalten und den alternativen Ausbau der B 71 zwischen Salzwedel und Uelzen zu den Akten zu legen. Damit, so Günter Schäfer als Sprecher der LBU-Gruppe, habe sich das Ministerium offenbar unter dem Druck aus Niedersachsen über die zuvor geäußerten Bedenken des Bundesumweltministeriums an dieser Neutrassierung hinweggesetzt. Dieses hatte wegen der erneuten Durchschneidung des „Grünen Bandes“ entlang der ehemaligen Grenze und wegen der neuen Schneise durch die Landschaft eine Untersuchung der alternativen Ertüchtigung der vorhandenen B 71 („Nullplusvariante“) gefordert.
Die mit der Untersuchung beauftragten Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätten jedoch – entgegen diesem Auftrag – nicht die geforderte Ertüchtigung der B 71 geprüft, sondern ihrem Gutachten stattdessen die Kosten und die Umweltwirkungen eines Quasi-Neubaus der B 71 zugrunde gelegt. Willkürlich habe man lediglich die Ertüchtigung von nur vier Prozent der alten Strecke geplant. „Bei einer solch groben Abweichung vom Untersuchungsauftrag ist es kein Wunder“, so Schäfers, „wenn die Landesplaner ein ihnen genehmes Ergebnis produzieren konnten.“ Die dadurch nunmehr fehlende wirkliche Untersuchung einer alternativen Ertüchtigung der B 71 sei somit ein überaus gravierender Planungsmangel, der nach der Planfeststellung eine aussichtsreiche Klagemöglichkeit eröffne.
Die durch Bodenteicher Lokalpolitiker durchgesetzte B 190n hatten wesent-liche politische Gremien im Altmarkkreis Salzwedel schon lange als unsinnig eingeschätzt: Die allermeisten Salzwedeler wollten nicht nach Bodenteich, sondern über Uelzen in Richtung Hamburg. Den längeren und zudem bemauteten Umweg über Bodenteich würden die LKWs nicht nehmen, sondern wie bisher den direkten Weg zwischen Salzwedel und Uelzen nutzen. Da die B 71 nunmehr durch die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums nicht ertüchtigt werden solle, müssten die B-71-Anwohner nun ohne Umgehungen oder Schallschutzmaßnahmen den gleich bleibenden Verkehr ertragen. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide