Donnerstag, 31. Mai 2012

Informationen vorenthalten?

Umweltverband LBU erzwingt Einsicht in nichtöffentliches Verkehrskonzept Bodenteich.
Die politisch Verantwortlichen von Bad Bodenteich haben den Bürgern offenbar seit 5 Jahren wichtige Informationen aus dem von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Verkehrs-Gutachten vorenthalten. So die Einschätzung des Landesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU), der jetzt nach langem Hin und Her und unter Berufung auf das Umweltinformationsgesetz die Einsichtnahme in das bisher nichtöffentliche „Verkehrskonzept Bad Bodenteich“ aus dem Jahre 2007 erzwungen hat. Laut Günter Schäfers, Sprecher der LBU-Regionalgruppe Ostheide, kam das Gutachterbüro Schubert bereits 2007 zu der Aussage, dass „eine in den letzten Jahren diskutierte Entlastungsstraße“ aufgrund der A-39-Planungen von der Gemeinde „zunächst nicht weiter verfolgt“ bzw. „ausgesetzt“ wurde. Trotz der möglichen A 39 werde aber weiterhin ein Durchgangsverkehr von mehr als 7.000 Kfz täglich durch den Ort verbleiben. Die Hälfte des Verkehrs bestehe aus Zielverkehr nach Bad Bodenteich, die andere Hälfte sei vor allem regionaler Durchgangsverkehr. „Wesentliche Verbesserungen zum Verkehrsgeschehen im Ortskern“ lassen sich laut Gutachten „aufgrund der örtlichen Situation nur begrenzt erreichen“.

Trotzdem wurden bei einer so genannten Informationsveranstaltung, die ohnehin erst eineinhalb Jahre nach Erstellung des Gutachtens erfolgte, offenbar nicht diese gravierenden Fakten und die Diskussion um eine Entlastungsstraße in den Mittelpunkt gestellt, sondern vor allem aus dem Gutachten abgeleitete Konzepte zu Radwegen und Verkehrsknotenpunkten. „Notwendige Schritte in Richtung Entlastungsstraße“, so Schäfers, „wurden offenbar von Herrn Reese und Co. über viele Jahre beiseite gedrängt, weil sie deren A-39-Propaganda in Frage gestellt hätten“.

Der LBU forderte von den Verantwortlichen Bodenteichs und der Samtgemeinde Aue für die Zukunft eine Information der Bürger und eine Verkehrspolitik im Interesse des Ortes - statt für die parteipolitisch motivierte und perspektivlose A 39. Quelle: Pressemitteilung LBU Ostheide