Mittwoch, 18. April 2012

Pleiteerklärung akzeptiert!

Der VCD hält das Eingeständnis der Kostenexplosion bei der A 39 für eine Bankrotterklärung. Es wirke grotesk, das Okay für den Ausbau der Lüneburger Ostumfahrung als Meilenstein zu bejubeln und gleichzeitig zugeben zu müssen, dass für den Rest der 105 km langen Autobahnplanung die Kosten explodieren.
Verkehrsminister Bode spricht in einer Pressemitteilung beim „Gesehen-Vermerk“ des Bundesverkehrsministeriums für den ersten Bauabschnitt der A 39 von „weiterem Meilenstein für den Bau der A 39“, räumt aber gleichzeitig eine Kostenexplosion auf inzwischen 1,1 Mrd. Euro für den Bau der gesamten Strecke ein. Der VCD hält dieses Eingeständnis für eine Bankrotterklärung. „Es wirkt schon grotesk, das Okay für den Ausbau der Lüneburger Ostumfahrung als Meilenstein zu bejubeln und gleichzeitig zugeben zu müssen, dass für den Rest der 105 km langen Autobahnplanung die Kosten explodieren, wo doch keinerlei Finanzmittel zur Verfügung stehen“, so Hans-Christian Friedrichs, stellvertretender VCD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. „Gut anderthalb Jahre hat es gedauert, bis Herr Bode unseren Forderungen nach einer aktualisierten Kostenkalkulation nachgekommen ist“, stellt Hans-Christian Friedrichs fest. Im Oktober 2010 monierte der VCD die enorme Kostensteigerung beim Umbau des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest im Zuge der dortigen A 39. Der VCD prognostizierte daraufhin für die geplante Autobahn von Lüneburg nach Wolfsburg eine Kostensteigerung auf mindestens eine Milliarde Euro.

Die Entscheidung, die A 7 auch südlich von Soltau komplett sechsspurig auszubauen, entzieht der Transitautobahn 39 nun auch die Daseinsberechtigung als Entlastungsstrecke für die A 7. Hinzu kommt die nicht vorhandene Finanzierung der geplanten 105 Kilometer langen Autobahn. Lediglich 137 Millionen Euro für die Aufwertung der Lüneburger Ostumfahrung ohne irgendeinen verkehrlichen Nutzen sind verglichen mit den aktuell genannten 1,1 Milliarden Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. „Mit der Kostenexplosion bricht jede Wirtschaftlichkeitsberechnung für die A 39 in sich zusammen. Die 2003 schöngerechnete Position im Bundesverkehrswegeplan ist damit hinfällig“, so Friedrichs.
„Wir danken Herrn Bode für die überfällige Nachkalkulation, erachten seine Veröffentlichung aber gleichzeitig als Bankrotterklärung. Zwischen den Zeilen kann nun jeder lesen, dass dieses Projekt schlicht nicht finanzierbar ist und dass man sich darauf einstellen muss, dass die A 39 nicht gebaut werden kann“, so Friedrichs abschließend.

Der VCD fordert nun die Landesregierung auf, schleunigst Konsequenzen aus den späten Eingeständnissen zu ziehen, die weiteren Planungen für die A 39 zu stoppen und die Strecke aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Quelle: Pressemitteilung VCD Niedersachsen