Donnerstag, 28. Juni 2012

Wir sind dabei!

Das Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn (BNVS) ist die Dachorganisation der Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die sich für sinnvolle Mobilität und gegen zügellosen Straßenneubau einsetzen.
Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn

Das Bündnis will die Ausweitung des überregionalen straßengebundenen Schwerlastverkehrs stoppen und reduzieren, Maut-Ausweichverkehr vorzugsweise auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagern und die übrigen Transporte auf die vorhandenen Autobahnen zurückführen. Auf Bundesebene setzt sich das Netzwerk für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ein. Dazu zählt insbesondere die Reform der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von Infrastrukturprojekten, die der Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV) dienen. Der Transport von Waren und die Lenkung von Warenströmen, also letztlich Güterverkehr, soll zukünftig stärker Verkehrsträger-übergreifend geplant werden. Das BNVS steht für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei der Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Der Schutz von Mensch, Landschaft und Natur geht vor wirtschaftlichen Interessen, genauso muss der bedarfsorientierte Erhalt des vorhandenen Straßennetzes gegenüber dem Straßenneubau Vorrang haben. Um überflüssige Fahrten im Güterfernverkehr zu vermeiden und die Verbleibenden so umweltschonend wie möglich durchzuführen, müssen außerdem Potenziale der Effizienzsteigerung ausgeschöpft werden. Das betrifft die internen Abläufe der Logistik genauso wie die technische und energetische Nutzung der notwendigen Ressourcen.

Nach einem ersten Treffen der verschiedenen Initiativen am 11. Februar 2012 in Zeulenroda (Thüringen), fand am 5. Mai 2012 in Würzburg die Gründungsversammlung statt. Quelle: BNVS

100 Einwände täglich!

Es müssen viele Tausend Einwendungen sein, die die Gegner der A 39 in den letzten Wochen bei der Planungsbehörde eingereicht haben. Dafür gebührt allen großer Dank!
Die Zeit der Einwände ist zunächst vorbei. Auch der Einwand des Dachverbands liegt sehr umfangreich und ausführlich bei der Planfeststellungsbehörde vor. Jetzt ist es an der Zeit, allen in den letzten Wochen so aktiv gewesenen Mitstreitern in unser aller Namen zu danken. Dieser Einwendungslauf ist nach dem Eindruck des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen die A 39 nicht schlecht gelaufen. An der Poststelle bekam die Redaktion gestern die Aussage, dass täglich um die 100 Briefe eingegangen sind. Alle weiteren Einzelheiten werden auf der kommenden Dachverbandssitzung besprochen, die um eine Woche verschoben werden musste und nun am 10. Juli um 20 Uhr im Restaurant "Anno 1825" in der Kirchstraße in Bad Bevensen stattfinden wird.
Quelle: Dachverband KEINE! A39

Donnerstag, 7. Juni 2012

Auf zu Facebook

Der Dachverband der Bürgerinitiativen gegen die A 39 ist jetzt auch bei Facebook zu erreichen. Das eröffnet neue Möglichkeiten.
Schon seit vielen Jahren betreibt der Dachverband der A 39-Gegner diese Website - nun ist KEINE! A39 auch bei Facebook aktiv. Der Auftritt im sozialen Netzwerk soll zur weiteren Verbreitung unserer Argumente und Veranstaltungshinweise dienen. Über das Anklicken des "Like-Buttons" und das Teilen unserer Beiträge durch möglichst viele A 39-Gegner würden wir uns freuen.

Hier geht es zur Facebook-Seite

Quelle: Dachverband KEINE! A39

Montag, 4. Juni 2012

Streit über Rentabilität

Verhindert Kostenexplosion den Bau der A 39? Die Autobahn soll fast doppelt so teuer werden wie ursprünglich geplant.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen sorgt im Nordosten von Niedersachsen für Aufregung. Der grüne Abgeordnete Sven-Christian Kindler hatte sich über das Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg erkundigt. Wie jetzt mitgeteilt wurde, sieht die Bundesregierung diesen Wert nur noch bei 1,9 - bislang war sie von 2,7 ausgegangen. Im Klartext heißt das: Pro 100 Millionen Euro Kosten liegt der errechnete Nutzen statt bei 270 Millionen Euro nun nur noch bei 190 Millionen Euro.

Verkehrsclub Deutschland erwartet Kostenexplosion

Die Autobahn-Gegner sehen sich durch die Antwort der Regierung in ihrer Haltung bestätigt. "Wir haben es immer gesagt", teilte der Verkehrsclubs Deutschlands (VCD) mit. Dessen stellvertretender Landeschef Hans-Christian Friedrichs sagte auf Anfrage von NDR 1 Niedersachsen, die Autobahn-Gegner hätten das Nutzen-Kosten-Verhältnis von vornherein bei rund 1,9 gesehen - so wie die Bundesregierung jetzt. Friedrichs glaubt zudem, dass sich der Wert durch Kostensteigerungen während des Baus noch weiter verschlechtern werde. Statt der derzeit veranschlagten 1,1 Milliarden Euro für die rund 100 Kilometer lange Strecke zwischen Lüneburg und Wolfsburg geht er von bis zu drei Milliarden Euro aus. Dann würde das Nutzen-Kosten-Verhältnis sogar nur noch bei 0,7 liegen.

Handelskammer hält an Weiterbau der A 39 fest

Der VCD fordert, die Reißleine zu ziehen, alle Planungen für die A 39 sofort einzustellen und das Geld in andere Verkehrsprojekte zu stecken. Für die Bundesregierung ist die Wirtschaftlichkeit der A 39 dagegen weiter gegeben. So sieht es auch die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, die sich unbeirrt für den Bau stark macht: Die Kostensteigerung sei darauf zurückzuführen, dass den Belangen der Anwohner und des Naturschutzes Rechnung getragen werde. Aus Sicht der Wirtschaft bleibe die A 39 eines der zentralen Projekte für die wirtschaftliche Entwicklung der Region zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Quelle: NDR

Sonntag, 3. Juni 2012

A 39 in Schieflage

Das ging schnell: Auf Anfrage der Grünen stuft die Bundesregierung das Nutzen-Kosten-Verhältnis der A 39 herab.
Nach dem Schleusenneubau in Scharnebeck gerät nun auch das zweite große Verkehrsprojekt der Region in eine gefährliche Schieflage: die geplante Autobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg. Der Preis steigt, der Nutzen fällt. So lässt sich der aktuelle Kurs für das 105 Kilometer lange Milliarden-Vorhaben zusammenfassen.

Erst vor wenigen Wochen hat die niedersächsische Landesregierung bekanntgegeben, dass die A 39 mehr als eine Milliarde Euro kosten wird - fast doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Damals hatte die Landesregierung keine Notwendigkeit darin gesehen, das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) für die A 39 neu zu berechnen. Das hat die Bundesregierung nun nachgeholt: Sie stuft das NKV für den Autobahnbau von 2,7 auf 1,9 herab. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor. Die grüne Lüneburger Landtagsabgeordnete Miriam Staudte sieht in der Antwort "die wachsende Unwirtschaftlichkeit" des Projektes. Die Bundesregierung bestätigte auch, dass das Projekt für den nächsten Bundesverkehrswegeplan neu bewertet wird. Doch trotz des niedrigen NKV von 1,9 heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage: "Damit ist weiterhin die Wirtschaftlichkeit belegt."

Zudem hat das verantwortliche Bundesverkehrsministerium die Preisansätze für Nutzerkomponenten wie Fahrt- und Unfallkosten überprüft und die Nutzerkostensätze um 20 Prozent angehoben. Die ursprünglichen Werte hätten dem Preisstand von 1998 entsprochen und seien nun auf den Stand von 2008 aktualisiert worden.
Der Knackpunkt bleibt für Staudte allerdings die Neubewertung: "Die Antwort "ja" ist ebenso knapp wie klar und bedeutet, dass auch Schwarz-Gelb erkannt hat, dass diese Autobahn in der Kategorie "vordringlicher Bedarf" nichts mehr zu suchen hat." Zu dieser Einschätzung passe auch ein aktuelles Interview mit Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister. "Der Ministerpräsident spricht über alle niedersächsischen Autobahn-Projekte, die aus seiner Sicht zu realisieren sind, nur die A 39 wird mit keiner Silbe erwähnt."

Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Kindler macht Front gegen das Projekt: "Es gibt keinen Autobahn-Neubau in Deutschland mit einem schlechteren Nutzen-Kosten-Wert." Damit bestätige die Bundesregierung, was Grüne und Bürgerinitiativen schon lange kritisieren: "Die Kosten für die A 39 wurden krass unterschätzt und gleichzeitig wurde die rechnerische Wirtschaftlichkeit des Projektes durch Tricks hochgehalten." Vertreter der Bürgerinitiativen rund um Lüneburg hatten schon vor Jahren ein NKV von 1,87 für das Vorhaben errechnet - damals aber lagen die veranschlagten Kosten noch bei 617 Millionen Euro. Heute sind es 1,1 Milliarden Euro.
Und die Kosten können noch steigen. Laut Antwort der Bundesregierung liegen für fünf der sieben Bauabschnitte noch keine Detailplanungen und damit noch keine abschließenden Kostenberechnungen vor.
Gleichwohl unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung der A 39. "Im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes sind Abschnitte der A 20 und die A 39 als weitere wichtige Vorhaben enthalten ... Damit hat die Bundesregierung die verkehrliche Bedeutung der A 20 und der A 39 und deren Finanzierungswürdigkeit herausgehoben."
Gleichzeitig verweist die Bundesregierung darauf, dass der Abschnitt Wolfsburg-Ehra als "prioritäres Vorhaben" im Investitionsrahmenplan ausgewiesen werde. Doch schon vor einigen Wochen bestätigte das Verkehrsministerium in Hannover, dass der Startschuss für den Bau der A 39 im Abschnitt 1 bei Lüneburg fallen werde - falls die Autobahn gebaut wird. Quelle: Landeszeitung