Dienstag, 3. Dezember 2013

Grobe Steuerverschwendung

Größte Überraschung des ersten von drei geplanten Erörterungstagen für fast 1600 Einwendungen zur Planfeststellung der A 39 war das Eingeständnis der Planfeststellungsbehörde, dass die A 39 in ihrem Profil für den 6-spurigen Ausbau geplant wird. Deutlich wurde dies an den üppig dimensionierten Standstreifen im geplanten „Lüneburger Tunnel“, die leicht für eine generelle 6-streifige Verkehrsführung genutzt werden könnten. Bei einem zukünftigen Ausbau bestünden laut Planfeststellungsbehörde keine erneuten Ansprüche auf einen verbesserten bedarfsgerechten Lärmschutz für die Anwohner.
Die Planfeststellungsbehörde hat nun die 6-spuriege Planung der A 39 zugegeben, in deren Rahmen auch eine Verbreiterung der Trasse auf 33 Meter vorgesehen ist. Zum Vergleich: Die A 39 zwischen Lüneburg und Maschen verfügt nach Angaben der Gemeinde Seevetal nur über einen Querschnitt von 27 Metern. Andererseits versucht man zu beschwichtigen und klärt darüber auf, dass kaum mit einem tatsächlichen 6-spurigen Ausbau zu rechnen sei, denn dank der zukünftig durchgehend ebenfalls 6-spurigig befahrbaren und parallel zur A 39 verlaufenden A 7 sei nicht mit einem entsprechenden Verkehrspotenzial zu rechnen. „Wir freuen uns, dass man auch unserer Stellungnahme indirekt recht gegeben hat, denn auch die Verkehre im A 39-Untersuchungsraum sind nach den Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) insgesamt leicht rückläufig. Das räumte die Planungsbehörde ein. Besonders deutlich ist die Entwicklung beim Schwerlastverkehr, wo die Maßnahmen gegen den Mautausweichverkehr – also die Sperrung der B 4 für den schweren Transit-Lkw-Verkehr – Wirkung zeigen“, erklärt Hans-Christian Friedrichs, Landesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD. Der Verkehrsclub Deutschland geht von einer Verstärkung des Effekts aus, wenn erst die Lkw-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz ausgeweitet wird. Dies hatte Verkehrsminister Olaf Lies am 10. Oktober auf einem Netzwerktreffen in Berlin als Konsens der Verkehrsministerkonferenz mit einem Umsetzungshorizont von maximal drei Jahren angekündigt und sogar die Einbeziehung aller Landesstraßen gefordert. „Dann würde ein Großteil des überregionalen Schwerlastverkehrs zurück auf die bestehenden Autobahnen und vor allem auf die umweltfreundlichere Schiene verlagert werden und die Region somit eine weitere Entlastung erfahren. Ein tatsächlicher 6-spuriger Ausbau einer A 39 scheint damit absurder denn je, wir lehnen sogar das ganze Projekt aus ökologischen und ökonomischen Gründen ab. Die Widersprüche einer kostspieligen 6-spurigen Tunnelplanung einerseits und einem stetig sinkenden verkehrlichen Bedarf andererseits konnte die Behörde nicht ausräumen“, so Friedrichs weiter.
Der VCD fordert die Landesregierung angesichts der mittel- und langfristigen Entwicklung unter anderem im Güterverkehr auf, die Planungen der A 39 umgehend einzustellen und somit Steuermittel einzusparen, die dringend für den Erhalt der bestehenden Infrastruktur und die Reaktivierung von Schienenstrecken benötigt werden. Der VCD kritisiert außerdem, mit welcher Selbstverständlichkeit die Planungsbehörde hier ohne politischen Auftrag potenziell mehr Verkehr generierende Maßnahmen, wie die 6-Spurigkeit der A 39, plant. Quelle: VCD