Freitag, 7. Juni 2013

Alternative zur A 39

Dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) und den Bürgerinitiativen gegen die A 39 liegen zuverlässige Informationen darüber vor, dass das niedersächsische Verkehrsministerium den 2+1-Ausbau der bestehenden B 4 als Alternative zur bisher geplanten A 39 zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan anmelden will.
Demnach wird derzeit der Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Lüneburg mit ergänzenden Ortsumgehungen (Melbeck, Jelmstorf, Tätendorf, Sprakensehl und Groß Oesingen) und 2+1-Ausbauabschnitten als Alternative zum Neubau der A 39 durchgeplant. Dieses Gesamtkonzept soll bis zum September 2013 dem Bundesverkehrsministerium zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 und damit auch zur Bewertung und zum Vergleich mit der A 39 übermittelt werden.
Aus der Erarbeitung dieser offiziellen Alternativplanung zur A 39 folgt nach Ansicht der LBU und der A-39-Gegner zwingend, dass es vor der vergleichenden Bewertung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse des B-4-Ausbaus und der A 39 keine präjudizierende Planfeststellung von Teilabschnitten der A 39 geben darf. Der LBU forderte die Verantwortlichen in Ministerien, Behörden und Parteien auf, die Planfeststellungen bis zu einer Entscheidung entsprechend auszusetzen.
Da die A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis von derzeit nur noch 1,9 höchstwahrscheinlich einen wesentlich geringeren volks- und regionalwirtschaftlichen Nutzen gegenüber einem B-4-Ausbau haben werde, könne und müsse sich die Politik somit eine unpopuläre Milliardenverschleuderung bei einem weiteren Großprojekt ersparen. Für den regionaldienlichen Ausbau der B 4 dürfte etwa ein Zehntel der Kosten anfallen. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Mittwoch, 5. Juni 2013

100 Tage Lies

Am 30. Mai war Verkehrsminister Olaf Lies 100 Tage im Amt. Der Dachverband der A 39-Gegner nahm Lies´ Äußerungen auf der Verkehrsinfrastruktur-Konferenz in Wolfsburg am 28. Mai zum Anlass, eine Bilanz über Lies´ bisherige Arbeit als Verkehrsminister zu ziehen.
„Die Planungen werden wir zügig umsetzen, dass es auch zur Umsetzung kommt“ sagte Lies in seiner Rede zur Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen zur A 39 vor etwa 300 Gästen. Dachverbandssprecherin Annette Niemann empört diese Haltung: „Wer im Koalitionsvertrag Ziele nennt, wie die verstärkte Verlagerung des Verkehrs auf die umweltfreundlichere Schiene oder von Nachhaltigkeit spricht, der muss seinen Worten Taten folgen lassen. Lies´ Eifer für den Autobahnbau konterkariert aber die Ziele der Landesregierung“, so Niemann.
Der Dachverband KEINE!A 39 begrüßt den geplanten zweigleisigen Ausbau verschiedener Eisenbahnstrecken - besonders der Weddeler Schleife -, einen größeren Mitteleinsatz für den Öffentlichen Personennahverkehr oder die Prämisse „Erhalt vor Neubau“. Die mehr als 35 Bürgerinitiativen kritisieren aber auch die nach wie vor falsche Prioritätensetzung für den Fernstraßenbau, insbesondere für die Autobahn 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. Das Verkehrsministerium ist hier in der Pflicht, zumindest den Koalitionsvertrag zu erfüllen.
„Die Landesregierung hat sich vorgenommen, den bedarfsgerechten Ausbau der B 4 als regionale Alternativplanung für den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans an-zumelden. Aber der Verkehrsmister spielt auf Zeit und sitzt die Sache aus“, so Niemann. „Eine als vierspurige B 4-neu getarnte "A 39-light" parallel zur jetzigen B 4, wie von Lies beschrieben, werden wir aber nicht hinnehmen“, kündigt Annette Niemann an. Der Dachverband fordert Verkehrsminister Lies auf, endlich den umweltschonenderen, preiswerteren und moderaten Ausbau der B 4 mit Nachdruck und ohne Tricks voranzubringen sowie den Dialog mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu suchen - insbesondere in Hinblick auf Bun-destagswahl am 22. September ... „Es wird höchste Zeit, dass der SPD-Verkehrsminister beim Thema A 39 die ausgefahrenen Pisten seines FDP-Vorgängers Bode verlässt und ein eigenes Profil entwickelt. Bislang kann unsere 100-Tage-Bilanz zu Nachhaltigkeit, Zukunfts-fähigkeit und Finanzrealismus nur so lauten: Tief rot“, erklärt Annette Niemann abschließend. Quelle: Dachverband KEINE! A39