Mittwoch, 28. September 2011

Der Ortolan wirds richten

Ein Bericht der Sitzung des "Facharbeitskreises Umwelt" für den Abschnitt 4 der A 39 (zwischen B 71 und Bodenteich) am 27. September 2011 in Bad Bodenteich. Dazu eingeladen hatte die Straßenbaubehörde.
Bei der Präsentation der "Bestandserfassung" durch die Gutachter war u.a. nur "Agrarlandschaft" ausgewiesen. Obwohl die Daten über die Anbauverhältnisse auf den Äckern (Biogas-und Futtermais) vorliegen, die ja für die Einschätzung der Kompensationsmaßnahmen für den Ortolan elementar wichtig sind, sollen diese nicht veröffentlicht werden.

Es wurden bedeutsame Biotope kartenmäßig dargestellt.

Bei der Präsenation der faunistischen Erhebungen (erhoben in nur einem Jahr) waren besonders folgende bedrohten Arten wichtig:
- Ortolan
- Heidelerche
- Raubwürger

Beim sehr schutzbedürftigen Ortolan wird durch die A 39 eine Population verinselt, die wegen der zu geringen Zahl der Tiere kaum stabil bleiben wird. Dies liegt daran, dass die Männchen nicht einfach die A 39 kreuzen, sondern standortfest an einem Standort leben. Normalerweise erfolgt ein Austausch und ein Zuflug von Weibchen aufgrund der Singgemeinschaften dieser Vögel - aber diese werden durhc die A 39 unterbunden. Wegen der hohen Schutzbedürftigkeit dieser Vögel muss bereits vor der Planfeststellung nachgewiesen werden, dass die geplanten Kompensations-Maßnahmen wirklich helfen. Dies ist durch Maßnahmen und deren Ergebnisse nachzuweisen, die jetzt bereits vorab durchgeführt werden.
Die Ortolane brauchen Bäume als Singwarten, und zwar in der Nähe von extensiv angebautem Sommergetreide auf sandigen Böden. Also muss man Landwirte gewinnen, die solche unrentablen Flächen gegen Prämien (gezahlt vom Verkehrsministerium) so anbauen, für sogenannte "Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen - PIK"). Da es aber ähnlich hohe Prämien für ähnliche Programme gibt (mit weniger Auflagen und ohne dauernde Anwesenheit prüfender Naturschützer auf dem Feld), hat man bisher nur 6 Landwirte mit insgesamt 25 ha gewinnen können. Nötig wären etwa 150 Hektar.
Obiges betrifft den Vorlauf, der modellhaft sein soll für einen späteren dauernden Ausgleich, der danach ja für "ewig" weitergeführt werden muss (weil ja auch der Eingriff durch die A 39 ewig wirkt). Dies könnte man dadurch gewährleisten, dass die Landwirte sich dazu durch eine Festschreibung im Grundbuch verpflichtehn - was keiner tut. Also muss es eine Stiftung geben, die dafür sorgt, dass sie jedes Jahr ausreichend viele und passende Flächen für diese Maßnahmen anpachtet - und diese Stiftung muss genügend Geld haben für die Bestreitung dieser Ausgaben aus den Zinsen eines hohen Zweckvermögens - und diese Stiftung muss gegen möglichen Konkurs oder Vermögensverlust irgendwie abgesichtert werden. Daran wird im Moment herumgedacht, aber bisher ohne Lösung.
Aus allen diesen Gründen ist diese Verinselung der Ortolane der massivste naturschutzmäßige Punkt, weil nicht kompensierbar, für die Verhinderung der A 39.
Hinzu kommt, dass - entgegen der Auffassung der Landwirtschaftskammer - diese obige Fördermaßnahme von der EU genehmigt werden muss: Der LBU wird die EU-Kommission über diesen Sachverhalt informieren.
Problematisch ist ohnehin die Beeinträchtigung des Vogelschutzgebiets.

Vorgestellt wurde auch das großräumige Vernetzungskonzept, das bei Großtieren aus Grünbrücken oder Faunapassagen besteht. Kritisch ist dies - wegen der Abtrennung westlicher Vorkommen durch die A 39 - vor allem bei Ottern, Wölfen und Rotwild.
Am Rande der Veranstaltung war zu hören, dass die Grünbrücke bei Barendorf etweder weiter nach Süden verschoben oder aufgegeben werden soll und dass die Lage der geplanten Grünbrücke bei Wulfstorf von den Jägern angezweifelt wird. Das Gutachten der TiHo Hannover zum Vernetzungskonzept Rotwild liegt weitegehend vor, ist aber nicht öffentlich...

Bei der Vorstellung der "formal-rechtlichen Ableitungen" der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen wurde moniert, dass wesentliche Vorgaben (nämlich die des funktionellen Ausgleichs in möglichst großer Nähe zum Eingriff) nicht erwähnt wurden. Offenbar deshalb, weil man - gemeinsam mit Landwirtschaftskammer und Landvolk - eine neuartige "Großräumliche Kompensation" plant, bei der man Ausgleichsmaßnahmen im gesamten "Naturraum Lüneburger Heide" verteilen will. Dies wurde von den Umweltverbänden eindeutig abgelehnt. Offenbar gibt es zudem ein bisher nicht veröffentlichtes Gutachten von Prof. Hähnel (Uni Kassel) für die Rechtfertigung dieser Abweichung vom Naturschutzgesetz.

Den Beginn des Planfeststellungsverfahrens für den 4. Abschnitt schätzt Frau Padberg für Anfang 2014. Quelle: Eckehard Niemann

Dienstag, 27. September 2011

Grüne wollen Transparenz

Erst vor kurzem kam die Nachricht aus Berlin: Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar einen Baustopp für große Verkehrsprojekte.
Einem Entwurf zufolge sollen die beschränkten Finanzmittel des Bundes in den nächsten fünf Jahren überwiegend für die Instandhaltung von Verkehrswegen und nicht für den Neubau von Straßen genutzt werden.
Von diesem Baustopp könnte auch die geplante Autobahnverbindung A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg betroffen sein. Einen offiziellen Planungsstopp für die A 39 hat das Land Niedersachsen aber bisher nicht angeordnet.

Mit einer parlamentarischen Anfrage haben die Grünen jetzt nach den bisherigen und zukünftigen Planungskosten des Landes für die A 39 gefragt. Im Jahr 2008 wurde unter Berücksichtigung des damals errechneten Nutzen-Kosten-Verhältnisses eine Summe von 608 Millionen Euro an Baukosten angenommen. "Wir gehen aber von weiteren Kostensteigerungen aus", sagt Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen. Mit der Antwort der Landesregierung sind die Grünen nicht zufrieden. "Wir gehen davon aus, dass weitere Kostensteigerungen noch nicht eingerechnet sind, die A 39 also noch teurer als angenommen wird. Doch das Land verweist nur auf die Bundeszuständigkeit und lässt die Frage im Übrigen unbeantwortet", erklärt Miriam Staudte.
Sie verweist auf voraussichtliche Mehrkosten für den Bau von Hochbrücken im Bereich eines Naturschutzgebiets bei Groß Knesebeck und auf die Kosten des Autobahndeckels in Lüneburg-Moorfeld.

"Bisher wurden vom Land Niedersachsen schon 11,9 Millionen Euro für Planungen ausgegeben und 22,1 Millionen werden für weitere Planungen anfallen, wenn die Landesregierung nicht endlich einen Planungsstopp verhängt", sagt die Grüne. Nach jetzigem Stand wäre es für eine Aussetzung der teueren Planungsarbeiten allerhöchste Zeit Quelle: Hamburger Abendblatt

Aus Mangel an "Beweisen"?

Leserbrief von Jürgen Ritter, Sprecher der Barendorfer Bürgerinitiative „Keine A 39“ in der Lünepost. Tenor: Wir wollen eine echte Basage der A 39 aus Vernunftgründen.
Die A 39 wird wegen Geldmangels nicht gebaut? Katastrophe! Das ist wie ein Freispruch mangels Beweisen für einen Unschuldigen. Wir wollen, dass die A 39 aus Vernunftgründen nicht gebaut wird: Weil den Abgeordneten vermutlich verfälschte Entscheidungsgrundlagen vorgelegt wurden. Weil die Gründe für die Autobahn gelogen sind. Weil die Kostenschätzungen falsch sind.Weil Alternativenabwägungen zugunsten der heutigen Planung mit teilweise absurden Scheinalternativen stattgefunden haben. Weil die Verkehrsschätzungen und Ertragsschätzungen nachgewiesener Unsinn sind. Weil wir hier nicht der Parkplatz für Hamburg werden wollen. Weil es nicht nachvollziehbar ist, dass mit der A 39 auf 100 km 1.000 LKW-Parkplätze geplant werden und und und … Natürlich nicht zu vergessen, dass der Menschenschutz auch wieder einen Stellenwert haben muss, wissend, dass die vermeintlich beachteten Lärmschutzgrenzen laut Immissionsschutzgesetz vom Gesundheitsministerium als krankmachend deklariert werden. Andere Leute betrachten es schlichtweg als Schwachsinn, Herr Mädge, eine Autobahn durch eine historische Stadt zu führen, auch wenn in einem Minibereich für wenige ein Deckel gebaut werden soll, dessen Maßgaben von Fachleuten auch schon wieder als äußerst kritikwürdig bemängelt werden. Die Arbeitsplätze, die Sie sich vermutlich für Lüneburg erhoffen, werden höchstens erhalten und wahrscheinlich woanders abgebaut. Letztlich sind die Äußerungen von Herrn Ramsauer wenig glaubwürdig. Es klingt alles nach Erpressung für mehr Etat. Fangen Sie doch bei Mautgebühren auf Bundesstraßen an, Herr Ramsauer, statt die Pkw-Maut zu fordern, deren Einführung Sie nicht durchsetzen können und Sie wissen das. Dann haben wir wenigstens Ruhe auf der B 4, B 209 und B 216. Quelle: Leserbrief von Jürgen Ritter in der Lünepost

Montag, 26. September 2011

Schilder sind nun aufgestellt

Mit 25 neuen Schildern, auf denen groß „Keine A39“ steht, will die Bürgerinitiative im Isenhagener Land ihren Protest weiter veranschaulichen. Gestern wurde in Eutzen das erste der Schilder aufgestellt, außerdem gab es Kritik am Asphaltwerk im Wittinger Hafen.
Grünen-Landtagsabgeordneter Enno Hagenah war extra aus Hannover gekommen. Im Gepäck hatte er 500 Euro aus der sogenannten „Grünen Hilfe“. In diesen Topf wandert das zusätzliche Geld aus der jüngsten Diätenerhöhung der grünen Landtagspolitiker, die diese Erhöhung abgelehnt hatten.

„Wir hoffen, mit diesem Geld dazu beizutragen, die Fehlinvestition A39, die mehrere hundert Millionen Euro kostet, zu verhindern“, so Hagenah. Er verwies auf die Geldnot der öffentlichen Hand, die schon jetzt nur den Straßenbestand erhalten, aber keine neuen Straßen bauen könne. Kritik gab es auch an dem Asphaltwerk im Wittinger Hafen. Das soll den Asphalt für den Bau der Autobahn im Umkreis von rund 50 Kilometern liefern und sei extra dafür gebaut worden.

„Es gibt Beschwerden, dass es wegen des Werkes in den umliegenden Orten stinkt und auch nachts Lärm zu hören ist“, erklärte Grünen-Kreistagsabgeordneter Peter Dietz. Das Werk werde mit Braunkohlestaub betrieben. Er wolle sich des Problems annehmen.

Das passierte gleich nach dem Aufstellen des ersten Schildes. Gemeinsam mit Hagenah und Uwe Bilau von der Bürgerinitiative fuhr Dietz zu einem Gespräch mit der Betriebsleitung, um sich detailliert über die technischen Begebenheiten des Asphaltwerks zu informieren. Quelle: Wolfsburger Allgemeine

Mittwoch, 21. September 2011

25 Schilder gegen A 39

Die Bürgerinitiative "Keine A 39 Isenhagener Land" will am Mittwoch, 21. September, in Eutzen im Gifhorner Nordkreis das erste von insgesamt 25 Protestschildern "Keine A 39" aufstellen.
Der Bau der Trasse ist umstritten. Viele Bürger fürchten die erwartete Lärm- und Emissionsbelastung. Wirtschaftsvertreter begrüßen den Anschluss der Region an das überregionale Verkehrswegenetz. Tappenbecks Bürgermeister sagte zuletzt in einem Interview, einen Baustopp hielte er für fatal, da sein Dorf im Gifhorner Ostkreis unter den aktuellen Verkehrsbelastungen zu leiden habe und sich durch die neue A39 Entlastung verspreche. Quelle: Newsclick.de

Dienstag, 20. September 2011

Land mauert bei Kostensteigerung

Die Kostenentwicklung der A39 war erneut Thema im Landtag. Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete der Grünen im Landtag, kritisiert die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den Kostensteigerungen der A39.
Die Grünen-Politikerin und der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Enno Hagenah hatten gefragt, ob die zu erwartenden Kostensteigerungen durch den Deckel bei Lüneburg-Moorfeld oder etwa die Hochbrücken über das FFH-Gebiet bei Groß Hesebeck und Röbbel in den aktuellen Kostenberechnungen enthalten sind. Doch das Land läßt die Frage mit Verweis auf die Bundeszuständigkeit unbeantwortet. "Wir gehen davon aus, dass diese Kostensteigerungen noch nicht eingepreist sind, die A39 also noch teurer als angenommen wird," erklärt Staudte. "Auch die Planungskosten werden bei der Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses nicht berücksichtigt," so Staudte. Auf die Frage der Abgeordneten zu den beim Land anfallenden Planungskosten der A39 hingegen wurde eingegangen. „Bisher wurden von Niedersachsen schon 11,9 Millionen Euro für Planungen ausgegeben und 22,1 Millionen werden für weitere Planungen anfallen, wenn die Landesregierung nicht endlich einen Planungsstopp verhängt," ärgert sich die Grüne. Nach den Berichten aus dem Bundesverkehrsministerium über einen grundsätzlichen Autobahn-Neubaustopp wäre es dafür allerhöchste Zeit.

Derweil hat die Ostheide-Regionalgruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Bündnis 90 / Die Grünen dringlich gemahnt, die Erwartungen ihrer vielen Wähler hinsichtlich der Verhinderung der geplanten A 39 nun auch bei den Koalitionsverhandlungen konsequent umzusetzen. Eine stillschweigende Hinnahme der A 39 nach dem Beispiel der Lüneburger Kreistagsgrünen bei deren Zustimmung zum Raumordnungsprogramm dürfe sich nicht wiederholen, so LBU-Vertreter Günter Schäfers. Schäfers zeigte sich entsetzt über Äußerungen der Uelzener grünen Stadtrats-Vertreterin Ariane Schmäschke in der Presse, wonach die Ablehnung der A 39 „nicht das Thema dieser Wahl gewesen“ sei, sondern „lediglich ein Programmpunkt der Uelzener Grünen“.

Schäfers: „Die Grünen nicht nur in Uelzen riskieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich im Rat oder gar bei Koalitionsverhandlungen durch Leute vertreten lassen, die ihre Zusagen schon am Wahlabend zugunsten von Posten in einer künftigen Koalition brechen.“ Bei den Verhandlungen mit CDU oder SPD müsse jetzt verankert werden, dass sich die jeweiligen Kommunen nach dem Vorbild Bad Bevensens und anderer Gemeinden deutlich gegen die unsinnige und schädliche A 39 aussprächen oder sich zumindest nicht positiv dazu äußerten. Es gelte, den versprochenen Ausbau der B 4 und die Ortsumgehung Kirchweyhe durchzusetzen. Quelle: Grüne, KV Lüneburg & Regionalgruppe Ostheide LBU

Wahl zeigt A 39-Verdruss

Die Ostheide-Regionalgruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) sieht die Verluste der bisherigen großen Parteien in den von der A 39 betroffenen Landkreisen auch als Ausdruck des anhaltenden Wählerverdrusses über die Bürgerferne vieler Politiker.
Gerade entlang der geplanten Trasse, so LBU-Sprecher Günter Schäfers, hätten sich die Wähler in vielen Orten in großem Umfang anderen Parteien und Wählervereinigungen zugewandt.

Daraus erwachse vor allem für die Partei der Grünen nunmehr die Verantwortung, diesen deutlichen Wählerauftrag bei den Koalitionsverhandlungen zur Geltung zu bringen – sei es durch eine Vereinbarung über ein klares Votum gegen die A 39 wie in bisher schon vielen Kommunen oder sei es durch eine Vereinbarung zur künftigen Nichtpositionierung zu diesem Thema.

Gleichzeitig, so Schäfers, habe die Wahl aber auch die starke Parteienbindung immer noch zahlreicher Wähler gezeigt, an der auch viele A-39-kritische Wähler festhielten. Schäfers forderte die Mitglieder dieser Parteien auf, ihrer jeweiligen Parteispitze deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Menschen in den Landkreisen Lüneburg, Uelzen und Gifhorn das Beharren auf der sinnlosen, schädlichen und nicht finanzierbaren A 39 künftig noch weniger honorieren werde. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

...wäre ein Schritt zurück

Die Meldung, dass der Bau der A 39 möglicherweise am Geld scheitern könnte, zieht immer mehr Reaktionen nach sich. Tappenbecks Bürgermeister im Interview zum möglichen Aus des A39-Weiterbaus.

In der vergangenen Woche sorgte die Nachricht für Wirbel, dass laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Bundesetat keine großen Straßenverkehrsprojekte mehr erlaubt. Dies könnte das Aus für den Weiterbau der A 39 bedeuten. Im Landkreis Gifhorn wäre die Gemeinde Tappenbeck besonders vom Autobahnweiterbau betroffen. Zu den jüngsten Entwicklungen nimmt Bürgermeister Niklas Herbermann im Interview mit Rundschau-Redakteurin Barbara Benstem Stellung.

??: Wie haben Sie die Neuigkeiten aus Berlin aufgenommen?

Sie haben mich bei der jetzigen Finanzsituation des Bundes nicht besonders überrascht. Da aber auch gleichzeitig gemeldet wurde, dass der erste Spatenstich für den Weiterbau der Autobahn 39 bereits im Jahre 2013 sein sollte, sieht man, wie unzuverlässig derartige Meldungen sind.

??: Wie ist die Nachricht zu bewerten, einzustufen?

Ich glaube nicht, dass 2013 mit dem Bau begonnen werden wird; ich glaube aber auch nicht, dass der Weiterbau der A 39 langfristig nicht realisiert wird. Die Planfeststellung wird sicherlich 2012 durchgeführt. Auch die Fertigstellung des letzten Teilstückes der A 39 erfolgte einige Jahre nach der Planfeststellung.

??: Was würde ein Stopp des Projektes für Tappenbeck und die Region bedeuten?

Ein Stopp des Projektes wäre für die gesamte Region – und damit auch für Tappenbeck – ein verhängnisvoller Schritt zurück für die globale Verkehrsentwicklung und eine Niederlage für unseren Wirtschaftsraum. Die Hauptstraße in Tappenbeck (Bundesstraße 248) kann schon heute nicht mehr den Verkehrszuwachs geordnet aufnehmen.

??: In Tappenbeck sind nicht alle Bürger mit dem Autobahnprojekt einverstanden. Könnten Sie verstehen, wenn bei ihnen jetzt über die Möglichkeit eines Projektstopps Freude herrschte?

In Tappenbeck gibt es zu dem Projekt A 39 unterschiedliche Meinungen. Im Endeffekt wollen alle Bürgerinnen und Bürger, dass die Hauptstraße entlastet wird. Die Umleitung des Verkehrs (hier: A 39) soll jedoch so erfolgen, dass die Menschen möglichst wenig belastet werden. Hier ist eine weitere Verschiebung der Trasse der A 39 nach Osten noch denkbar; dieses wird zurzeit von der Landesbehörde geprüft. Außerdem ist seitens der Planer genügend aktiver Schallschutz vorzusehen, damit unsere Bürger nicht mit passiven Schallschutzmaßnahmen vertröstet werden und dann nicht mehr bei offenen Fenstern "leben" können.

??: Für den Fall, dass die Autobahn wie geplant gebaut wird: Wie ist der aktuelle Stand bei der Verlegung der Sportanlagen? Gibt es Chancen, dass sich Bund oder Land an den Kosten beteiligen?

Der Bebauungsplan für unser neues Sportzentrum liegt derzeit öffentlich aus; wir rechnen damit, ihn noch in diesem Jahr als Satzung zu verabschieden. Wir bemühen uns dann, die Planung im Jahre 2012 zu beenden und die Sportanlagen 2013 zu erstellen, sofern wir eine endgültige Zusage zur finanziellen Beteiligung des Bundes haben. Hier sind die Gespräche unsererseits mit der Landesbehörde geführt, die Gesamtkosten sind dem Bund aufgegeben; wir rechnen mit einer endgültigen Aussage zur Kostenübernahme noch im Jahre 2011. Quelle: Gifhorner Rundschau

Donnerstag, 15. September 2011

Wer geht mit wem?

LANDKREIS UELZEN - Die Würfel sind gefallen. Doch obwohl die Augenzahlen klar erkennbar sind, lässt sich noch nicht sagen, welcher Spieler am Ende gewinnt: So lässt sich das Dilemma beschreiben, in dem sich der Uelzener Kreistag befindet.
Denn die Kommunalwahl am Sonntag hat zu völlig unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Stärkste Kreistagsfraktion bleibt die CDU mit 39,68 Prozent der Stimmen (- 4,68 Prozent gegenüber der Kommunalwahl 2006) und 17 Sitzen (- 2). Die SPD kommt auf 34,80 Prozent (- 4,00 Prozent) und 13 Mandate (- 1). Klarer Wahlsieger sind die Grünen mit 15,41 Prozent (+ 8,06 Prozent) und 6 Sitzen (+ 3). Leichte Gewinne verbuchte die UWG mit 7,74 Prozent (+ 1,48 Prozent) und 3 Sitzen – genauso viel wie bisher. Jeweils einen Vertreter in den Kreistag entsenden die FDP mit 3,0 Prozent (- 1,46 Prozent), die WG „Keine A 39 – Liste Zukunft“ mit 1,67 Prozent (-0,97 Prozent) sowie die Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP) mit 1,46 Prozent (+ 1,46 Prozent). Eine stabile Mehrheit im 42-köpfigen Kreistag – als 43. Stimme kommt die des neuen Landrates Heiko Blume (CDU) hinzu – gäbe es nur für Bündnis von CDU und SPD. Beide kommen gemeinsam auf 30 Sitze. Rein rechnerisch ist auch ein Zusammengehen von SPD, Grünen und UWG möglich. Ihre Mehrheit wäre mit 22 zu 21 Stimmen aber hauchdünn. Bleibt noch eine schwarz-grüne Koalition mit 23 Sitzen, die wegen der völlig gegensätzlichen Haltungen beider Parteien zum Bau der A 39 allerdings unwahrscheinlich ist. Eine andere Option wäre ein Block aus CDU, UWG und FDP. Dieser würde, Blume mitgerechnet, ebenfalls auf 22 Sitze kommen. Vielleicht spielen aber auch die RRP und „Keine A 39“ das Zünglein an der Waage und verschaffen mit ihrem Sitz einer Gruppe eine knappe Mehrheit. Welche politischen Bündnisse nun geschmiedet werden, dazu wollten sich die jeweiligen Fraktionschefs gestern noch nicht äußern. „Wir werden mit den Parteien verhandeln, die für den Bau der A 39 sind und die alles tun, damit der Kreissitz in Uelzen bleibt“, betont Claus-Dieter Reese (CDU). Heute Abend kommt seine Kreistagsfraktion zusammen und erörtert den Wahlausgang. Auch Jacques Voigtländer (SPD) hält sich bedeckt. „Grüne, UWG und SPD würden zu einer Mehrheit führen“, sagt er. Doch ob es wirklich zu Gesprächen mit diesen beiden Parteien kommt, müsse der SPD-Unterbezirk entscheiden, der gestern Abend tagte. Hohe Hürden für ein rot-grünes Bündnis sieht jedoch Grünen-Fraktionschef Martin Feller. Die SPD-Forderung nach dem Bau der A 39 sei dabei „einer der größten Knackpunkte“. Feller erwartet „große Schwierigkeiten, außerhalb einer großen Koalition im Kreistag Mehrheiten zu finden, wenn nicht noch deutlich Bewegung in die Positionen kommt“. UWG-Fraktionsvorsitzender Klaus-Georg Franke zeigt sich offen für Gespräche mit allen Parteien. „Wir sind nicht in irgendeiner Farbrichtung geprägt“, erklärt er. Als „sehr unübersichtlich“ bezeichnet Rainer Fabel (FDP) die neuen Mehrheitsverhältnisse. Der Kreisvorstand der Liberalen tagt am Donnerstag und erörtert mögliche Bündnisse im Kreistag. Bis dahin hüllt sich Fabel in Schweigen. Quelle: Allgemeine Zeitung

Kommentar der Redaktion:Die Ostheide-Regionalgruppe des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat Bündnis 90 / Die Grünen dringlich gemahnt, die Erwartungen ihrer vielen Wähler hinsichtlich der Verhinderung der geplanten A 39 nun auch bei den Koalitionsverhandlungen konsequent umzusetzen. Eine stillschweigende Hinnahme der A 39 nach dem Beispiel der Lüneburger Kreistagsgrünen bei deren Zustimmung zum Raumordnungsprogramm dürfe sich nicht wiederholen, so LBU-Vertreter Günter Schäfers. Schäfers zeigte sich entsetzt über Äußerungen der Uelzener grünen Stadtrats-Vertreterin Ariane Schmäschke in der Presse, wonach die Ablehnung der A 39 „nicht das Thema dieser Wahl gewesen“ sei, sondern „lediglich ein Programmpunkt der Uelzener Grünen“. Schäfers: „Die Grünen nicht nur in Uelzen riskieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie sich im Rat oder gar bei Koalitionsverhandlungen durch Leute vertreten lassen, die ihre Zusagen schon am Wahlabend zugunsten von Posten in einer künftigen Koalition brechen.“ Bei den Verhandlungen mit CDU oder SPD müsse jetzt verankert werden, dass sich die jeweiligen Kommunen nach dem Vorbild Bad Bevensens und anderer Gemeinden deutlich gegen die unsinnige und schädliche A 39 aussprächen oder sich zumindest nicht positiv dazu äußerten. Es gelte, den versprochenen Ausbau der B 4 und die Ortsumgehung Kirchweyhe durchzusetzen.

A 39 ist bedroht

Umweltverbände und Bürgerinitiativen mit nach eigenen Angaben insgesamt fünf Millionen Mitgliedern forderten gestern einen sofortigen Planungsstopp für die Heideautobahn A 39. Und der Bund will kein Geld mehr für neue Autobahnen bereitstellen.
Der 105 Kilometer lange und laut Planung 617 Millionen Euro teure Weiterbau der Heideautobahn A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg steht seit 2003 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Ihr genauer Verlauf ist festgelegt, jetzt läuft die Detailplanung (Planfeststellung). Da die A 39 von Lüneburg nach Hamburg bereits existiert, geht es um einen Lückenschluss.
Doch nun herrscht Aufregung in den Verkehrsministerien der Länder. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte, dass der Bundesetat keine großen Straßenbauprojekte mehr erlaube: „Es gibt nahezu keinen Spielraum für neue Spatenstiche.“ Die eingeplanten 5 Milliarden Euro pro Jahr reichten nur für Straßensanierungen. Die A 39 soll in einer Prioritätenliste des Bundes, dem „Investitionsplan“, nicht mehr auftauchen. Christian Budde, Sprecher des Niedersächsischen Verkehrsministeriums, erklärte gestern, dass es sich dabei nur um einen Entwurf handele: „Wir gehen davon aus, dass wir 2013 einen Planfeststellungsbeschluss für die A 39 haben. Wir wollen 2013 bauen.“
Derzeit wirbt das Land beim Bund für den Bau der A 39 sowie der A 20. Auch der VW-Konzern und der ADAC bekannten sich gestern auf Nachfrage zur A 39.
Mehrere Umweltverbände und Bürgerinitiativen, darunter Nabu und BUND, forderten gestern hingegen den sofortigen Planungsstopp für die A 39: Teure Planungen für Autobahnen voranzutreiben, die nie gebaut würden, sei Geldverschwendung. Sie beziffern die Kosten für den geplanten Straßenverbund („Hosenträger“) aus A 39, A 14 und der querverlaufenden B190n auf inzwischen 6 bis 8 Milliarden Euro. Quelle: Braunschweiger Zeitung

Kommentar der Redaktion:
Isenhagener Kreisblatt vom 27. April 2006: „VW ist kein Promoter der Autobahn.“ Das behauptete Eckehard Niemannam Dienstagabend im Rahmen der Diskussion über die Interessen von Industrie und Gewerbe. Und: „Die A 39 ist keine VW-Autobahn.“ Wie viel oder wenig Lobby-Arbeit aus Wolfsburg kommt, weiß sicher niemand genau. Das IK wollte jedoch Genaueres zu der Haltung des Wolfsburger Fahrzeugherstellers wissen und fragte nach – und in der Abteilung Konzern-Kommunikation formulierte man in dieser heiklen politischen Frage gestern merklich mit Bedacht: „Grundsätzlich begrüßen wir Infrastruktur-Maßnahmen, die zur Mobilität beitragen,“ sagte Sprecherin Heidrun Reimann. Um dann aber noch etwas deutlicher zu werden: „Man muss das Projekt zusammen mit der A 14 betrachten. Beides fördert den Lieferverkehr in den Nord- und Ostseeraum, daher begrüßen wir das.“

Montag, 12. September 2011

A 39 in weiter Ferne?

Der Bau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ist wie zahlreiche andere Projekte wegen fehlender Finanzmittel womöglich in weite Ferne gerückt: „Kein Neubau vor 2015 – jetzt ist die Katze aus dem Sack“, teilte gestern Nachmittag die Uelzener SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, die Mitglied im Verkehrsausschuss ist, nach der heutigen Haushaltsdebatte zum Thema Verkehr mit.
Laut Lühmann heißt es im Entwurf des neuen Fünfjahresplanes des Verkehrsministeriums, der nur der Süddeutschen Zeitung vorliege, dass es angesichts begrenzter Mittel „in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne“ geben werde. „Nach langem hin und her knickt der Bundesverkehrsminister endlich vor der Wahrheit ein und gibt zu, dass es bis 2015 definitiv kein Geld für neue Infrastrukturprojekte geben wird. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse oder die A39, die im Norden Engpässe auflösen sollten, werden aufgeschoben“, so Lühmann in einer Pressemitteilung, die sie gestern am späten Nachmittag verschickte. So sollen dem Minister in den kommenden fünf Jahren allein für die Bundesfernstraßen über zehn Millionen Euro fehlen.

Als erster reagierte gestern der Uelzener SPD-Landratskandidat Jürgen Krumböhmer auf die neuen Nachrichten aus Berlin. „Der Baustopp ist gerade für den Landkreis Uelzen eine besonders schlechte Nachricht“, erklärte Krumböhmer in einer schriftlichen Stellungnahme.
Im Dreieck zwischen Hamburg, Hannover und Wolfsburg „braucht Uelzen dringend diese Verkehrsachse, um nicht weiter junge Menschen zu verlieren“. Schon jetzt würden 70 Prozent aller Abiturienten den Landkreis Uelzen verlassen, um nie wieder zu kommen, weil sie hier keine qualifizierten Arbeitsplätze bekommen, so der Landratskandidat. „Uns droht das klassische Kaputtsparen“, befürchtet er.

Ohne die nötige Infrastruktur werde weniger Geld verdient „und das Sparen geht so lange weiter, bis man am Ende nur noch den Schlüssel rumdrehen kann“.
In die gleiche Richtung gehe ein Schreiben von Landes-Verkehrsminister Bode vom 28. August, in dem er auch für die Ortsumgehung Kirchweyhe auf fehlende Finanzmittel verweise. „Wir sollen hier anscheinend vergessen werden“, klagt Krumböhmer. Quelle: Altmark Zeitung

Erneute Diskussion über A 39

Erst reparieren, dann neu bauen. Mit dieser Marschroute verschieben sich für den nächsten Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums angesichts knapper Kassen die Prioritäten. Damit befeuert das Ministerium in Berlin aber auch die Diskussion in Lüneburg über zwei umstrittene Projekte der Region: die Y-Trasse der Bahn und die Autobahn 39.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, in einem Entwurf des Rahmenplans bis 2015 sei die Y-Trasse, die die Bahnstrecke Hannover-Hamburg entlasten soll, nicht mehr aufgeführt.

Die Gegner der geplanten Autobahn Lüneburg-Wolfsburg folgern und frohlocken schon. "Der Rahmenplan ist auch für die A 39 ein Begräbnis 1. Klasse", sagt der Grüne Andreas Meihsies. Und je länger das Projekt geschoben werde, desto unwahrscheinlicher sei es.

Im Bundesverkehrsministerium widerspricht Sprecher Ingo Strater: "Es geht um einen hausinternen Arbeitsentwurf, die Inhalte können sich ändern. Zu Einzelprojekten können wir da noch gar nichts sagen." Verkehrsminister Peter Ramsauer und Staatssekretär Enak Ferlemann kennen den Entwurf wohl noch gar nicht. Grundsätzlich, sagt Strater, "haben wir in der Vergangenheit zu wenig Straßen repariert. Das Budget für den Erhalt wird aufgestockt, das schmälert den Ansatz für Neubauten". Immerhin geht es um 53 000 Kilometer Bundesfernstraßen. Sollten sich angesichts des Spardiktats nicht andere Finanzierungswege finden wie Maut oder private Investoren, "müssen wir bei der Auswahl neuer Projekte genau auf die Wirtschaftlichkeit schauen".

Und da steht für die Kritiker die Autobahn 39 mit einem schlechten Kosten-Nutzen-Faktor auf der Streichliste. Als "vorläufiges und vermutlich auch endgültiges Ende der A 39" wertet schon der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Streichung großer Bauprojekte. Die Gegner hätten schon lange auf die massive Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans, den aufgestauten Reparaturbedarf hingewiesen. Und solange unter anderem die A 39-Planung nicht beendet werde, gehe der Protest "schwungvoll weiter", sagt der LBU-Ostheide-Sprecher Günter Schäfers, der sich für mehr Personennahverkehr, den Ausbau der B 4 und Ortsumgehungen einsetzt.

Doch der Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) versichert: "Die A 39 ist ein fest positioniertes Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan." Das hatte jüngst Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, beim Besuch in der Region bestätigt. Und Ferlemanns Referent Wolf-Rüdiger Bienert lässt von Ferlemann ausrichten: "Der Staatssekretär hat nichts zurückzunehmen." Pols glaubt, "2013 wird der Bund die Autobahn voraussichtlich bauen".

Gleichwohl sei er sich mit anderen CDU-Bundestagsabgeordneten aus Norddeutschland, die sich zu einem Küstenkreis zusammengeschlossen haben, einig: Für Verkehrsprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, müssten eine Milliarde Euro mehr eingestellt werden.
Dass es bei der Y-Trasse Schwierigkeiten gebe, ist Pols nicht neu. "Natürlich ist die Trasse wichtig, besonders für den Güterverkehr." Doch es mangle eben an der Finanzierung.

Seine SPD-Bundestagskollegin Kirsten Lühmann aus Celle, für die Region zuständig, kontert: "Nach langem Hin und Her knickt Bundesverkehrsminister Ramsauer endlich vor der Wahrheit ein und gibt zu, dass es bis 2015 definitiv kein Geld für neue Infrastrukturprojekte geben wird. Wichtige Projekte wie die Y-Trasse oder die A 39, die im Norden Engpässe auflösen sollten, werden aufgeschoben." Dem Minister fehlten in den kommenden fünf Jahren allein für die Bundesfernstraßen über zehn Milliarden Euro. Bis 2015 solle keine einzige Bundesstraße neu gebaut werden. Im zitierten Entwurf heiße es, dass es angesichts begrenzter Mittel "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben werde. Also komme es in den nächsten drei Jahren zu keinem ersten Spatenstich: weder für die A 39, noch für die A 20, noch für irgendeine Ortsumgehung oder Bahntrasse, vermutet Lühmann.

Die BI Lüne-Moorfeld, die gegen den A 39-Bau ist, fühlt sich bestätigt. "Wir haben schon seit langem gesagt, dass das Geld fehlt", sagt BI-Sprecher Dr. Frank Kracht. "Ich habe jubiliert, als ich heute Morgen von der Nachricht gehört habe." Die Kalkulation der Behörden sei viel zu niedrig, in der von rund vier Millionen Euro pro gebautem Autobahnkilometer ausgegangen werde. Kracht und andere halten eher 26 Millionen Euro für realistisch, "wenn man Planungskosten und Lärmschutz mit einbezieht". Kracht rechnet allerdings nicht damit, dass die Pläne sang- und klanglos zu den Akten gelegt werden, sondern dass Fürsprecher der Autobahn weiterhin für die Trasse mobil machen.
In Lüneburg ist die politische Mehrheit bisher für den Autobahnbau. Doch die Bedingung ist auch, dass ein viele Millionen Euro teurer Deckel - eine Art Tunnel - auf die Strecke zwischen den Abfahrten Adendorf und Moorfeld gelegt wird.

Oberbürgermeister Ulrich Mädge sieht die Sachlage so: "Ich bin froh, dass die A 39 nicht zur Debatte steht. Wir brauchen die A 39, und zwar mit Deckel in Lüneburg-Moorfeld."

Zur Y-Trasse sagt Mädge: "Die Zeit für solche Milliardenprojekte ist vorbei. Das hat sich schon länger abgezeichnet." Die Trasse müsse aber zumindest für den Güterverkehr ausgebaut werden, "dafür sind nicht so hohe Investitionen erforderlich. Ich gehe weiter davon aus, dass norddeutsche Verkehrsprojekte Vorrang haben. Hier gibt es einen deutlichen Stau aufzuholen, der noch aus Zeiten rührt, in denen Deutschland geteilt war. Außerdem brauchen wir dringend eine funktionstüchtige Infrastruktur für den Hinterlandverkehr von Hamburgs Hafen." Das könne auch ein Bundesverkehrsminister aus Süddeutschland nicht anders sehen. OB Mädge sagt: "Bei aller Diskussion um Rettungsschirme für Banken und südeuropäische Länder, darf man die überfällige Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur vor allem auch in Norddeutschland nicht vernachlässigen. Die norddeutschen Landesregierungen sind gefordert, im Bund die Prioritäten deutlich zu machen."

Die Landtags-Linke Ursula Weisser-Roelle nennt die Y-Trasse "unsinnig und mit Milliarden Euro viel zu teuer". Günstiger sei der Ausbau kleiner, leistungsfähiger Strecken für die Anbindung der Seehäfen ans Hinterland. Dazu gehöre die Strecke Stelle-Lüneburg.

Auch Landrat Manfred Nahrstedt weiß, dass die Y-Trasse längst nicht mehr erste Priorität hat, um Waren aus dem Hamburger Hafen zu bekommen. "Aber die Güter müssen aus dem Hafen, deshalb darf auch nicht an der A 39 gerüttelt werden. Und ich erwarte, dass das Schiffshebewerk mit in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird."

Es gibt massenweise Berichterstattung zu Ramsauers Streichliste. Einen Pressespiegel haben wir als PDF-Dokument (s. u.) zusammengestellt.

Quelle: Landeszeitung



Weitere Informationen:
  Pressespiegel-Erneute-Diskussion-um-A39.pdf

Nach Absage der A 39

Als „vorläufiges und vermutlich auch endgültiges Ende der A 39 und wohl auch des A14+A39+B190n-Vorhabens“ wertet der Landesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Streichung großer Bauprojekte durch die Bundesregierung und deren neue Devise: „Modernisierung geht vor Neubau“.
Die Gegner dieser Autobahn-Planungen hätten schon seit vielen Jahren auf die Unsinnigkeit und Schädlichkeit dieser Planungen hingewiesen, ebenso auf die immer knapperen Haushaltsmittel, die massive Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans, den aufgestauten Reparaturbedarf des bestehenden Verkehrsnetzes und die explodierenden Baukosten. Der LBU forderte das sofortige Ende der teuren und nun definitiv unsinnigen Planungsarbeiten für A 39, A 14 und B 190n.

„Der entschiedene Einsatz der Bürgerinitiativen für die endgültige und definitive Beendigung dieser Nonsensprojekte und für eine regionaldienliche und nachhaltige Verkehrsstruktur geht schwungvoll weiter“, so der LBU-Ostheide-Sprecher Günter Schäfers. Dazu gehöre der Ausbau des Personennahverkehrs und der Ausbau der B 4 und der Bau der Ortsumgehung Kirchweyhe – deren Bau dürfe nun nicht mehr von den A39-Befürwortern unterdrückt werden. Alle Politiker, die noch in den letzten Wochen den baldigen Baubeginn der „einstigen SPD-Wahlkampfautobahnen A 39 oder A 14“ versprochen hätten, müssten nun endgültig den Weg frei machen für den bedarfsgerechten Ausbau der vorhandenen Verkehrswege. Es sei zu erwarten, dass die Wähler ihnen bei den Kommunalwahlen am Sonntag eine deutliche Quittung erteilten. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide

Freitag, 9. September 2011

Bund legt große Bauprojekte auf Eis

Der Bundesregierung geht das Geld für neue Bahn- und Straßenprojekte aus. Das Verkehrsministerium will nun zahlreiche Bauvorhaben aus seinem aktuellen Fünfjahresplan streichen. Der Grund: Viele ältere Projekte sind noch nicht fertiggebaut und die Vorhaben werden immer teurer.
Die Liste der Aufschübe ist lang: Da ist etwa der jahrelang geplante Rhein-Ruhr-Express, der im Ruhrgebiet den Nahverkehr stärken sollte. Auch die für den Güterverkehr wichtige Y-Trasse, die Engpässe in Norddeutschland auflösen sollte, wird fürs Erste gestrichen. Grund: Dem Bund geht das Geld für neue Straßen- und Schienenprojekte aus. Angesichts begrenzter Mittel werde es "in den nächsten Jahren grundsätzlich keine Neubeginne" geben, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" ("SZ") im Entwurf des neuen Fünfjahresplans des Verkehrsministeriums. Viele Projekte wurden bis 2015 aus dem Plan genommen. Der sogenannte Investitionsrahmenplan wird alle fünf Jahre erstellt, er konkretisiert die Bauvorhaben des Bundes. Noch im vorigen Plan waren die beiden Schienenstrecken darin enthalten, genauso wie der ebenfalls aufgeschobene Ausbau der Bahnknoten München, Hamburg, Mannheim und Bremen oder der Bau einer neuen Bahnstrecke von Frankfurt nach Mannheim. Nicht besser sieht es beim Neubau von Bundesstraßen und Ortsumgehungen aus. Hier gibt es für jedes Bundesland lange Listen mit Projekten. Zwar macht der Plan für die nächsten fünf Jahre einen Bedarf von acht Milliarden Euro aus. Nur fehlen offenbar die Mittel. Diese reichten nicht, um "den dringendsten Investitionsbedarf für den Aus- und Neubau zu decken". Schließlich seien viele Projekte noch nicht fertig, zudem sei mehr Geld für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur nötig, heißt es in dem Entwurf. Konkret aus dem Investitionsplan gestrichen sind unter anderem ein Tunnel der Bundesstraße 1 in Dortmund und die umstrittene Nordostumgehung Darmstadts. Hintergrund sind laut "SZ" gestiegene Baupreise und ein großer Fundus an bereits begonnenen, aber noch nicht abgeschlossenen Projekten. So sind dem Papier zufolge von 2006 bis 2011 lediglich 13 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau von Fernstraßen geflossen; das ist aber nicht einmal die Hälfte dessen, was für deren Bau mittlerweile veranschlagt wird. Die Projekte waren obendrein 6,6 Milliarden Euro teurer als ursprünglich angenommen, etwa durch gestiegene Baupreise und nachträgliche Korrekturen. Jetzt wird erst einmal fertiggebaut. Weil aber das Bauen insgesamt teurer geworden sei, lasse sich mit gleichbleibenden Mitteln zwangsläufig weniger erreichen, konstatiert das Ministerium.
Das Verkehrsministerium wollte sich nach Angaben der Zeitung zu Details des Plans nicht äußern. Noch werde das Papier intern abgestimmt, sagte ein Sprecher, Teile würden sich noch ändern. "Klar ist aber, dass wir in den nächsten Jahren viel mehr in die bestehende Infrastruktur investieren müssen", erklärte er. "So viel Ehrlichkeit muss sein." Gleichwohl könnten einzelne Projekte auch noch aufgenommen werden. Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklärte das Ministerium, dass sich Inhalte des Entwurfs noch ändern könnten. Generell gelte jedoch im Bereich der Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahre: "Erhalt und Modernisierung geht vor Neubau."
Quelle: Spiegel online

Kommentar der Redaktion:
Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister und der Staatssekretär im BMVBS Ferlemann beschwichtigen ihre Lobbygruppen damit, dass sie unisono verkünden, die A39 werde gebaut. Ferlemann lässt sich sogar zur Nennung eines möglichen Baubeginns im Jahr 2013 hinreißen. Was tut man nicht auch alles, um an der Lobbyfront mal Ruhe zu haben und nicht ständig auf irgendwelchen Empfängen, Festen, Besuchen in der Wirtschaft, etc. auf die wahrscheinliche Nichtrealisierung der A39 angesprochen zu werden. Schließlich möchte man sich doch auch einmal feiern lassen und natürlich selber feiern. … dann kommt da doch glatt der Kollege Ramsauer aus dem Verkehrsministerium und streicht etliche Projekte aus dem laufenden 5-Jahresplan und zeigt damit in aller Deutlichkeit auf, dass die nötigen Mittel nicht vorhanden sind und sich die A39 noch weiter hinten anstellen muss. Wie peinlich!

Donnerstag, 8. September 2011

Gemeinsam stark!


Niedersächsische Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände präsentieren gemeinsame Resolution gegen das Autobahnprojekt A 14 / A 39 / B 190n - für ein besseres Verkehrskonzept.

Die Planungen für den Neubau des sogenannten „Hosenträgers“ – bestehend aus den Autobahnen A 14 von Magdeburg nach Schwerin, der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg sowie der B 190n als Querverbindung zwischen beiden – stoßen bei allen betroffenen Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden aus zahlreichen Gründen auf Ablehnung. Es ist also höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf realistische, den tatsächlichen Erfordernissen der betroffenen Regionen Rechnung tragende Verkehrslösungen, fordern die weit mehr als 5 Millionen Mitglieder repräsentierenden Unterzeichner einer gemeinsamen Resolution gegen das Autobahnprojekt. Niedersächsische Bürgerinitiativen wie der Dachverband „KEINE! A39“ sowie der „Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V“ (LBU) und die Naturschutzverbände des BUND, des NABU und des DNR fordern mit ihren regionalen Gruppen die Niedersächsische Landesregierung auf, die laufenden Planfeststellungsverfahren für die zum „Hosenträger“ gehörenden Autobahnvorhaben einzustellen und die dafür vorgesehenen Mittel in zukunftsfähige Verkehrsträger, inklusive eines energieeffizienteren Eisenbahn- und Schiffsverkehrs im dafür geeigneten Verkehrsnetz, zu investieren. Zudem sprechen sie sich für einen am Bedarf der Regionen und an der überregionalen Verkehrsverbesserung orientierten bedarfs- und verkehrsgerechten Ausbau der bestehenden Bundesstraßen, insbesondere der B 4, B 5, B 71, B 106 und B 189 einschließlich Ortsumfahrungen aus. Zudem sollten die Trassen der B 4, B 5, B 71 und B 189 wegen der LKW-Verkehre in die Bemautung aufgenommen werden. Gestützt wird die Resolution durch den Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Dachverband der im Natur- und Umweltschutz tätigen Verbände in Deutschland (bestehend aus rund 100 Mitgliedsverbänden), den Bundesverbänden des BUND als auch des NABU sowie den betroffen BUND- und NABU-Landesverbänden der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Das Konzept der Bürgerinitiativen und Umweltverbände hat bei den gleichen Zielen folgende Vorteile:

Einsparung von rund Zweidrittel der für den „Hosenträger“ geplanten Kosten,

bessere Erschließung der Regionen gegenüber den Neubaustrecken des Hosenträgers durch mehr Zufahrten und planfreie Kreuzungsmöglichkeiten,

keine zusätzliche Zerschneidung der Landschaft,

Vermeidung der mit dem „Hosenträger“ verbundenen Nachteile durch große Umwege für die ansässigen Landwirtschaftsbetriebe und alle anderen Verkehrsteilnehmer,

Dreiviertel weniger Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlichen Flächen.

Quelle: Dachverband KEINE! A39


Weitere Informationen:
  Gemeinsame-Resolution-gegen-A39.pdf

Mittwoch, 7. September 2011

Pro und Contra

Ist der Bau der A 39 beschlossene Sache? Oder ist das Projekt längst gestorben? Die jüngsten Aussagen von Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, bei seinem Besuch in Uelzen haben die Diskussionen um die Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg neu hochkochen lassen.
Ferlemann hatte von einem grundsätzlich beschlossenen Bau und einem ersten Spatenstich bei optimalem Verlauf im Jahr 2013 gesprochen. Die Gegner melden sich prompt zu Wort: So sieht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, Regionalgruppe Ostheide, widersprüchliche Aussagen der Verkehrs-Staatssekretäre Ferlemann und Scheurle: Letzterer habe betont, dass der Bund Aussagen zur Finanzierung der A 39 frühestens 2014 machen werde. ¬
Das Bundesverkehrsministerium kann dagegen keinen Widerspruch erkennen: ¬
Die Aussagen der beiden Staatssekretäre seien unter unterschiedlichen Voraussetzungen erfolgt, erklärte ein Sprecher auf AZ-Nachfrage: Wenn es ein konfliktfreies Planfeststellungsverfahren gebe, könnte das Baurecht für einen ersten Planungsabschnitt frühestens 2013 vorliegen. „Sollten sich zu diesem Zeitpunkt Finanzierungsmöglichkeiten ergeben, wäre noch ein Baubeginn denkbar“, erklärt Ministerialrat Richard Schild. Sollte aber gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt werden, „würde dies erfahrungsgemäß zu einer Verzögerung um etwa ein Jahr führen“, so Schild. „Unter dieser Annahme wäre eine Finanzierung erst 2014 notwendig.“ Voraussetzung für eine verbindliche Finanzierungszusage einer Maßnahme sei das Vorliegen des Baurechtes. Erst dann könne ein Projekt in den Straßenbauplan, der Anlage zum Bundeshaushalt, eingestellt werden. ¬
Die AZ bat einen Befürworter und einen Gegner der Autobahnpläne um eine Stellungnahme. Annette Niemann ist Sprecherin der Bürgerinitiativen gegen die A 39, Hubertus Kobernuß ist Inhaber eines Uelzener Logistik-Unternehmens und Vize-Präsident des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen.

PRO - von Hubertus Kobernuß
Dass die A 39 den bislang noch größten autobahnfreien Raum Deutschlands erschließen wird, ist eine Tatsache, für sich allein aber sicher noch kein Argument. Ein Argument ist allerdings, dass sich Unternehmen nur dort ansiedeln, sich entwickeln und Arbeitsund Ausbildungsplätze schaffen, wo die Infrastruktur stimmt. Und eine Autobahnanbindung ist – und dies nicht nur für das Speditionsgewerbe – immer noch eine der zentralen Forderungen. Wie sonst sollen die Güter schnell, termingerecht und ohne die Umwelt belastende Staus an- und abtransportiert werden? Wie sonst, wenn nicht mit der A 39, wollen wir uns mit dem Raum Uelzen als sogenannter trimodaler Logistik-Standort positionieren? Die Chancen stehen gut, zusammen mit dem Elbe-Seitenkanal und der Anbindung an das Schienennetz durch die A 39 Unternehmen und damit Arbeitsplätze nach Uelzen zu ziehen. Auf diese Chance zu verzichten, können wir uns vor dem Hintergrund des sich immer mehr verschärfenden Wettbewerbs schlichtweg nicht leisten.
Auch die Behauptung, die Autobahn würde dem Tourismus schaden, ist nicht haltbar. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade wir zwischen den großen Städten Hamburg und Hannover profitieren wesentlich von Tagestouristen. Die bei Weitem überwiegende Anzahl dieser Touristen – Schätzungen gehen von bis zu 90 Prozent aus – nutzt aber immer noch und vermutlich auch weiterhin den Pkw für die Anreise. Die A 39 wird auch zweifellos die Orte an der B4 vom heutigen Durchgangsverkehr entlasten. Mehr Lebensqualität also! Wer den Bau von B4-Ortsumgehungen fordert, verschiebt die Lösung des Problems in eine ferne Zukunft.
Geschätzten Kosten von 650 Millionen Euro für die A 39 steht derzeit ein geschätzter Nutzen für die Region von 1,8 Milliarden Euro gegenüber. Auch wenn sich die Kosten, unter anderem durch ständig neue Umweltauflagen, bei einer neuen Kalkulation erhöhen sollten, wird sich meines Erachtens an einem deutlich positiven Nutzen-Kosten-Verhältnis nichts ändern.

CONTRA - von Annette Niemann
Eigentlich ist alles ganz einfach und bedarf nur dreier Augen- Blicke: Erstens empfehlen die einzigen Studien (VUNO 1995 und 2002) zur Entwicklung unserer Region ausdrücklich keine Autobahn. Die A39 wurde als die schlechteste aller Lösungen bewertet. Zweitens gibt es zahlreiche Untersuchungen, die alle zum gleichen Ergebnis kommen: Ein Zusammenhang zwischen dem Bau neuer Autobahnen und dem Erstarken der Wirtschaft ist seit den Achtzigerjahren nicht mehr festzustellen.
Und Drittens: Ausgerechnet Finnland wurde kürzlich zur weltweit konkurrenzfähigsten Wirtschaftsnation gekürt, und auch Dänemark und Schweden liegen noch weit vor Deutschland. Alle drei Länder haben diesen Status ohne nennenswertes Autobahnnetz erreichen können – und in Nordrhein- Westfalen, der Region mit der höchsten Autobahndichte Europas, liegt die Arbeitslosigkeit bei über 13 Prozent! Bayern dagegen schneidet trotz geringster Autobahndichte in Deutschland viel besser ab und liegt weit unter dem Durchschnitt. In bestens erschlossenen Ländern wie der Bundesrepublik helfen Autobahnen der Wirtschaft also nicht. Es gibt mehr als genug Straßen!

Trotzdem ist der Straßenbau einer der größten Brocken in je– dem Bundeshaushalt. Trotz– dem wird Jahr für Jahr mehr für den Bau neuer Straßen ausge– geben. Trotzdem hat der Stra– ßenbau immer noch Vorrang vor Schiene und Wasserweg. Um Deutschland zukunftsfähig zu machen, wären aber In– vestitionen in Bildung und re– gionale Förderprogramme sowie der Abbau von Subventionen hilfreich. Deutschland verschleudert also weiter Milliarden für Verkehrsprojekte, die niemandem helfen, und streicht Gelder für Bildung und für gezielte Förderungsmaßnahmen, die überall dort im Ausland, wo sie konsequent angewandt wurden, zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum geführt haben.
Unser Engagement gegen die A 39 ist also weniger als „Verhindern“ zu verstehen, sondern als „Kurskorrektur“ hin zu wirklich notwendigen Maßnahmen. Quelle: Allgemeine Zeitung

Mehrheit will A 39 nicht

Kommt sie oder kommt sie nicht? In diesen Tagen kocht die Diskussion um den Bau der Autobahn 39 durch den Landkreis Uelzen wieder hoch. Die Allgemeine Zeitung hat dazu eine Online-Umfrage durchgeführt.
Während das Bundesverkehrsministerium versichert: „Die A 39 kommt!“, sprach sich der Rat der Stadt Bad Bevensen in einer Resolution gegen die aktuell geplante Variante der Trasse aus. Auch auf die jüngste AZ-Online- Umfrage gab es im Internet eine gewaltige Resonanz. Insgesamt wurden 1289 Stimmen abgegeben. Die größte Gruppe der Teilnehmer lehnt dabei den Bau der A 39 kategorisch ab. 54 Prozent (692 Stimmen) sagen, dass der Bau gestoppt werden muss, um Umwelt, Menschen und Tiere zu schonen. Weitere 27 Prozent (352 Stimmen) sind der Meinung, dass man bei einem Ausbau der B 4 eine Autobahn 39 gar nicht benötigt. Für den Bau der Trasse sind 18 Prozent (228 Stimmen). Sie fürchten, dass Uelzen ohne die Autobahn vom Fortschritt abgehängt wird. Ein Prozent der Befürworter stört sich jedoch an der geplanten Streckenführung. Quelle: Allgemeine Zeitung

Diagramm zu Frage der Woche.pdf

Verteilungskampf ums Geld

Im Beirat für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes gibt es Verteilungskämpfe um die Investitionsmittel. Das verlautet aus Teilnehmerkreisen. Die Binnenländer haben eine eigene Liste mit Verkehrsprojekten als Gegenstück zur „Ahrensburger Liste“ vorgelegt.
Auf der Sitzung des Beirates für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzeptes haben die Binnenländer offenbar recht überraschend eine Liste mit 63 Verkehrsprojekten vorgelegt, die ihrer Ansicht nach besonders förderungswürdig sind. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde diese Liste als Antwort auf die „Ahrensburger Liste" (siehe „Das Stichwort", Seite 1) wahrgenommen. Sie erhält zu einem erheblichen Teil Projekte, die für die Verbesserung der Anbindung europäischer Häfen insgesamt nützlich sind, aber nicht speziell auf die Stärkung der deutschen Seehäfen zielen. Vorhaben, die etwa einen besseren Zugang zu den Westhäfen bedeuten, sind die dreigleisige Anbindung der Betuwe-Linie in Deutschland, der Ausbau des „Eisernen Rheins" oder die Vertiefung des Rheins auf 2,80 m bis Köln/Bonn. Aus dem Verkehrsministerium in Düsseldorf ist zu hören, dass für NRW die Westhäfen eine wichtige Rolle im Im- und Export spielen und man daher die Verengung des Blicks auf die Nordhäfen kritisch sieht.
Explizit auf die Mittelmeerhäfen zielt der Wunsch nach Ausbau der Gäubahn Stuttgart – Singen oder der Südbahn Ulm – Lindau. Es wurde vereinbart, diese Liste zu prüfen.

Das Bundesverkehrsministerium machte deutlich, dass die vorhandenen Haushaltsmittel nicht reichen. Entweder müsse der Haushaltsansatz gesteigert werden – was unwahrscheinlich ist – oder es müsse über mehr Nutzerfinanzierung nachgedacht werden.
Die Umweltverbände BUND, Nabu und WWF kritisieren die Investitionspolitik des Bundes. Zum einen solle die Elbe mit erheblichem finanziellen Aufwand für große Containerfrachter vertieft werden; zum anderen entstehe ebenfalls mit beträchtlicher Unterstützung des Bundes der JadeWeserPort für genau diese Schiffe. Vor diesem Hintergrund verlangen sie, die im Hafenkonzept versprochene Kooperation der Nordhäfen mit Leben zu erfüllen.

Ein offenbar vom Bundesverkehrsministerium angefertigter Bericht des Lenkungsausschusses zum weiteren Vorgehen wurde angeblich wegen fehlender Konsensfähigkeit vom Beirat zurückverwiesen. Quelle: Deutsche Logistik-Zeitung

Kommentar der Redaktion:
Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hat auf eine weitere massive Verschlechterung der Finanzierungs-Aussichten für die geplante A 39 und andere norddeutsche Autobahnpläne hingewiesen. Im „Beirat für die Umsetzung des Nationalen Hafenkonzepts“ sei ein heftiger Verteilungskampf um die knappen Investitionsmittel für Verkehrs-Neubau-Projekte im Bundeshaushalt ausgebrochen. Die „Binnenländer“ aus Süddeutschland und die Bundesländer entlang der Rheinschiene hätten im August eine eigene Liste mit 63 Verkehrsprojekten vorgestellt, die in Konkurrenz zu den Verkehrsprojekten der norddeutschen Küstenländer trete. Die ohnehin fragwürdige Realisierung dieser Wunsch-Großprojekte norddeutscher Politiker, die vor einigen Jahren in der so genannten „Ahrensburger Liste“ zusammengestellt wurden, wird dadurch nach LBU-Einschätzung noch unwahrscheinlicher, insbesondere auch eine Finanzierung der A 39 sowie der A 14 und der Querspange B 190n. „Die immer ungünstigere Prognose für diese Nonsensautobahnen“, so Günter Schäfers als Sprecher der LBU-Gruppe Ostheide, „sollten endlich auch die verbliebenen Autobahn-Befürworter zur Kenntnis nehmen und sich endlich für den bedarfsgerechten Ausbau vorhandener Verkehrswege wie der B 4, der B 189 oder der B 71 einsetzen.“

Dienstag, 6. September 2011

Wollerstorfer geben nicht auf

Gut besucht war am Sonntag das Hoffest der Hankensbüttler Ise-Land e. V. im beschaulichen Örtchen Wollerstorf. Ausgestellt und angeboten wurden auf dem Hof von Martin Werner Produkte aus naturschutzgerecht betriebener Landwirtschaft.
„Bei den immer wieder hochkochenden Lebensmittelskandalen wird es für die Verbraucher immer wichtiger zu wissen, was auf den Esstisch kommt und wie es erzeugt worden ist“, sagte Dr. Oskar Kölsch von der Ise-Land e.V. – und ergänzte: „Bei unseren Hoffesten hat der Verbraucher die Möglichkeit sich selbst ein Bild davon zu machen, wie Lebensmittel erzeugt werden sollten.“
Viele der Besucher nutzten dann auch die Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Produzenten. „Persönliche Gespräche schaffen Vertrauen“, meinte der Wittinger Tierzüchter Andreas Albert, der auf dem Anwesen eine Schweinezucht betreibt. Martin Werner und einige Mitstreiter nutzten die Gelegenheit, auf das derzeit größte Problem der Wollerstorfer aufmerksam zu machen: Den geplanten Bau einer Tank- und Rastanlage (T+R) an der A 39 in nur wenigen hundert Metern Entfernung vom Ort. „Hinter dieser Aktion steht nicht nur das ganze Wollerstorf, sondern die ebenfalls betroffenen Darrigsdorfer“, machte Werner nachdrücklich deutlich.
Mit ins Boot geholt hatten sich die Wollerstorfer die ebenso gegen einen Rasthof in ihrer Gemeinde protestierenden Hohnstorfer (zwischen Bad Bevensen und Lüneburg), die bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Planung einer T+R- Anlage in ihrem Gemeindegebiet eine Interessengemeinschaft gegründet hatten und seitdem ähnliche Aktionen veranstalteten.
Wie naturschutzgerecht betriebene Landwirtschaft aussieht, darüber informierten sich die Besucher beim Hoffest.
Die Proteste der IG Wollerstorf-Darrigsdorf richten sich in erster Linie gegen den geplanten Rasthof. Ihrer Meinung nach sind in der Planung eine Vielzahl von Vorschriften umgangen worden. Dabei soll die Auslotung alternativer Standorte mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt worden sein. „Der erforderliche Mindestabstand zu bebautem Gebiet von mindestens 600 Metern kann wegen eines vorgesehenen Schutzstreifens für das Wild nicht eingehalten werden. Dadurch rücken die Trasse und der Rasthof bis auf zirka 350 Meter an bebautes Gebiet heran“, so die Aussage von Martin Werner, der in diesem Zusammenhang der Meinung ist, dass Tierschutz eine Notwendigkeit sei, „dass darüber allerdings der Schutz des Menschen hinten anstehen soll, ist für uns Betroffene nicht nachvollziehbar“.
Neben der gesundheitlichen Gefährdung durch zunehmende Lärm- und Feinstaubbelastung, befürchtet die IG wirtschaftliche Einbußen für die Landwirte, die gezwungen werden, allein in der Gemarkung Wollerstorf mehr als 48 Hektar land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche abzugeben.
„Und das zu einem wesentlich geringeren Preis als auf dem freien Markt erzielt werden könnte“, so Hofbesitzer Martin Werner. Quelle: Allgemeine Zeitung