Mittwoch, 30. Januar 2013

Freitag: Demo in Hannover

Am kommenden Freitag werden viele Autobahngegner in Hannover gegen die A 39 demonstrieren. Sei dabei! Denn noch nie in den letzten neun Jahren des Widerstands waren wir so dicht an der Verhinderung der Nonsens-Autobahn.
Während sich an diesem Tag "drinnen" die Koalitionsverhandlungen um das Thema Verkehrspolitik dreht, werden wir "draußen" laut, bunt und vernehmbar demonstrieren. Richtet Euch wetterfest ein, zieht das KEINE-A39-T-Shirt über, steckt Buttons an und nehmt Schilder in die Hand!

Bitte kommt wirklich in SEHR GROSSER Zahl, damit die Presse was zu berichten hat und wir so Gehör finden.

Freitag, 1. Februar, 12.45 Uhr
Landessportbund Niedersachsen e.V.
Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10
30169 Hannover

Der Ort ist vom Hauptbahnhof zu Fuß etwa 40 Minuten entfernt.
Es empfiehlt sich, die S-Bahn zu nutzen:
S1 oder S2 Richtung "Haste" oder
S5 Richtung "Hameln"
2 Stationen bis "Hannover-Linden/Fischerhof"
Dann noch etwa 14 Min. Fußweg (1,1 km)

Montag, 28. Januar 2013

Bloß keine Herabstufung der B4

Warum denn lange um den heißen Brei herumreden - wenn die A 39 gebaut wird, wird die B 4 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Landesstraße herabgestuft werden. Damit beginnen die Probleme der Anlieger der B 4 aber erst.
Diese Herabstufung entspricht einem Beschluß der Verkehrsministerkonferenz vom April 2009, demzufolge der Bund bis zu 20.000 km Bundesstraße (etwa die Hälfte des gesamten Bundesstraßenbestandes) an die Länder abgeben will. Vorrangiges Kriterium einer solchen Herabstufung ist die Fernverbindungsqualität der jeweiligen Bundesstraße, d.h.: Wird parallel zu ihr eine Autobahn gebaut, geht diese Qualität von der Bundesstraße auf die Autobahn über, mit der Folge, dass die Bundesstraße zur Landesstraße wird. Das hat nicht nur, wie es in der AZ heißt, "mehr Arbeit" für das Land zur Folge, sondern vor allem mehr Kosten. Betrieb, Unterhaltung und Erhalt einer Bundesstraße, die im Zuge der Herabstufung ja nicht einfach verschwindet, kosten nach Angaben der Verkehrsministerkonferenz "im Durchschnitt 60.000 Euro pro Kilometer und Jahr" (Stand 2009) - das macht für die 35 km zwischen Lüneburg und Uelzen 2,1 Mio. Euro im Jahr, für die dann das Land aufkommen müsste. Dass man sich da bemüht, an anderer Stelle wenigstens einen kleinen Teil dieser Summe wieder hereinzubekommen, indem man Landesstraßen entwidmet und zu Kreisstraßen macht, für die dann der Landkreis zahlen müßte, ist verständlich, löst aber natürlich nicht das Problem.
Für die Region wie für die B4-Anwohner kommen, sollte die A39 tatsächlich gebaut und die B4 entsprechend herabgestuft werden, zwei weitere Probleme hinzu:
1. Landesstraßen können nicht bemautet werden; Maut ist nur auf Autobahnen und Bundesstraßen zulässig. Damit entfällt die Möglichkeit, den nach Fertigstellung der A39 nicht etwa abnehmenden, sondern weiter zunehmenden Schwerlastverkehr von der B4 herunter- und auf die Autobahn zu bekommen - für Mautflüchtlinge wäre eine entwidmete B4 geradezu eine Einladung.
2. Selbst die Planer der A39 gehen davon aus, dass sich die Verkehrsbelastung der B4 auch nach Fertigstellung der A39 nicht wesentlich verringern wird. Aus ihren Unterlagen (online bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jederzeit einzusehen) geht hervor, dass auf der B4 im südlichen Teil der Lüneburger Umfahrung im Jahr 2005 pro Tag im Durchschnitt 32.800 Fahrzeuge gezählt wurden; für den Fall, daß die A39 gebaut wurde, rechnen die Planer an der gleichen Stelle im Jahr 2025 mit ca. 30.000 Fahrzeugen pro Tag, das wären nicht einmal 10 Prozent weniger als im Jahr 2005. Ungefähr zwei Drittel dieser Fahrzeuge, also ca. 20.000, passieren auch dann noch z.B. Melbeck, das zeigen die Zahlen des Bundesamts für Straßenwesen, das den Verkehr auf Autobahnen und Bundesstraßen alle fünf Jahre ermittelt. Dass die Planer davon ausgehen, dass ohne die Autobahn die Verkehrsbelastung auf der B4 noch höher wäre, versteht sich von selbst, ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Bau der A39 schon auf mittlere Sicht die B4-Anwohner, gemessen an der heutigen Situation, nicht spürbar entlasten würde. Im Gegenteil: Der heutige B4-Verkehr würde sich dann über eine Landesstraße schieben, die gewisse Erweiterungsmöglichkeiten schon wegen der knappen Landesmittel nicht mehr hat, über die eine vom Bund finanzierte Bundesstraße noch immer verfügen könnte.
Es gibt aus diesem Dilemma - Pläne des Bundes, im Zuge der A39-Fertigstellung die B4 zur Landesstraße herunterzustufen, auf der einen Seite, Notwendigkeit, die B4-Anwohner zu entlasten, auf der anderen Seite - nur einen Ausweg: Die B4 muß Bundesstraße bleiben, und sie muß nach dem 2+1-System der Uelzener Umgehung ausgebaut werden (mit den nötigen Ortsumfahrungen und Lärmschutzmaßnahmen, die es, ist die B4 erstmal Landesstraße, nicht mehr wird geben können). Um aber diese Möglichkeit überhaupt zu haben, muss der Ausbau der B4 unbedingt noch nachträglich in die Landesliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden - ganz unabhängig davon, ob die A39 dort ebenfalls aufgeführt wird oder nicht. Wird diese Option dort nicht fixiert, sieht es für die Anwohner der heutigen B4 bis zum Jahr 2030 finster aus (solange etwa gilt der neue Bundesverkehrswegeplan, der im Jahr 2014 erstellt und 2015 Gesetz werden wird).
Fazit: Sowohl die Pläne der Bundesregierung, die B4 zwischen Lüneburg und Uelzen zu einer Landesstraße herabzustufen, als auch die durch einen Bau der A39 nicht spürbar abnehmende Verkehrsbelastung auf der B4 machen es nötig, die B4 als Bundesstraße zu erhalten und zum Nutzen der Vekehrsströme wie der Anwohner zu ertüchtigen. Beides sollte dazu führen, einen Ausbau der B4 nach dem Schema 2+1 möglichst rasch für den Bundesverkehrswegeplan nachzumelden. Quelle: Leserbrief von Wolfgang Schneider in der AZ

Sonntag, 20. Januar 2013

Verkehrsentwicklung erfordert keinen Bau der A 39

Die Verkehrsentwicklung in Norddeutschland erfordert nicht den Neubau der A 39


Die Verteuerung von Energie bewirkt insbesondere im Schwerlastverkehr schon seit Jahren ein stärkeres Wachstum auf der Schiene als auf der Straße. So ist der Gütertransport auf der Straße auch schon bei relativ kurzen Relationen wie Hamburg – Berlin betriebswirtschaftlich um 15 Prozent teurer als auf der Schiene. Bei längeren Distanzen verschlechtert sich die Wettbewerbsfähigkeiten der Straße weiter. Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei den Binnenwasserstraßen, die mit dem Elbe-Seitenkanal und dem Mittellandkanal in Nordostniedersachsen bereits funktionsfähig, insbesondere für Massengüter, zur Verfügung stehen¹. Der langfristige Trend im Gütertransport spiegelt sich nicht in der Planung der A 39 wider.

Betrachtet man nur den Verkehrsträger Straße, so muss für die geplante A 39 bei ihrer angedachten Entlastungsfunktion zwischen der Autobahn 7 und Bundesstraße 4 unterschieden werden.
Die A 7 verläuft zwischen Salzgitter und Hamburg parallel zur geplanten A 39. Sie ist südlich von Hamburg mit Ausnahme der Strecke Dreieck Walsrode - Soltau sechsspurig ausgebaut. Die Kapazität der Strecke ist besonders in Hinblick auf die langfristige Entwicklung ausreichend. Hinzu kommt, dass bei Bedarf, beispielsweise in Ferienzeiten, im Abschnitt Dreieck Walsrode - Soltau auch die Standstreifen bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit genutzt werden können und so schon heute eine quasi sechsspurige Verkehrsführung besteht, bei der auch durch die niedrige Höchstgeschwindigkeit ein optimaler Verkehrsfluss gewährleistet ist. Nun hat aber der Bund bereits im März 2012 einem vollen sechsspurigen Ausbau der A 7 auch zwischen dem Dreieck Walsrode und Bad Fallingbostel, also dem ersten von drei Bauabschnitten bis Soltau, zugestimmt² und damit eine weitere ganzjährige Kapazitätssteigerung für die A 7 beschlossen. Würde dann auch die kostengünstige bedarfsorientierte durchgehende Nutzung der Standspuren bei einer geringen Höchstgeschwindigkeit umgesetzt, erhielte die A 7 eine quasi achtspurige Verkehrsführung, die eine Entlastung durch die A 39 gänzlich überflüssig machte.

Die A 39 verläuft in ganzer Länge ebenfalls parallel zur B 4 und soll diese besonders vom Schwerlastverkehr entlasten. Genau in diesem Bereich hat sich aber in den letzten Jahren bereits ein deutlicher Rückgang des Schwerlastverkehrs abgezeichnet. So ist der Gütertransport zwischen Lüneburg und Bad Harzburg auf der B 4 von 2005 auf 2010 um durchschnittlich 25 Prozent oder mehr als 600 Lkw täglich zurückgegangen. Im Bereich der B 4 auf der Lüneburger Ostumfahrung, also Abschnitt 1 der geplanten A 39, lag der Rückgang bei gut 27 Prozent oder mehr als 1.100 Lkw täglich. Zwischen Lüneburg und Bad Harzburg ist nicht nur der Schwerlastverkehr rückläufig, auch die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) über alle Fahrzeugarten ging um durchschnittlich gut zwei Prozent oder mehr als 300 Fahrzeuge täglich zurück³. Eine Entlastungsfunktion der A 39 erübrigt sich daher auch für die B 4.

Weitere Einflüsse entlang der aktuellen Trassierung der A 39 von Nord nach Süd:
  1. B 404 zwischen Landesgrenze und A 39, ehemals A 250: DTV -16,0 % (-2.400 Fahrzeuge täglich), davon SV -31,8 % (-484 Lkw täglich) durchschnittlich.
  2. B 209 zwischen Landesgrenze und A 7: DTV -5,8 % (-677 Fahrzeuge täglich), davon SV -14,3 % (-160 Lkw täglich) durchschnittlich.
  3. B 216 zwischen Lüneburg und Dannenberg: DTV geringfügig rückläufig (-100 Fahrzeuge täglich), davon SV +35 % (+205 Lkw täglich) durchschnittlich. Auf der B 216 herrscht im Schwerlastbereich ein Verdrängungsverkehr von der B 44. Der Landkreis Lüneburg arbeitet zurzeit an einer Sperrung der B 216 für den schweren Lkw-Transit-Verkehr. Der Schwerlastverkehr auf der B 216 setzt sich Richtung Nordwesten fast vollständig auf der B 4, der Lüneburger Ostumfahrung, fort. Im Falle einer Sperrung der B 216 für den Transit-Lkw-Verkehr über 12 Tonnen, ergäbe sich bei einem anzunehmenden Rückgang um 30 % auch auf der Lüneburger Ostumfahrung, der B 4, ein zusätzlicher Rückgang um etwa 500 Lkw täglich. Die Region und insbesondere die Anwohner in Lüneburg-Moorfeld würde durch die Maßnahme entlastet. Der alternative Bau der A 39 hätte das Gegenteil zur Folge.
  4. B 191 zwischen Celle und Uelzen – Sachsen-Anhalt: DTV -4,3 % (-400 Fahrzeuge täglich), davon SV +18,8 % (+65 Lkw täglich) durchschnittlich.
  5. B 493 zwischen Uelzen und Schnackenburg: DTV +7,6 % (+143 Fahrzeuge täglich), davon SV +11,2 % (+6 Lkw täglich) durchschnittlich.
  6. B 71 zwischen Uelzen und Salzwedel: DTV -8,2 % (-500 Fahrzeuge täglich), davon SV -30,4 % (-403 Lkw täglich) durchschnittlich.
  7. B 244 zwischen Hankensbüttel und Landesgrenze: DTV -8,3 % (-292 Fahrzeuge täglich), davon SV -16,1 % (-74 Lkw täglich) durchschnittlich.
  8. B 248 zwischen Braunschweig und Landesgrenze: DTV -5,7 % (-1.050 Fahrzeuge täglich), davon SV -6,7 % (-82 Lkw täglich) durchschnittlich.
  9. B 188 zwischen Gifhorn und Landesgrenze: DTV -2,8 % (-500 Fahrzeuge täglich), davon SV -8,9 % (-85 Lkw täglich) durchschnittlich.

Insgesamt zeigt sich, dass bei allen Bundesstraßen, die die geplante A 39 tangieren, die DTV rückläufig ist. Die Ausnahme stellt lediglich die am schwächsten befahrene Bundesstraße in der Region, die B 493, dar, wo sich die Gesamtverkehrsbelastung um täglich 143 Fahrzeuge erhöht hat. Der Rückgang des Schwerlastverkehrs ist in der Regel stärker, als der des übrigen Verkehrs. Ausnahmen bilden nur die schwach frequentierten Bundesstraßen 191 und 493 mit einer Zunahme von 65 und 6 Lkw täglich, sowie die B 216, deren Verdrängungsverkehr durch eine Sperrung für schwere Transit-Lkw reduziert werden soll. Die mittel- bis langfristige Entwicklung auf den Bundesstraßen entlang der A 39-Trassenführung rechtfertigen keine Entlastungsfunktion durch einen Autobahnneubau.

Weiträumige Wechselwirkungen

In Kombination mit der Weiterführung der A 21 von Bargteheide, teilweise über die Trasse der heutigen B 404 bis zur ehemaligen A 250, soll die geplante A 39 als weiträumige, östlichen Umfahrung Hamburgs dienen. Wie oben dargestellt, ist aber gerade auf diesem Abschnitt der B 404, der Verkehr insgesamt stark rückläufig (-16 %). Aber auch im weiteren Verlauf bis zum derzeitigen Ende der A 21 und der Anschlussstelle Bargteheide an der A 1 ist ein starker Rückgang der DTV um 10,1 % (-1.588 Fahrzeuge täglich), davon SV -20,2 % (-315 Lkw täglich) durchschnittlich zu verzeichnen. Da auf der Relation Lüneburg – Bargteheide (A 1) keinerlei verkehrliches Wachstum zu erkennen ist, erscheint auch die Umfahrungsfunktion der geplanten A 39 und A 21 sehr fragwürdig.

Betrachten wir die A 39 und A 21 in ihrer weiteren Funktion zusammen mit der A 1 als transeuropäische Magistrale nach Skandinavien, so ergibt sich wiederum kein erkennbarer Handlungsbedarf. Die DTV der A 1 von Bargteheide, Anschluss A 21, bis nach Fehmarn ist mit -6,7 % (-2.733 Fahrzeuge täglich) insgesamt rückläufig. Darin enthalten ist lediglich ein marginaler Anstieg beim Schwerlastverkehr um weniger als 1 % (+40 Lkw täglich) durchschnittlich. Durch den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird auf der genannten Relation mit Mehrverkehr gerechnet. Die neue Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat nun aber angekündigt, das Projekt im sehr wahrscheinlichen Falle deutlicher Kostensteigerungen nicht länger verfolgen zu wollen. Bei diesem anzunehmenden Szenario würden die bisher prognostizierten Verkehrszahlen nicht erreicht werden und die A 39 verlöre auch als transeuropäische Magistrale Mangels Bedarf an Bedeutung.



1 Verkehrswirtschaftlicher und ökologischer Vergleich der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße, PLANCO Consulting GmbH, Essen, November 2007

2 A 7 Hannover - Hamburg: Bund stimmt Planungen für den sechsstreifigen Ausbau zwischen Dreieck Walsrode und Bad Fallingbostel zu, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 30.03.2012

3 Manuelle Straßenverkehrszählung Autobahnen und Bundesstraßen, Bundesanstalt für Straßenwesen 2005 und 2010

4 Bericht über Verkehrsverlagerungen auf das nachgeordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Lkw-Maut, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 16/13739, Berlin, 29.06.2009

Verkehr auf die Schiene!

Zwei Themen beherrschten das Leserforum der Braunschweiger Zeitung am Dienstagabend in Wolfsburg: Neben der Weddeler Schleife sorgte vor allem der Ausbau der A 39 für hitzige Diskussionen.

Die im Landtag vertretenen Parteien sind sich einig in der Forderung, dass die Gleisverbindung zwischen Wolfsburg und Braunschweig, die Weddeler Schleife, dringend ausgebaut werden muss. Sie wollen sich dafür nach der Landtagswahl in Berlin stark machen. Der Weiterbau der A 39 nördlich von Wolfsburg löste beim Leserforum unserer Zeitung in Wolfsburg jedoch eine hitzige Debatte aus. Die Verkehrsexperten von CDU, SPD und FDP wollen den circa 1,3 Milliarden Euro teuren Lückenschluss nach Lüneburg – Linke und Grüne sowie die Vertreter von Bürgerinitiativen wetterten dagegen.
Die Weddeler Schleife und die A 39 waren die zentralen Themen bei der von unserem Redakteur Thomas Parr moderierten Veranstaltung im Wolfsburger Alvar-Aalto-Kulturhaus. Die Diskussionspunkte wurden durch Fragen und Meinungsäußerungen unserer Leser bestimmt. Als weitere Themen lagen den Besuchern gestern die Staubekämpfung im Wolfsburger Raum und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region auf dem Herzen.

Die Weddeler Schleife

Gerhard Bachmann aus Flechtorf wies in der ersten Wortmeldung des Abends darauf hin, dass viele Menschen in den Baugebieten auf dem Land lebten und dann zur Arbeit in die Großstädte pendeln müssten. „Sie fahren nach Wolfsburg oder Braunschweig mit der Gefahr einer Staubildung – wie kann der ÖPNV reagieren?“, fragte Bachmann. Auch der Leser Jürgen Lambers wies darauf hin, dass die derzeit nur eingleisige Schienenverbindung zwischen den Städten keine Alternative zum Straßenverkehr darstelle: „Die Weddeler Schleife ist nützlich und muss irgendwann kommen. Warum ist sie noch nicht da?“

"Diese Züge gleichen Viehtransporten.“

Die fünf auf dem Podium vertretenen Verkehrspolitiker bekannten sich daraufhin alle zu der Forderung, ein zweites Gleis zwischen den beiden Städten zu verlegen. Mit nur einem Gleis könne den Passagieren nur eine unattraktive Taktung geboten werden, sagte der SPD-Kandidat Klaus Schneck: „Die, die die Strecke Wolfsburg-Braunschweig regelmäßig mit dem Zug fahren, haben die Nase gestrichen voll. Diese Züge gleichen Viehtransporten, das hat indische Dimensionen.“ Die Folge sei, dass viele VW-Pendler und andere Fahrgäste den Zug nicht mehr als Verkehrsmittel in Betracht zögen. Auch die CDU-Kandidatin Angelika Jahns forderte eine Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene. Allerdings müsse parallel auch das Straßennetz ausgebaut werden.
Der Grüne Enno Hagenah kritisierte jedoch die in Land und Bund regierende Union: „Es ist ein Fehler gewesen, die Weddeler Schleife nicht noch in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen.“ Eine Landesregierung dürfe nicht untätig warten, meinte auch die Linke Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle: „Diese Region hat einen erheblichen Nachholbedarf. Ausnahmsweise waren sich hier Rote und Liberale einmal einig, denn auch FDP-Kandidat Dietmar Busold sagte: „Das ist hier der rote Faden, dass diese Region im ÖPNV benachteiligt ist.“

Kampf um die Mittel

Die auf dem Podium vertretenen Experten räumten dem Ausbau der Weddeler Schleife gute Chancen ein. „Es ist kein Neubau, sondern eine Fertigstellung – die Trasse für das zweite Gleis ist schon gebaut“, sagte Hennig Brandes, Direktor des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB). Das Projekt habe nun sehr gute Aussichten, so Brandes: „Es gibt aktuelle Mobilitätsdaten, die beweisen, dass die Nachfrage hier stark angestiegen ist.“ Der ZGB braucht das zweite Gleis auch für seine Regiobahn 2014+ – nur dann können die Züge in enger Taktung fahren.
Hoffnung machte auch Bernd Schmidt vom niedersächsischen Verkehrsministerium: „Die Landesregierung unterstützt die Forderung dieser Region nach einem zweigleisigen Ausbau und hat sich an den Bund gewandt, damit dieser den Ausbau im neuen Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf stellt.“
Björn Gryschka vom Fahrgastverband ProBahn warnte allerdings die Landespolitiker: „Der Bundesverkehrswegeplan ist seit Jahren unterfinanziert und wird es bleiben. Es gibt also einen Kampf um die Mittel.“ Nur wenn sich das Land auf wenige wichtige Projekte beschränke, hätten diese eine große Realisierungschance.

Weiterbau der A 39

„Ich finde es absolut inakzeptabel als Steuerzahler, dass die A 39 zulasten der Steuerzahler ausgebaut werden soll; somit werden nur Symptome kaschiert“, hatte Hans Westphal aus Wolfsburg geschrieben. Auch Bernd Krag aus Braunschweig meint: „Deutschland hat das dichteste Autobahn- und Straßenetz Europas. Dessen Unterhalt kostet ’zig Milliarden. Deswegen muss sorgfältig abgewogen werden, ob eine Verlängerung der A 39 wirklich erforderlich ist.“ Und Frank-Markus Warnecke aus Brome im Kreis Gifhorn fragte gestern Abend: „Wissen Sie, was die A 39 für einen Flächenbedarf hat, wie viele Räume da zerschnitten werden?“

"Schaumblasen von Lokalpolitikern"

Sowohl das Publikum als auch das Podium war in der Frage des Weiterbaus der A 39 von Wolfsburg bis Lüneburg gestern tief gespalten. Der mittelständische Spediteur Bernd Cichacki aus Braunschweig forderte: „Die A 39 muss unbedingt gebaut werden!“ Sie erspare den Wolfsburgern 50 bis 60 Kilometer auf der Fahrt in den Norden und fördere die regionale Wirtschaft.
Jahns (CDU), Schneck (SPD) und Busold (FDP) gaben dem Spediteur Recht. Sie mussten für diese Haltung lautstarke Kritik von Eckehard Niemann von den Bürgerinitiativen gegen die A 39 einstecken. Dieser kämpft seit zehn Jahren gegen den A 39-Lückenschluss. Niemann führte unter anderem eine von den Bundesländern finanzierte „Verkehrsuntersuchung Nord-Ost“ an, die die A 39 für verzichtbar erkläre. Mit der Kostensteigerung auf 1,3 Milliarden Euro sei nun auch kein akzeptabler Nutzen-Kosten-Faktor mehr darstellbar. Niemann behauptete sogar, dass alle vorliegenden neun Gutachten keinen positiven Effekt durch die A 39 für die Region ausmachen konnten. Und schließlich sei für die A 39 sowieso kein Geld im Bundesetat, sagte der A 39-Gegner und schloss mit dem Satz: „Das alles sind Schaumblasen, die Lokalpolitikern einfallen, weil ihnen sonst nichts einfällt.“

Behauptung, die A 39 bringe nichts, ist "grotesk"

Mit diesem Beitrag hatte Niemann Zwischenrufe aus dem Publikum und empörte Reaktionen vom Podium provoziert. FDP-Mann Busold hielt seine Behauptung, die A 39 bringe nichts, für grotesk: „Sie sind der erste, der sagt, dass eine Autobahn keine Gewerbeansiedlungen mit sich bringt.“ Nur Grüne und Linke schlugen sich auf Niemanns Seite. „Wenn die A 39 ausgebaut wird, ist das Problem nicht gelöst – mehr Straße bringt auch mehr Verkehr.
Der Verkehr muss von der Straße runter“, sagte Weisser-Rölle (Linke). Enno Hagenah (Grüne) erinnerte an den extremen Sanierungsbedarf an den bestehenden Straßen, der alle Haushaltsmittel schlucken werde: „Laut Weltbank sind wir nach dem Stadtstaat Singapour das am besten mit Infrastruktur ausgestattete Land. Wir müssen jetzt die effizientesten Ausbauformen finden, die am wenigsten Geld kosten – und Autobahnen kosten sehr viel Geld.“

Der Abend endete im Streit

Hennig Brandes vom ZGB warb schließlich dafür, die Weddeler Schleife nicht gegen die A 39 auszuspielen – beide Projekte seien wichtig für die Region. Auch Bernd Schmidt vom Verkehrsministerium wies die harsche Kritik an dem Autobahnprojekt vehement zurück: Die A 39 wird kommen und sie ist auch nötig, auch im europäischen Verkehr.“ Dass eine Autobahn positive Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung einer Region habe, beweise das Emsland.
Der Abend endete schließlich im Streit, aber auch mit deutlichen Bekenntnissen der kandidierenden Landespolitiker zur beabsichtigten Verkehrspolitik für unsere Region. Nun muss der Wähler entscheiden.
Als erster verließ Björn Gryschka vom Fahrgastverband ProBahn den Saal. „Für mich hat die bisher nur eingleisige Weddeler Schleife eine persönliche Auswirkung – ich muss leider um 19.45 Uhr gehen, weil dann der letzter Zug Richtung Braunschweig fährt“, sagte er – und verschwand. Quelle: Braunschweiger Zeitung

Lügen und Tricksen

Die von der Uelzener Allgemeinen Zeitung veranstaltete Podiumsdiskussion der Landtagskandidaten war eine sehr lehrreiche Veranstaltung. Sie hat Internet-User "WoSch" zu folgendem Kommentar inspiriert.

Die Diskussion hat deutlich gemacht, zu welchen Mitteln Politiker greifen, um bei der Wählerschaft von ihnen propagierte Projekte durchzudrücken. Ich beziehe mich auf das Beispiel A 39, das für unsere Region und daher auch in der AZ-Debatte wichtigste Thema, und ich beschränke mich auf den Auftritt des Landtagskandidaten der CDU. Gefragt nach wissenschaftlich-empirischen Belegen für seine Behauptung, die A 39 werde für Wohlstand und wirtschaftlichen Aufschwung in der Region sorgen, verwies Jörg Hillmer auf ein Gutachten, das an der Universität Münster über die wirtschaftlichen Auswirkungen der A 31 (Emslandautobahn) erstellt worden sei; es habe zum Ergebnis, dass der Bau dieser Autobahn der dortigen Region einen Nettogewinn von 500 Millionen Euro gebracht habe.
Ich habe, als „Faktencheck“ gewissermaßen, einen ganzen Tag damit zugebracht, das von Jörg Hillmer zur Begründung des A-39-„Lückenschlusses“ genannte Gutachten zu recherchieren.
Um’s kurz zu machen: Ein solches Gutachten gibt es nicht. Was es gibt, ist eine gutachterliche Prognose aus dem Jahr 2001, in dem ein gewisser Hendrik Haßheider im Auftrag der niederländischen und deutschen Industrie- und Handelskammern die Effekte prognostiziert hat, die ein „Lückenschluss“ (so hieß das auch damals), also der Bau der letzten 40 km der A 31, für die dortige Grenzregion hätte. Dieses „Gutachten“, veröffentlicht als ein Artikel von drei oder vier Seiten Länge in der Zeitschrift „Internationales Verkehrswesen“, kommt zu dem Ergebnis, dass die Fertigstellung der Autobahn der dortigen Region 500 Millionen DM (nicht etwa Euro!) bringen würde.
Daraufhin verabredeten der Bund, das Land Niedersachsen, die Kommunen und die IHK-Unternehmen eine gemeinsame Finanzierung dieses Teilstücks, weil der Bund nicht bereit war, die Kosten allein zu tragen – obwohl das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) bei über acht lag. Die angenommenen Gesamtkosten von 420 Mio. DM wurden wie folgt aufgeteilt: Die Region übernahm 105 Mio., das Land 120 Mio. und der Bund 195 Mio.
Die A31 wurde im Dezember 2004 fertiggestellt, fast vier Jahre nach dem Haßheider-„Gutachten“. Eine wissenschaftliche Untersuchung ihrer tatsächlichen Effekte gibt es nicht – in einem „Spiegel“-Artikel über die Geldverschwendung bei Straßenbauprojekten (Nr. 48/2011) wird die A 31 als „Flop“ bezeichnet.

Jörg Hillmer hat also getäuscht, getrickst und die Unwahrheit gesagt – in mindestens drei Punkten:

1: Seine Aussage, es gebe ein wissenschaftliches Gutachten, das die positiven Effekte der A 31 belegt, ist falsch – es gibt lediglich eine durch die Interessen der Auftraggeber geleitete und vier Jahre vor Fertigstellung der Autobahn verfasste Prognose. Der Verfasser dieser Prognose arbeitet mittlerweile übrigens für das Bundesverkehrsministerium und beschäftigt sich dort mit der Bewertungsmethode des Bundesverkehrswegeplans.

2: Der sogenannte „Lückenschluss“ der A 31, auf den sich das alles bezieht, hatte ein errechnetes NKV von über acht – also mehr als das Vierfache des offiziellen NKVs der A 39, das bei nur 1,9 liegt – das macht Hillmers Wirtschaftlichkeitsvergleich vollends irrsinnig.

3. Gebaut wurde damals nur, weil Land und Region (Kommunen und Unternehmen) sich an der Finanzierung beteiligten. Bezogen auf die heutigen Gegebenheiten bei der A 39 hieße das, dass das Land Niedersachsen mindestens 300 Mio. Euro und der Landkreis Uelzen ungefähr 150 Mio. Euro für den Bau der A 39 berappen müssten. Hätte Jörg Hillmer so etwas vorgeschlagen (und wäre er ehrlich gewesen, hätte er’s tun müssen), wäre er weg vom Fenster und die A 39 kein Thema mehr.

Dieser Vorgang macht das Dilemma der Autobahnlobby überdeutlich: Sie haben keine Argumente, also müssen sie lügen. So offensiv (und vor Publikum!), wie Jörg Hillmer das bei der AZ-Podiumsdiskussion getan hat, hat es bislang aber wohl kaum jemand fertiggekriegt. Quelle: Allgemeine Zeitung Online

Freitag, 18. Januar 2013

Kritik mitgeteilt

Den CDU Neujahrsempfang in Bienenbüttel nutzten die Wulfstorfer Susanne Otter sowie Hans-Otto Gäthje um Ministerpräsident Davic McAllister (CDU) Ihre Kritik an den A39-Planungen mitzuteilen.
Sie taten dies stellvertretend für den Verein Unser Wulfstorf e.V. und alle Wulfstorfer Bürger. Unterstützt wurden Sie dabei von der BI Hohnstorf 2011. Susanne Otter und Hans-Otto Gäthje wiesen auf die vielfältigen Probleme hin, die die A39-Planungen in Wulfstorf hervorrufen. So z.B. die absolute Nähe zur Wohnbebauung, der riesige Flächenverlust und viele weitere Probleme. Der Ministerpräsident erhielt als kleine Aufmerksamkeit eine Mappe mit Informationsmaterial sowie einen Film zum Vortrag von Prof. Pez "A39 - Fluch oder Segen?" den dieser kürzlich in Bienenbüttel gehalten hat. Nach der Wahl am Sonntag darf man gespannt sein, was vom Versprechen des Ministerpräsidenten sich der Problematiken anzunehmen, übrigbleibt. Quelle: BI Hohnstorf

Diskussion in Hanstedt II

Der Uelzener Stadtrat Bernd Ebeling lud zu einem Diskussionsabend zum Thema A39 und Rastanlagen in das Gasthaus Meyer in Hansted II ein. Hier ist durch das überarbeitete Rastanlagenkonzept der A39 die Betroffenheit deutlich größer geworden.
Deutlich über 100 Interessierte Zuhörer fanden sich ein. Zunächst berichtete die BI Hohnstorf 2011 über die eigenen Erfahrungen mit Rastanlagen- und Autobahnplanungen, sowie den Problemen die auch nach der Verlegung der Rastanlage durch die Straßenbaubehörde weiter bestehen. Immer noch werden Landwirte nicht ausreichend entschädigt, immer noch werfen die Parallellage zum Kanal oder vorhandene Beregnungsanlagen ungelöste Probleme auf.
Im Anschluss daran referierte Prof. Dr. Peter Pez (Leuphana Universität der Stadt Lüneburg) über die Planungen aus wirtschaftsgeographischer Sicht. Die Kernaussagen waren: Aufgrund des bereits vorhandenen engen Straßennetzes bringen Autobahnen allein nicht den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung. Dies mag vor einigen Jahrzehnten noch der Fall gewesen sein, heute jedoch nicht mehr. Die gewünschten Verkehrsentlastungen ergeben sich, unter anderem aus dem gleichen Grund, ebenfalls nicht mehr. An die Vorträge schloss sich eine angeregte Diskussionsrunde an, in der interessierte Bürger Antworten auf ihre Fragen bekamen. Quelle: BI Hohnstorf

Montag, 14. Januar 2013

A 39 abwählen!

Auf ihrer Januar-Sitzung in der vergangenen Woche in Bad Bevensen haben die Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39 beschlossen, eine klare Empfehlung zur Landtagswahl in Niedersachsen zugunsten von Bündnis 90/Die Grünen auszusprechen.
Dachverbandssprecherin Annette Niemann begründet diesen Schritt mit dem langjährigen Engagement vieler grüner Kandidatinnen und Kandidaten gegen den Bau der A 39 und für sinnvolle Verkehrskonzepte für die Region:
„Die Kandidaten, die sich in den drei Landkreisen zur Wahl stellen sind schon seit Jahren mindestens Mitglieder der Bürgerinitiativen, wenn sie diese nicht sogar mit begründet haben, sodass es nach unserer Meinung gar keinen besseren Leumund für diese Kandidaten geben kann, als ihre langjährige, aktive Mitarbeit und Unterstützung!" Neben einzelnen verkehrspolitisch engagierten Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien, die ebenfalls von den Bürgerinitiativen unterstützt werden, sieht der Dachverband unter den Parteien jedoch lediglich bei Bündnis 90/Die Grünen eine klare parteipolitische Linie gegen die weitere Planung und den Bau der A 39.

„Nur die Grünen haben eine realistische Chance und zugleich den Willen in Hannover einen Regierungswechsel herbeizuführen und Verantwortung zu übernehmen“, so Dachverbandssprecher Hans-Christian Friedrichs. „Von vielen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden besteht aber gegenüber den Grünen eine sehr hohe Erwartungshaltung, dass in etwaigen Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Verkehrspolitik den notwendigen Stellenwert erhält und nicht zugunsten anderer Themen geopfert wird. Wir hoffen, dass unser Vertrauen nicht enttäuscht wird“, so Friedrichs weiter. Annette Niemann, ebenfalls Sprecherin des Schutz- und Klagefonds, fordert ausdrücklich auch alle Landwirte und Grundeigentümer auf, sich der Empfehlung des Dachverbandes anzuschließen, „damit ins Land ein deutliches Signal gesendet werden kann“. Niemann rät abschließend: „Auch für die SPD und ihre Kandidaten ist es noch nicht zu spät, sich endlich vom unsinnigen Projekt A 39 zu distanzieren. Das erwarten wir von einer Partei, die ernst genommen werden und demnächst in Niedersachsen regieren will.“ Quelle: Dachverband KEINE A39

Donnerstag, 10. Januar 2013

Asphalt ohne Ende?

Der Grüne Kreisverband Lüneburg lädt am 14.Januar zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und den Grünen DirektkandidatInnen Detlev Schulz-Hendel, Heiner Scholing und Miriam Staudte ein.
"Asphalt ohne Ende? A39-Diskussion mit den Grünen" Sven-Christian Kindler wird als Haushaltsexperte der Grünen im Bundestag über die desolate Finanzsituation im Verkehrsbereich referieren. "Wir brauchen endlich den Wechsel von Neubau zu Unterhaltung," so die Grünen unisono. "Die A39 wäre ökologisch unverantwortlich und ein finanzielles Desaster." Im Vorfeld der Landtagswahl brauchen wir ein starkes Signal aus der Region gegen die A39. Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen

Dienstag, 8. Januar 2013

Sicherer ohne A39

„Hier ist die Welt noch in Ordnung“, sagt Rüdiger Elgner, 1. Polizeihauptkommissar (EPHK) und Leiter des Polizeikommissariates (PK) Wittingen. Das PK Wittingen ist für die Bereiche der Samtgemeinden Hankensbüttel und Brome und der Stadt Wittingen zuständig.
Bereits mit der Polizeireform im Jahre 2004 wurde die Präsenz in der Fläche erhöht, so dass mit dem im Südkreis im Bereich Meine eingesetzten Streifenwagen nachts ständig vier Besatzungen im Dienst sind. „Da Meine bereits im Einzugsbereich von Braunschweig liegt, ist dort schon eine Menge mehr los als im Vergleich zu unserem Gebiet“, so Rüdiger Elgner, der seit acht Jahren das Polizeikommissariat in Wittingen leitet. Auch die Autobahnen 39 und 2 tragen ihren Teil zu mehr Straftaten bei. Autodiebstähle, -aufbrüche und Einbrüche in Privathäuser und -wohnungen sind in den Bereichen an der Tagesordnung.

„Sollte die Autobahn 39 bis Lüneburg verlängert werden, dann haben wir in unserem Bereich ein Problem“, ist sich Elgner sicher. Denn zur zeit können im Bereich des PK Wittingen keine professionellen Autodiebstähle und Einbrüche beobachtet werden. „Ein Glück“, sagt Elgner.
Im Nordkreis sind örtliche Täter unterwegs, eine Bandenkriminalität ist hier nicht feststellbar. Die Aufklärungsrate liege hier bei 60 Prozent, damit könne man sehr zufrieden sein, freut sich Elgner.
Brennpunkte gibt es im Nordkreis nicht. Da, wo welche entstehen könnten, ist die Polizei präsent, wie zum Beispiel am Wittinger Bahnhof, einem Verkehrsknotenpunkt. „Dort treffen viele verschiedene Gruppen aufeinander.“

Auch wenn im Nordkreis viele große Veranstaltungen stattfinden, ist eine erhöhte Polizeipräsenz nicht notwendig. „Das liegt an der guten Zusammenarbeit mit den jeweiligen Veranstaltern, die den Kontakt zu uns suchen“, erklärt der PK-Leiter. Schon im Vorfeld finden Gespräche statt, um das Risiko für alle auf ein Minimum zu senken.
Auch die Zusammenarbeit mit den Schulen im Nordkreis ist sehr gut. Elgner: „Lehrer und Schulleitung haben ein waches Auge, manches Unheil wird dadurch bereits im Keim erstickt.“ Wichtig seien Gespräche und Präventionsarbeit. Und manchmal genüge ein erhobener Zeigefinger oder „ein böser Blick“, um eine geplante Tat zu vereiteln. „Je eher man miteinander ins Gespräch kommt, desto leichter ist es präventiv zu handeln“, weiß Elgner: „Präventionsarbeit ist der Schlüssel für ein gutes Zusammenleben.“

Viel Arbeit macht den Beamten des PK Wittingen die Nähe zur Bundesstraße 4. Regelmäßige Kontrolle des Schwerlastverkehrs steht auf der Tagesordnung. Immer wieder entsteht durch unsachgemäße Ladung ein großes Unfallrisiko. Elgner: „Nicht selten sind Lkw hoffnungslos überladen, dass müssen wir bei einem Blick auf die Waage feststellen.“
Da die Wasserschutzpolizei aus Lüneburg kommt, ist bei Zwischenfällen auf dem ElbeSeitenkanal die hiesige Polizei erster Ansprechpartner. „Dann müssen auch schon mal Kapitäne mit einem erhöhten oder viel zu hohem Alkoholspiegel aus dem Verkehr gezogen werden.“ Aber auch das Einfangen von entlaufenem Vieh gehört zum Einsatzspektrum der Polizei dazu. Elgner schmunzelnd: „In jedem Polizisten steckt ein kleiner Cowboy.“
Für die Zukunft steht für die Polizei Präventionsarbeit an erster Stelle, des Weiteren soll das Erkennen von Drogen- und Medikamentenmissbrauch im Straßenverkehr ausgeweitet werden. Ein weites Feld ist das Fahren ohne Führerschein. Elgner: „Dem Einfallsreichtum derjenigen, die ihren Führerschein abgeben mussten, sind hier keine Grenzen gesetzt.“ Quelle: Isenhagener Kreisblatt

A 39? Nein Danke!

Die Bürgerinitiative Hohnstorf 2011 hat neuerdings einen YouTube-Kanal! Gestartet wird mit einem Video zum Vortrag von Prof. Dr. Pez "A 39 - Fluch oder Segen?", vom 13. Dezember letzten Jahres. In diesem Vortrag erläutert Prof. Dr. Pez viele überraschende Ergebnisse seiner Forschungen und wie sich die A 39 auf unsere Region auswirken wird.

Die Bürgerinitiative Hohnstorf 2011 hat neuerdings einen YouTube-Kanal! Gestartet wird mit einem Video zum Vortrag von Prof. Dr. Pez "A 39 - Fluch oder Segen?", vom 13. Dezember letzten Jahres.
In diesem Vortrag erläutert Prof. Dr. Pez viele überraschende Ergebnisse seiner Forschungen und wie sich die A 39 auf unsere Region auswirken wird.

Was brächte eine neue Autobahn unserer Region? Wie würden sie die Wirtschaft und das Leben der Menschen verändern? Welche Alternativen gibt es? Wie wird sich Verkehr in unserer Region in Zukunft darstellen? Egal, ob Sie der A39 positiv oder negativ gegenüber stehen, lassen Sie sich die Antworten auf der Basis wissenschaftlicher Untersuchungen erläutern! Ein Vortrag von Prof. Dr. Peter Pez vom Institut für Stadt- und Kulturraumforschung an der Leuphana Universität Lüneburg.
Professor Pez führt seit Jahren Forschungen im Bereich Verkehr durch. Seine wissenschaftlichen Vorträge sind ebenso informativ wie leicht verständlich und kurzweilig.