Samstag, 20. Dezember 2014

Einwendungsfrist erfolgreich genutzt

Die Frist zur Einreichung von Einwendungen im Abschnitt 7 der geplanten A 39 ist vorüber. Insgesamt dürften über 1000 Protestschreiben eingegangen sein.
Am 19. Dezember übergab der Begleitausschuss (BA) Tappenbeck 612 Einwendungen von Bürgern gegen die A 39 im Abschnitt Weyhausen bis Ehra. Samtgemeindebürgermeisterin Anja Meier und Amtsleiter Marco Lamcke nahmen die Ordner entgegen und bedankten sich für das Engagement zum Wohle der Samtgemeinde Boldecker Land.

Kai Schneider vom BA sagte, man rechne damit, dass insgesamt am Ende mehr als 1000 Einwendungen für diesen Abschnitt an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover gingen.

Quelle: Dachverband KEINE A39

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Berge von Einwendungen auf dem Weg

Die Frist zur Einreichung von Einwendungen gegen die Planungen der A39 im Abschnitt 7 nähert sich dem Ende. Bis Freitag können noch Einwendungen bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht werden.
Im Rahmen des Weihnachtsbaumverkaufs in Hohnstorf hatte die BI Hohnstorf 2011 daher wieder ihr Einwendungsoffice geöffnet. Stolze 133 Einwendungen wurden von den Bürgern geschrieben.

Auch aus den Abschnitten 2 und 3 werden Einwendungen eingereicht. Den Löwenanteil bilden aber sicherlich die EInwendungen der Betroffenen aus den Abschnitten 6 und 7. So sind bereits weit mehr als 1000 Einwendungen auf dem Weg nach Hannover.

Der Erhalt der Natur, der Schutz des eigenen Eigentums, die fehlende Wirtschaftlichkeit und die fehlende Prüfung der vorhandenen, günstigeren Alternative waren nur einige Themen in den Einwendungen.

Die schweigende Mehrheit der A39-Gegner macht also auch im Planfeststellungsverfahren des Abschnittes 7 von Ihren Rechten Gebrauch und setzt sich für eine bessere Verkehrsplanung ein. Quelle: BI Hohnstorf

Sonntag, 14. Dezember 2014

Rat in Jembke gegen die A 39

Der Jembker Rat hat ganze Arbeit geleistet. 13 Seiten umfasst das Papier mit den Einwendungen der Gemeinde zum Bau der A39. Der Rat verabschiedete das Schreiben an die Landesbehörde für Straßenbau jetzt einstimmig.
In mehreren Sitzungen hatten die Politiker alle Punkte gesammelt, die aus ihrer Sicht zu beachten sind. Auch die Bürger waren in einer Ratssitzung eingebunden worden. Ein Hamburger Rechtsanwalt prüft das fertige Papier derzeit für die Gemeinde. Es handelt sich um den Rechtsbeistand, der auch vom Schutz- und Klagefonds der Bürgerinitiativen gegen die A39 in Anspruch genommen wird.

„Wir verabschieden das Schreiben nun vorbehaltlich der Änderungen des Rechtsanwalts und weiterer Punkte von Bürgern“, sagte Bürgermeisterin Susanne Ziegenbein. In dem Papier spreche sich die Gemeinde auch dafür aus, das Planfeststellungsverfahren für die Autobahn ganz einzustellen. „Wir können das, weil wir uns als Rat gegen die A39 ausgesprochen haben“, betonte Ziegenbein.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Kristina Reckel erläuterte, dass die meisten Einwendungen der Gemeinde sich auf Rechte wie das Eigentum, auf die Planungshoheit oder auf Umweltbelange bezögen. Sollte die Autobahn doch kommen, hat der Jembker Rat diverse Forderungen (AZ berichtete). Einen Schwerpunkt bildet die bei Jembke geplante Tank- und Rastanlage. „Sie soll woanders gebaut werden. Kommt sie doch zu uns, so darf sie erst gebaut werden, wenn die A39 gebaut ist“, sagte Bürgermeisterin Ziegenbein. Hinzu kämen zahlreiche Forderungen der Gemeinde hinsichtlich Lärmschutz, Beleuchtung und Einzäunung. Quelle: Aller Zeitung

Freitag, 12. Dezember 2014

Einwendungen online verfügbar

Bis zum 19. Dezember müssen alle Einwendungen, die den Abschnitt 7 oder das Gesamtprojekt "A 39" betreffen, bei der Planfeststellungsbehörde eingegangen sein. Jetzt sind rechtzeitige und qualifizierte schriftliche Einwendungen sehr wichtig.

Bis zum 19. Dezember müssen alle Einwendungen, die den Abschnitt 7 oder das Gesamtprojekt "A 39" betreffen, bei der Planfeststellungsbehörde eingegangen sein. Jetzt sind rechtzeitige und qualifizierte schriftliche Einwendungen sehr wichtig, um einerseits Rechtsverluste abzuwenden und andererseits entschlossenen Widerstand zu dokumentieren. Dazu hat der Dachverband der A 39-Gegner Sonderseiten auf der Website eingerichtet, die Hilfe beim Schreiben der Einwendungen bietet. Quelle: Dachverband KEINE A39

Dienstag, 9. Dezember 2014

Protest formiert sich

Der Stapel mit den Einwendungen gegen die ausliegenden Unterlagen des Planfeststellungsverfahren zum Bau der Autobahn 39 im Rathaus der Samtgemeinde Brome wird am 18. Dezember merklich anwachsen. Dann werden die Einwendungen der Lessiener Bürger dort abgegeben.
Bislang sind bereits 85 solcher Schreiben fertig ausformuliert, weitere sind in Bearbeitung. „Wir hoffen, dass wir bis zum 18. Dezember 150 Einwendungen zusammenhaben“, sagt A-39-Gegnerin Anne-Kathrin Schulze.

Sie hatte in Zusammenarbeit mit der ehemaligen Gemeinderatsfrau Christa Honseler an jeden Haushalt in Lessien, aber auch in Barwedel und Ehra, Fragebögen verteilt, auf denen Bürger angeben konnten, inwieweit sie von dem Bau der Autobahn betroffen sind. Anhand dieser Bögen erstellte Schulze dann personalisierte Einwendungen, die die Bürger nur noch unterschreiben mussten. Die Resonanz sei sehr hoch gewesen. „Acht von zehn Lessiener sind gegen den Bau“, schätzt Schulze.

Bei einigen Punkten stößt das Projekt auf besonders starke Gegenwehr. Beispiel Lärmschutz: Viele Lessiener verlangen Lärmschutzmaßnahmen wie Flüsterasphalt oder Lärmschutzwände. „Denn einige Häuser liegen nur 250 Meter von der Trasse entfernt“, erklärt Schulze. Quelle: Allgemeine Zeitung

Freitag, 5. Dezember 2014

Tannenbäume und Einwendungs-Office

Während des Weihnachtsbaumverkaufs am 13. Dezember öffnet die BI Hohnstorf wieder ihr Einwendungsoffice! Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Ihre Einwendungen gegen das Projekt A39 an die Planungsbehörden zu senden. Auch Betroffene der anderen Abschnitte können jetzt bereits einwenden! Das Einwendungsoffice ist ab 11 Uhr geöffnet!
Während des Weihnachtsbaumverkaufs am 13. Dezember öffnet die BI Hohnstorf wieder ihr Einwendungsoffice! Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, Ihre Einwendungen gegen das Projekt A39 an die Planungsbehörden zu senden. Auch Betroffene der anderen Abschnitte können jetzt bereits einwenden! Das Einwendungsoffice ist ab 11 Uhr geöffnet!

Samstag, 13. Dezember, ab 11 Uhr

Hof Wulf
Solchstorfer Straße 12
29553 Bienenbüttel

Quelle: Dachverband KEINE A39

Donnerstag, 27. November 2014

Sensation: Melbeck schwenkt um!

Die Bewohner Melbecks im Landkreis Lüneburg waren jahrelang überzeugte Befürworter der geplanten A 39. Doch nun setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Verkehrsprobleme im Ort durch eine Umgehungsstraße im Zuge der B4 besser gelöst werden können.
Melbeck liegt an der vielbefahrenen B4. Seine Einwohner leiden unter dem permanenten Durchgangsverkehr, denn trotz Fahrverbots für den LKW-Transitverkehr rollt die Lasterkolonne Tag und Nacht. Allen ist klar: Es muss etwas geschehen. Bislang galt vielen Ratsmitgliedern, Bürgermeister Klaus Hübner (CDU) vorneweg, der Bau der Autobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg als einzig mögliche Lösung der Melbecker Verkehrsprobleme. Doch die jahrelange Forderung nach der Autobahn ist nun vom Tisch, ersetzt durch die grundsätzliche Entscheidung des Rats für eine Ortsumgehung im Zuge der B4. Diese Entscheidung ist eine kleine Sensation.

Der neue Beschluss des Rats akzeptiert endlich die auch von den Straßenplanern immer wieder vorgetragene Erkenntnis, dass ein Autobahnbau Melbeck nicht nennenswert vom Verkehr entlasten würde. Und er fügt sich gut ein in die Planungen eines zum Autobahnbau alternativen Ausbaus der B4 mit Ortsumfahrungen, den die Landesregierung für den neuen Bundesverkehrswegeplan als Alternative zur A 39 angemeldet hat.

Allerdings gibt es in Melbeck noch heftigen Widerstand gegen die kürzlich vom niedersächsischen Verkehrsministerium vorgestellte so genannten „Meldelinie“. Die sei nicht verbindlich für spätere Planungen, „erhebliche Änderungen durch Erkenntnisgewinn“ durchaus möglich. Gleichwohl machte Bürgermeister Hübner deutlich, dass der Gemeinderat mitnichten gegen eine Ortsumgehung sei. „Im Gegenteil! Was wir ablehnen, ist die zur Diskussion stehende Trasse.“

Was im Übrigen die Melbecker Verkehrsprobleme betrifft: So horrend der durch den Ort fließende Verkehr auf der B4 ist, so horrend falsch sind die Angaben, die die Lüneburger Landeszeitung darüber verbreitet. Zum wiederholten Male ist da von „mehr als 26 000 Fahrzeugen“ die Rede, die sich durch den Ort quälen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die die Verkehre auf Autobahnen und Bundesstraßen regelmäßig zählt, hat kurz hinter Melbeck, bei Grünhagen, eine Dauerzählstelle installiert, die den auf der B4 durch Melbeck fließenden Verkehr erfasst. Ergebnis: Im Jahr 2013, das ist der aktuell verfügbare Wert, haben pro Tag 15 300 Fahrzeuge Melbeck auf der B4 passiert – das sind weniger als vor zehn Jahren. Nachlesen lässt sich das auf der Internetseite der BASt. Quelle: Landeszeitung/W. Schneider/A.Conradt

Dienstag, 25. November 2014

2+1-Ausbau in jeder Hinsicht besser

Ein Viertel der Kosten, gleich gute Verkehrsleistung, weniger Landverbrauch, schnellere Realisierung, höhere Entlastung der Anwohner. Die Vorteile eines 2+1-Ausbaus der B4 gegenüber einem Neubau der A 39 sind bestechend.
Die noch recht grobe Planung des B4-Ausbaus reicht aus, um dessen Kosten zu schätzen und diese mit dem sehr niedrigen Nutzen-Kosten-Verhältnis einer eventuellen A 39 zu vergleichen. Mit circa 300 Millionen Euro (inklusive Kompensationsmaßnahmen) betragen diese etwa ein Viertel der A 39.

Ein dreispuriger 2+1-Ausbau der B 4 reicht für mindestens 15 000 Verkehrsbewegungen pro Tag (und damit für den derzeitigen, eher rückläufigen Verkehr auf der B 4) aus und führt – trotz zusätzlicher Wirtschaftswege – zu einem drastisch geringeren Landverbrauch.

Selbst beim Bau der A 39, die selber massive zusätzliche Verkehre schaffen würde, gehen die Planer von einer weiter bestehenden Belastung der B 4 in bisheriger Höhe aus – wegen der mit einem A-39-Bau verbundenen Herabstufung der B 4 zu einer Landesstraße kämen mautflüchtige Lkws hinzu, und die Chance auf Ortsumgehungen gäbe es bei Landesstraßen nicht mehr.

Offen bleibt, ob die angedachten Ortsumgehungen in dieser Form alle nötig sind oder so wie jetzt eingezeichnet in die Feinplanung eingehen werden.

Die hohe Belastung der B 4 in letzter Zeit beruht darauf, dass wegen Baumaßnahmen im Kreis Lüchow-Dannenberg viele Lkws nicht den Weg über Lüchow nehmen.

Fazit: Die A 39 wird sicher noch zu Ende geplant, ehe sie als nichtfinanziert in die Schublade wandert. Da ist es klug, dass die Landesregierung auch den B-4-Ausbau zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat und dass sich nun auch der Melbecker Gemeinderat für eine Ortsumgehung beim B-4-Ausbau ausgesprochen hat. Quelle: Eckehard Niemann

Einwendungs-Office war voller Erfolg

Einen solchen Ansturm hatten auch die Mitglieder des Begleitausschusses A 39 (BA) nicht erwartet: Den ganzen Sonnabend über kamen scharenweise Menschen ins Sportheim, um sich beim Einwendungsoffice des BA über die Autobahn-Planungen zu informieren und Einwände zu schreiben.
Formuliert werden konnten diese direkt vor Ort anhand von Textbausteinen und mit der Unterstützung des BA. Auf rund 800 schätzte BA-Mitglied Kai Schneider die Bürger aus dem Boldecker Land, dem Wolfsburger Stadtgebiet und der Samtgemeinde Brome. Mehr als 550 fertige Einwendungen gegen die Autobahn-Planungen zählten die Ausschussmitglieder bis zum Abend, hinzu kommen die bis dahin unfertigen Papiere. „Unfassbar. Damit hätten wir nie gerechnet“, war Schneider verblüfft. „Das zeigt, dass wir vielen Menschen eine große Unterstützung geben konnten und dass sich viele auch große Sorgen darüber machen, wie die Autobahn bis jetzt geplant ist.“

„Sehr umfangreich“, fand der Tappenbecker Markus Kraetz das Informations- und Hilfsangebot. „Es wird nochmals deutlich, wie viele Punkte es gibt, die neben den persönlichen Interessen dagegen sprechen.“ Christiane Bake-Schablowski war aus Bokensdorf gekommen. Sowohl das Office als auch die Möglichkeit zum Schreiben einer Einwendung „sollte jeder nutzen, der aus dem Umfeld kommt“, befand sie. Peter Jacobs, Ratsherr in Weyhausen, sah die Resonanz als klares Zeichen gegen die A39.

Betroffene Bürger können sich weiterhin an den BA wenden, so BA-Mitglied Rouven Wessel. Die Textbausteine sollen zudem auf die Internetseite des Begleitausschusses gestellt werden. Quelle: Wolfsburger Allgemein

Freitag, 14. November 2014

Quer durch die Botanik

Zum Leserbrief von Reinhard Meyer zu den Positionen von Landrat Dr. Heiko Blume und MdL Jörg Hillmer in Sachen Y-Trassen schreibt Margit Wulf aus Suderburg.
Recht hat Reinhard Meyer, der für die „Interessengemeinschaft Landverlust A 39“ auf die Doppelzüngigkeit von Dr. Blume und Jörg Hillmer hinweist, die den Neubau alternativer Y-Trassen strikt ablehnen, soweit sie durch den Landkreis Uelzen führen, weil neue Bahntrassen zusätzlichen Lärmterror mit sich bringen, zusätzlich zu dem, der heute bereits – trotz Lärmschutzwänden oder -wällen – von der Bestandsstrecke ausgeht und die Gesundheit der davon betroffenen Menschen erheblich beeinträchtigen kann.

Weiterhin verweisen Blume und Hillmer auf die Zerschneidung wertvoller Landschaft und den Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft. Und zu Recht betonen beide: Als Erholungsareal für Einheimische und Touristen werden die Wald-, Heide- und Wiesengebiete rund um die Bahntrasse(n) unwiderruflich zerstört und die Lebensqualität der Menschen somit erheblich beeinträchtigt.

Es ist unseriös und kratzt an Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit, mit sachlich richtigen Vernunftargumenten den Bau einer neuen Bahntrasse, alleine schon wegen des Flächenverbrauchs, durch weithin unberührte Natur sowie von der Landwirtschaft bewirtschafteten Wiesen und Äckern und entlang ökologisch wertvoller Flächen abzulehnen, aber für den Bau einer 100 Kilometer langen Autobahn diese Fakten und Argumente nicht gelten zu lassen, obgleich sie objektiv gegen den Bau einer A 39 ebenso, wenn nicht noch mehr, Gültigkeit haben.

Die Behauptung von Blume und Hillmer, dass die A 39 – im Gegensatz zu Hochgeschwindigkeitstrassen der Bahn – für unseren Landkreis einen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringt (angeblich neue Firmenansiedlungen, neue Arbeitsplätze), und deshalb lasse sich eine neue Autobahn nicht mit einer „quer durch die Botanik“ neuen Bahntrasse oder mit einem Ausbau der Bestandsstrecke der DB vergleichen, ist seriös durch nichts belegt. Das Gegenteil von Blumes und Hillmers Fantasien könnte sogar eintreten: Aufgrund der zunehmend negativen demografischen Entwicklung ziehen immer weniger junge Menschen in die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen. Und von denen haben oder nehmen viele ihren Arbeitsplatz in Hamburg, Hannover oder Braunschweig schon allein deshalb, weil man dort erheblich mehr verdient. Deren Wertschöpfung fände also nicht hier (...) statt. Kurzum: Sowohl eine A 39 als auch eine Y-Trasse wären in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv für das Schutzgut Mensch, Natur und Tierwelt. Quelle: Allgemeine Zeitung

Was Melbeck wirklich braucht

Melbeck braucht Entlastung vom Durchgangsverkehr auf der B4, daran besteht kein Zweifel. Lokalpolitiker favorisieren zu diesem Zweck den Bau der A 39. Doch der Dachverband der Autobahngegner und sogar die Planer der Autobahn weisen in seltener Eintracht darauf hin, dass die A 39 Melbeck nicht helfen wird - im Gegenteil!

Im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2015 wird die Bundesregierung prüfen, welche Priorität die zwischen Lüneburg und Wolfsburg geplante Autobahn A 39 bekommen soll, und ob nicht der Ausbau der B 4 eine sinnvolle Alternative zu ihr wäre. Derzeit versuchen die Autobahnbefürworter mit einer Mischung aus Glaubensbekenntnissen und Unwahrheiten gegen den Ausbau der B 4 mit den vorgesehenen fünf Ortsumgehungen Stimmung zu machen. Da die Presse diese Versuche unkritisch übernimmt, will der Dachverband (DV) KEINE! A39 den Bewohnern Melbecks in mehreren Aktionen einige dabei meist verschwiegene Fakten an die Hand geben, damit sie sich eine begründete Meinung bilden können. Dazu hat der DV einen offenen Brief an Melbecks Bürgermeister Klaus Hübner (CDU) geschickt und wird am 15. November Info-Flyer an Melbecker Bürger/-innen verteilen.

Denn viele Melbecker warten auf die A 39, weil der Ort Entlastung vom Durchgangsverkehr braucht. Was würde die A 39 für Melbeck bringen? Die planende Straßenbaubehörde in Lüneburg geht in ihrem Schlussbericht zur Verkehrsuntersuchung von folgenden Zahlen aus: Im Jahr 2010 haben 15.000 Fahrzeuge Melbeck durchquert. Nach einem Bau der A 39 würde die Zahl im Jahr 2025 wieder auf dieser Höhe liegen. Der jetzige Zustand wäre bald wieder erreicht.

Die A 39 wird zusätzlichen Verkehr, auch Schwerlastverkehr, in die Region ziehen. Dieser Verkehr wird die jetzige B 4 als Maut-Ausweichstrecke nutzen. Daran würde auch die geplante Bemautung von Bundesstraßen nichts ändern. Denn nach einem Bau der A 39 würde, so die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die B 4 von einer Bundesstraße zu einer Landesstraße zurückgestuft werden. Landesstraßen aber können nicht bemautet werden. Daran will auch das Bundesverkehrsministerium nichts ändern.

Die A 39 ist als Transit-Autobahn konzipiert. Die Kosten des über sie zusätzlich geschaffenen, sogenannten induzierten Verkehrs veranschlagt die Planungsbehörde mit 25 Millionen Euro für die Region – jährlich. Den Nutzen, den ihr Bau nach Meinung der Planer für die Region hätte, beträgt lediglich ein Zehntel davon: 2,7 Millionen Euro.

Wirkliche Entlastung kann Melbeck nur eine Ortsumgehung bringen. Welche Interessen aber vertritt ein Bürgermeister, der eine Ortsumfahrung ablehnt, damit der Ort nicht „ausblutet“? Sollte er sich nicht vor allem dafür einsetzen, dass eine Trasse für die Umgehung gefunden wird, die die Interessen der Bewohner so gut wie möglich berücksichtigt? Denn einfach wird das nicht werden.
Der dreispurige Ausbau der B 4 mit den geplanten fünf Ortsumgehungen zwischen Lüneburg und Gifhorn, darunter Melbeck, würde nach der Kalkulation der Straßenbaubehörde den Steuerzahler 248 Millionen Euro kosten. Die Autobahn 1,1 Milliarden.

Tipp: Am 19. November wird die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in der Mensa der Kooperativen Gesamtschule in Bad Bevensen um 19 Uhr über die Planungen zur B4 informieren. Quelle: Dachverband KEINE A39

Offener-Brief-an-Melbecks-Buergermeister.pdf

Dienstag, 11. November 2014

Das Land braucht Dich!

Die politische Arbeit ist eine der Säulen im Kampf gegen die A 39. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit eine zweite. Doch genauso wichtig wird eines Tages die rechtliche Auseinandersetzung werden. Dafür braucht es viel Geld.
Um für diese „heiße Phase“ gewappnet zu sein, ist schon vor rund zehn Jahren der Schutz- und Klagefonds aufgelegt worden. Er stellt einen aus vielen Quellen gespeisten Finanz-Pool dar.

Ziel des Schutz- und Klagefonds ist die Gewährleistung einer bestmöglichen juristischen Vertretung unserer Interessen als Haus- und Grundeigentümer, als Landwirte und Pächter, als Anwohner und als Engagierte für unsere Kulturlandschaft und Region, für Natur und Umwelt. Wir haben dafür einen Vertrag mit einem der besten Anwaltsbüros für Verwaltungsrecht, nämlich mit Mohr & Partner aus Hamburg, abgeschlossen.

Heute bitten wir auch Sie um Beitritt zu unserem solidarischen Schutz- und Klagefond. Für einen einmalig zu zahlenden Betrag von 400 Euro erhalten Sie – im Fall des Falles – bestmögliche juristische Vertretung von Anwälten, die schon in vielen ähnlichen Fällen erfolgreich waren (z. B. bei der Airbus-Erweiterung in Finkenwerder, bei der Elbbrücke in Neu Darchau u. v. m.).

Alles weitere erfahren Sie aus den hier zum Download verfügbaren Formularen und Texten. Es geht um die optimale juristische Wahrung unserer berechtigten Interessen auf eine solidarische und auch sehr kostengünstige Weise! Bitte unterstützen Sie diesen Einsatz für unsere Region! Quelle: Dachverband KEINE A39

Wer B sagt muss auch A sagen

Die Y-Trasse der Deutschen Bahn lebt! Nach kurzer Pause um das Schienenprojekt ist das Thema zurück in den Medien und in den Köpfen. Und es führt im Landkreis Uelzen zu erstaunlichem Verhalten bei bislang vor allem als Autobahnbefürworter bekannten Politikern.
Die Diskussion um die so genannte Y-Trasse der Bahn ist wieder aufgeflammt, und sie bringt mächtig Unruhe in die Heide. Das zweite Großprojekt bedroht den Landkreis Uelzen.

Obwohl, halt!
Ist ja Bahn.
Ist ja gut.
Denkste!

Auch gegen die diskutierte Trasse der Deutschen Bahn gibt es Widerstand. Heftig sogar. Nur dieses Mal aus völlig unerwarteter Richtung: Viele von denen, die bislang laut für die Autobahn A 39 krakeelt haben, wenden sich nun genauso laut gegen die Bahnlinie. Das Überraschende dabei: Während viele der Argumente gegen die A 39 von den Autobahnfans geradezu aggressiv niedergemacht worden sind, dienen die gleichen Aussagen den Bahngegnern – die ja gestern noch Autobahnbefürworter waren – als Argumente gegen die Schienentrasse. Ganz vorne mit dabei: Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume und der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer, beide glühende Verfechter der A 39, beide neuerdings erbitterte Gegner der Bahnlinie.

Dazu schrieb der Landwirt Reinhard Meyer unlängst in der Allgemeinen Zeitung: „Auch wir Landwirte freuen uns, dass Dr. Blume und Herr Jörg Hillmer sich für die Region starkmachen. Bei der Planung der Alternativen zur Y-Trasse durch den westlichen Landkreis Uelzen kritisieren sowohl Herr Dr. Blume als auch Herr Hillmer völlig zu Recht die durch neue Schienentrassen entstehenden Lärmbelastungen, die Zerschneidung der Landschaft und den Flächenverbrauch.

Die geplante A 39 dagegen, die sich auf einer wesentlich längeren Strecke durch den Landkreis ziehen würde, die Orten wie Röbbel und Groß Hesebeck jede Lebensqualität nehmen würde, die Landschaft viel drastischer zerschneiden würde und deren Flächenverbrauch, auch durch die vielen erforderlichen Ausgleichsflächen, um ein Vielfaches größer wäre, wird als Segen für die Region dargestellt.

Wo sehen Herr Dr. Blume und Herr Hillmer tatsächlich den Unterschied? Dass sie glauben, die eine würde der Region nutzen, die andere aber schaden, wissen wir – beide Annahmen sind willkürlich und ohne jeden Beleg. Dagegen steht fest: Für beide Projekte hat die Verbesserung der Hafen-Hinterland Anbindung und der Verkehrsflüsse Richtung Osten gleichermaßen oberste Priorität. Und Eisenbahntransporte sind für die Wirtschaft genauso wichtig wie ein gut funktionierendes Straßennetz.

Ist vielleicht doch nur die persönliche Betroffenheit der Bahntrassenkritiker, die gleichzeitig Autobahnbefürworter sind, der ausschlaggebende Grund, weil sie plötzlich selbst in der Nähe geplanter neuer Trassen wohnen und dort Jagd und Landwirtschaft betreiben?

Denn aus landwirtschaftlicher Sicht sind beide Projekte gleich problematisch, und sie sollten von allen Verantwortlichen auch gleich kritisch gesehen werden; alles andere ist unglaubwürdig."

Quelle: Andreas Conradt, Reinhard Meyer

Montag, 10. November 2014

Jetzt Äktschn!

In den nächsten Tagen stehen einige wichtige Termine im Zusammenhang mit der Planung der A 39 und auch der Y-Trasse der Bahn an. Der Dachverband teilt mit:
Am Dienstag, dem 11. November um 19 Uhr findet in Bad Bevensen im Zelt auf dem Parkplatz am Brunnen eine Samtgemeinderatssitzung statt, in der Herr Breimeier (Vater der Y-Trasse alt) über Alternativen zu den Y-Varianten im Samtgemeindegebiet informiert.
Dienstag, 11. November, 19 Uhr
Zelt auf dem Parkplatz am Brunnen
Bad Bevensen

Es gibt eine Entwurfsänderung zum Landesraumordnungsprogramm LROP.Noch bis zum Freitag, dem 14. November kann zu den Änderungen eine Stellungnahme auch von Privat abgegeben werden. Über diesen Link kann man sich registrieren lassen, um dann Stellungnahmen abzugeben. Wir sollten zahlreich versuchen, das Thema KEINE A39 zu platzieren, indem wir uns einloggen und zum Thema Straßenverkehr kundtun, dass wir diese Planungen ablehnen und Alternativen wünschen.

Der Dachverband "Keine! A39" wird am Samstag, dem 15. November in Melbeck eine Flufblatt-Verteilungs-Aktion durchführen. Helfer/-innen und Verteiler/-innen bekommen weitere Informationen bei Annette Niemann: 0175 - 554 33 74
Samstag, 15. November, 13.30 Uhr
Melbeck

Am Mittwoch, dem 19. November um 19 Uhr findet in Bad Bevensen in der Mensa der KGS-Schule eine Informationsveranstaltung statt, in der Frau Böhm von der Niedersäsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr über die Alternativ-Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan für die B4 zwischen Gifhorn und Lüneburg im 2+1-Prinzip berichtet.
Mittwoch, 19. November, 19 Uhr
Mensa der KGS
Bad Bevensen

Quelle: Dachverband KEINE A39

Jetzt handeln!

Es gibt eine Entwurfsänderung zum Landesraumordnungsprogramm LROP. Noch bis zum Freitag kann zu den Änderungen eine Stellungnahme auch von Privat abgegeben werden.
Es gibt eine Entwurfsänderung zum Landesraumordnungsprogramm LROP. Noch bis zum Freitag kann zu den Änderungen eine Stellungnahme auch von Privat abgegeben werden. Über diesen Link kann man sich registrieren lassen, um dann Stellungnahmen abzugeben. Wir sollten zahlreich versuchen, das Thema KEINE A39 zu platzieren, indem wir uns einloggen und zum Thema Straßenverkehr kundtun, dass wir diese Planungen ablehnen und Alternativen wünschen. Quelle: Dachverband KEINE A39

Politiker müssen Neues denken

Immer öfter und immer eindringlicher weisen Wissenschaftler auf die dramatischen Folgen politischer Ignoranz gegenüber dem Klimawandel hin. Doch das hält Politiker/-innen nicht auf. Wie gebannt starren sie auf die angeblichen Segnungen zum Beispiel neuer Autobahnen. Ein Kommentar von Andreas Conradt

Seit geraumer Zeit veröffentlicht der Weltklimarat (IPCC) mit schöner Regelmäßigkeit und jeweils im Abstand von mehreren Jahren immer drastischere Daten zum Stand der Erderwärmung. Doch das allein reicht nicht mehr, meint Professor Ottmar Edenhofer, einer der Ko-Vorsitzenden des Rats.

„Wir haben noch eine Wahl zwischen einer Erwärmung um zwei oder um vier Grad – je nachdem, ob wir gute oder schlechte Klimapolitik machen. Es gibt ein Zeitfenster von zwei bis drei Jahrzehnten. Danach kann man nur noch wenig tun.“ Und Rajendra Pachauri, Chef des IPCC, ergänzt: „Wir müssen uns so schnell wie möglich in Bewegung setzen. Die Kosten des Nichthandelns werden entsetzlich viel höher sein als die Kosten des Handelns.“

Es ist schon beschämend, dass trotz dieser eindringlichen Worte kaum etwas passiert und beispielsweise der CO2-Ausstoß – auch in Deutschland – eher zu- als abnimmt. Eine nachhaltige Politik eingedenk künftiger Generationen müsste mutiger und, ja, auch unpopulärer sein.

Nötig wäre eine drastische Reduzierung der Kohleverstromung und ein praktisch emissionsfreier Verkehrssektor. Von beidem ist Deutschland, sind Europa und die Welt Lichtjahre entfernt. Und es darf bezweifelt werden, dass es überhaupt möglich ist, den riesigen Verbrauch an fossilen Energien komplett umzustellen auf erneuerbare. Politiker aller Parteien und egal, ob auf internationaler Ebene, ob in Brüssel, Berlin, Hannover oder in der Heide, müssten jetzt sämtliche alten Denkmuster über Bord werfen und alles zukünftige Tun vor dem Hintergrund des bereits in Gang befindlichen Klimawandels betrachten. „Das Problem muss auch auf nationaler und regionaler Ebene angegangen werden“, sagt dazu Prof. Edenhofer. „Eine Frage ist etwa auch die der Stadtplanung.“

Was hier in den nüchternen Worten der Wissenschaft daherkommt, bedeutet nichts weniger als die Abkehr von Lebensgewohnheiten – auch und gerade von solchen, die Bequemlichkeit bedeuten. Wenn auf das Verbrennen von fossilen Ressourcen und zudem auf die Atomkraft verzichtet werden muss, dann wird auch der Energieverbrauch jedes einzelnen, werden Flugreisen und Autofahrten, Massenkonsum und exotische Lebensmittel weniger werden müssen.

Wer solcherlei Verzicht – und ohne den wird es nicht gehen – heute anmahnt, erntet Empörung und Ablehnung. Auf Wiederwahl braucht er dann nicht mehr zu hoffen. Und also wird geschwiegen und den Wählerinnen und Wählern lieber weiter das Märchen vom ewigen Wachstum und stetig steigenden Wohlstand erzählt. Das möchte das Volk hören, nicht die unschöne Wahrheit, und „Wohlstand“, wohlgemerkt, bemisst sich in „Plasmafernseher pro Quadratmeter“ – nicht in lebenswerter Umwelt. Was ist schon ein Sommertag an einem plätschernden, glasklaren Bach gegen „Bauer sucht Frau“ auf einem Flatscreen?

Mutig wäre, wer diesen Teufelskreis durchbricht, auf seine Wiederwahl pfeift und dem Volk reinen Wein einschenkt. Wer offen und ehrlich sagt, dass es ein „Weiter so!“ nicht mehr geben kann, dass wir ein ganz neues gesellschaftliches Denken brauchen. Weg vom „Ich habe, also bin ich!“ hin zu einer sozialeren, ökologischen und am Gemeinwohl orientierten Marktwirtschaft.

Wer ein solches neues Modell nicht denken will und stattdessen eine Autobahn fordert, die nicht Probleme reduziert, sondern zusätzlich generiert, macht sich schuldig und versündigt sich an zukünftigen Generationen. Quelle: Andreas Conradt

Montag, 13. Oktober 2014

Eine teure Wunschliste

Mit ihrer aktuellen Wunschliste an die Politik, die sie „Verkehrskonzept“ nennen, beweisen die Unterzeichner, dass ihnen Augenmaß und Interesse an gesamtgesellschaftlichen Zusammenhängen fehlen. Es handelt sich um ein Papier, in dem sechs Unternehmensverbände, darunter zwei Bauverbände, die Bundesregierung auffordern, möglichst viel zu bauen. Sie wünschen sich neue Autobahnen, Schienenwege und den Ausbau der Wasserstraßen.

Natürlich steht es jedem Interessensverband frei, eine Regierung zu bitten, die eigenen Mitglieder mit möglichst vielen Aufträgen zu versehen. Aber es grenzt an Täuschung der Öffentlichkeit, eine solche Wunschliste als Konzept zum Wohle Norddeutschlands zu präsentieren.

Die deutsche Infrastruktur hat Nachholbedarf, daran besteht kein Zweifel. Aber anders als in dem Papier unterstellt, ist das Hauptproblem der marode Zustand bestehender Verkehrswege, nicht der Mangel an zusätzlichen Verkehrswegen. Mit gutem Grund verlangen viele Politiker und Verkehrswissenschaftler, endlich den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ umzusetzen. Nur so können bei knappen Kassen Steuergelder zum Wohle der gesamten Gesellschaft am sinnvollsten eingesetzt werden, nur so bleibt die bekanntermaßen gute deutsche Infrastruktur leistungsfähig. Davon steht in dem Papier kein Wort. Die Verkehrswege vor allem durch Reparaturen und punktuellen Ausbau in Schuss zu halten ist natürlich nicht im Sinne der Unternehmen. Sie verdienen am Neubau mehr.

Um ihre Wünsche den Politikern plausibel zu machen, stellen die Unternehmensverbände unbewiesene Zusammenhänge her, stellen Wünsche als Tatsachen dar. Der Dachverband „Keine A 39“ beschränkt sich hier auf drei Beispiele aus dem Abschnitt zur A 39, der in dem Papier eineinhalb Seiten einnimmt. So heißt es, dass die Wirtschaftszentren Wolfsburg, Braunschweig und Lüneburg nur durch die A39 am wirtschaftlichen Potenzial angrenzender Regionen teilhaben könnten. Tatsache ist aber, dass die Großregion Braunschweig/Wolfsburg durch die nahen Autobahnen A 2 und A 7 nach allen Himmelsrichtungen bereits gut angebunden ist. Die Stadt Lüneburg ist mit der für sie wichtigen Metropole Hamburg ebenfalls durch eine Autobahn verknüpft. Studien zeigen seit Jahren immer wieder: Im engen deutschen Verkehrsnetz generieren neue Autobahnen kein Wirtschaftswachstum mehr.

Weiter argumentieren die Unternehmensverbände, dass die Ortschaften an der B 4 durch die A 39 spürbar entlastet würden. Aber der Verkehr auf dieser Bundesstraße ist überwiegend regionaler Verkehr. Die Autobahn würde zwar das Anschwellen des Verkehrs bremsen, aber die Ortschaften nicht dauerhaft entlasten. Die öffentlich zugänglichen Prognosen der Lüneburger Straßenbaubehörde, die für die Planung der Autobahn zuständig ist, zeigen: Spätestens im Jahr 2025 hätte der Verkehr auf der B 4, auch wenn die Autobahn bis dahin realisiert worden sein sollte, die Stärke wieder erreicht, die er bereits im Jahr 2005 hatte. Entlastung kann den Anwohnern der B 4 daher nur der dreispurige Ausbau der Straße mit Ortsumgehungen bringen, wie ihn die niedersächsische Koalition als Alternative zur A 39 beim Bundesverkehrsministerium angemeldet hat. Er würde den Steuerzahler nur ein Viertel des Betrages kosten, den die Autobahn verschlingen würde. Zu diesem Projekt aber findet sich kein Wort in dem Papier der Wirtschaftsverbände. Schließlich würde der Ausbau der B 4 den Unternehmen nur ein Viertel des Auftragsvolumens des Autobahnneubaus bescheren.

Fast schon kurios mutet die Ahnungslosigkeit an, die das Papier unter dem Punkt „Planungsstand“ offenbart. Demnach ist die Stadt Wolfenbüttel für die Planung der Autobahn zuständig; sie werde die Unterlagen im September der Planfeststellungsbehörde zuleiten. Den Autoren des Konzepts ist offenbar entgangen, dass dies lediglich für den Abschnitt 7 der Autobahn gilt und dass für fünf Abschnitte noch kein Planfeststellungsverfahren in Sicht ist.

Das Konzept der Unternehmensverbände ist vor allem im eigenen Interesse und ohne Rücksicht auf Umwelt und gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge geschrieben. Das zeigt sich am deutlichsten unter dem Stichpunkt Finanzierung. Die Verbände plädieren dafür, die Einnahmen aus Mineralölsteuer und Maut für den Neubau einzusetzen. Kein Wort davon, dass das Geld für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur dringend gebraucht wird. Die Unternehmen plädieren – angeblich mit Blick auf die Staatsverschuldung – für Privat-Public-Partnership, also für die private Finanzierung öffentlicher Projekte, die der Staat dann über Jahrzehnte bei den Investoren abstottert. Der Bundesrechnungshof hat allerdings an die Politiker appelliert, von solchen Modellen die Finger zu lassen, weil sie den Staat teurer kommen, als der Bau in Eigenregie. Wer für solche Modelle wirbt, wirbt dafür, die nachfolgenden Generationen mit hohen Kosten zu belasten. Er ignoriert den demografischen Wandel, der dazu verpflichten sollte, schon heute verantwortungsvoll für jene Zeiten zu planen, in denen die Bevölkerungszahl sinkt. Quelle: Dachverband KEINE A39

Weitere Informationen:
Die Wunschliste der Unternehmer.pdf

Lärm-Schock für die Anwohner

Was viele befürchtet hatten, lässt sich jetzt in Dokumenten und auf Karten genau studieren: Der Abschnitt 7 der geplanten Autobahn A 39 zerschneidet nicht nur den Raum zwischen Wolfsburg und Ehra. Sondern er bringt für Mensch und Natur weitergehende unzumutbare Belastungen. Der Dachverband „Keine A 39“ sieht sich nach den beiden Informationsveranstaltungen zum Planfeststellungsverfahren des Abschnitts 7 in Weyhausen und Lessien in seiner grundsätzlichen Ablehnung der Autobahn bestätigt.

Bei der Präsentation der Pläne durch die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Wolfenbüttel spielten die Belange der Betroffenen und die Folgen für die Umwelt so gut wie keine Rolle. Mit Entsetzen nahmen zahlreiche Anwohner zur Kenntnis, dass aus Kostengründen sogar ein sinnvoller Lärmschutz unterbleibt. So bekommt Lessien weder eine Lärmschutzmauer noch Flüsterasphalt. Die Anwohner, die im Schallbereich der A 39 leben müssten, hätten nur ein Anrecht auf schallisolierte Fenster und Belüftungsanlagen, so Michael Peuke von der Planungsbehörde.

Hart träfe es auch die Ortschaft Tappenbeck. Die A 39 verläuft nach den Plänen der Straßenbaubehörde in nur 100 Metern Abstand zur Wohnbebauung. Der Straßendamm und die Lärmschutzanlagen würden den Ort mit einer bis zu 11 Meter hohen Mauer nach Osten abschließen. Auch der Sportplatz würde der Autobahn zum Opfer fallen. Auf Nachfrage bestätigte Behördenleiter Bernd Mühlnickel, dass es nach jetzigem Stand für Tappenbeck keine ausreichende Entschädigung geben werde, um neue Sportanlagen zu errichten.

Angesichts der zahlreichen Menschen, die so viel zu verlieren haben, ist es nicht nachzuvollziehen, mit welcher Überheblichkeit der Behördenvertreter im Zuge der Präsentation auch eine mögliche Alternative zur Autobahn vom Tisch wischte. Der alternative Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen, den die niedersächsische Landesregierung beim Bundesverkehrsministerium angemeldet hat, ist ihm keine Debatte wert.

Käme die Autobahn, würde die Landschaft der Region ihren Charakter einbüßen. Pferdebesitzer werden ihre Wiesen verlieren. Landwirte müssen mit Enteignungen rechen. Verblüfft stellte ein Landwirt bei der Veranstaltung in Weyhausen fest, dass die Planungsunterlagen Ausgleichsflächen auf seinem Grund- und Boden vorsehen, den er dann nicht mehr bewirtschaften könnte. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass sich die Anwohner nun die Pläne genau ansehen. So fehlt etwa ein gesamtes Wohngebiet in Tappenbeck in den Unterlagen; es wurde, wie auf Nachfrage zugegeben wurde, schlicht vergessen.

Vom 23. Oktober bis 5. Dezember liegen die Pläne in den Samtgemeinden Brome, Boldecker Land, Wesendorf, der Stadt Wolfsburg und der Gemeinde Sassendorf aus. Jeder Bürger kann und sollte seine Einwendungen gegen die geplante Autobahn zu Papier bringen. Der Dachverband „Keine A 39“ und die örtlichen Bürgerinitiativen unterstützen die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer berechtigten Interessen, der Schutz- und Klagefonds lotet mit dem erfahrenen Anwalt Nebelsieck die juristischen Möglichkeiten aus. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Bürger für ihre Interessen einsetzen und Einwendungen schreiben. Einwendungen die jetzt nicht fristgerecht erhoben werden, werden später nicht berücksichtigt, auch dann nicht, wenn die Autobahnpläne vor Gericht stehen.

Dieser Aufwand hätte den Bürgern leicht erspart werden können. Denn es ist unwahrscheinlich, dass die Autobahn je gebaut werden wird. Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Bundesverkehrswegplan. Dafür hat sie das Motto „Erhalt vor Neubau“ ausgegeben; sie setzt zudem auf eine strikte Kostenorientierung. Die A 39 mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis, das zu den schlechtesten aller Neubauprojekte zählt, hat da kaum eine Chance. Der Dachverband „Keine A 39“ fordert daher erneut, die Planung dieser Autobahn so lange auszusetzen, bis der alternative Ausbau der B 4 geprüft und der neue Verkehrswegeplan erstellt wurde.

Als perspektivlose Fortsetzung der Planung eines „Nonsens-Projekts“ bezeichnet auch der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nun auch für den südlichen Abschnitt (zwischen Wolfsburg und Ehra) der geplanten Autobahn A 39. „Es gibt ja immer noch mehr Anhaltspunkte und Argumente dafür, dass die nicht finanzierbare A 39 mit ihrem schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis niemals gebaut wird“, so LBU-Regionalvertreter Eckehard Niemann, „trotzdem wollen entscheidungsscheue Politiker die teure und unsinnige Schubladen-Planung aller 7 Abschnitte der A 39 wohl doch noch bis zum Ende durchziehen.“

Die Gegner der A 39 hätten im - bereits laufenden - Planfeststellungsverfahren für den nördlichen A 39-Abschnitt (Lüneburg) bereits vor einem Jahr zahlreiche „K.O.-Einwände“ eingebracht, die spätestens bei einer Klage parallel auch für alle anderen Planungsabschnitte gelten würden und somit die A 39 insgesamt zu Fall bringen würden. Im nun beginnenden Planfeststellungsverfahren für den südlichen Abschnitt würden noch viele zusätzliche Einwendungen der Gemeinden und der auch dort sehr starken Bürgerbewegungen gegen die A 39 hinzukommen.
Quelle: Dachverband KEINE A39 und LBU

Freitag, 10. Oktober 2014

Volle Kraft zurück

Ein zartes Pflänzchen namens Einsicht ist geknickt. Ein Spross namens Vernunft ist zertrampelt. Alles wie immer. Statt konsequent am vernünftigen Nein zur A 39 festzuhalten, sah sich die Bad Bevenser CDU veranlasst, den drei Jahre alten Ratsbeschluss der Stadt anzugreifen und zu kippen. Ein Kommentar.
Mit aufheulendem Motor und ohne rechts und links zu schauen ist die Bevenser CDU vom rechten Weg abgekommen und zieht – auch noch ohne zu lenken – eine schnurgerade Furche der Verwüstung durch den Landkreis Uelzen. Im unmotorisierten Beiwagen die örtlichen Sozialdemokraten, auf dem Sozius ausgerechnet die Rentnerinnen- und Rentnerpartei (RRP), für die die A 39 eine ähnliche Bedeutung haben dürfte wie der Beschluss zum Bau der Elbphilharmonie für Luciano Pavarotti.

Das Verhalten der SPD nach Aufkündigung des Ratsbeschlusses gegen die A 39 durch die Christdemokraten hat die bisherige Mehrheitsgruppe im Stadtrat unmöglich und die Gruppe aus SPD, WBB und Grünen zerbersten lassen. Ortsbürgermeister Martin Feller (Grüne) ist geschwächt, und ob die Gruppe aus SPD, WBB, Grünen und Keine-A39 in der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf noch lange hält, ist derzeit offen.

Viel Bruch also, den die CDU da in Kauf genommen hat. Und das ist nur der politische Schaden auf provinzieller Ebene. Gerade hier und gerade jetzt hätte von der CDU ein Impuls ins ganze Land ausgehen können, frei nach dem Motto: „Wir haben verstanden“. Haben sie aber nicht. Der Impuls unterblieb. Der übliche Reflex kam.

Doch selbst wenn die Mär stimmen würde, nach der immer mehr Brücken, Straßen, Autos und Häfen die Wirtschaft ankurbeln – auf lange Sicht verschlechtert es die Lebensumstände künftiger Generationen, und zwar so sehr, dass ihnen irgendwann auch der stärkste Wirtschaftsboom keine Freude mehr bereiten wird.

Die Veränderungen sind bereits spürbar. Forscher wie Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimaforschung, werten die häufiger auftretenden Wetterextreme, abschmelzenden Gletscher und den Anstieg des Meeresspiegels als „unübersehbare Menetekel“. Schellnhuber sagt: „Was hier passiert, trifft unsere Kinder.“ US-Präsident Barack Obama hat sich auf dem kürzlich in New York abgehaltenen Klimagipfel ähnlich geäußert: „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt“, sagte er. „Und die letzte, die etwas dagegen tun kann.“

Das alles ficht die CDU natürlich nicht an – die in Berlin nicht und schon gar nicht die in Bad Bevensen. „Warum sollen ausgerechnet wir mit der Rettung der Welt beginnen?“, mag man sich im Heide-Städtchen denken. „Zuallererst“, und das heißt für die CDU eigentlich: ausschließlich, „brauchen wir Wachstum und Arbeitsplätze. Der Obama tut ja auch nichts.“ Klimaschutz gern, so denken sich die angeblich christlichen Demokraten vermutlich, so lange es ums Wirtschaftsklima geht.

Dabei wissen wir längst, wie Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zu vereinen wären: durch Investitionen in erneuerbare Energien, ressourcensparende Techniken, Rechtssicherheit. Aber statt die schönen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, bauen wir weiter schmutzige Brücken, Straßen, Autos und Häfen. Das zu ändern, ist Sache der Politik. Es wäre höchste Zeit, dass Regierungsvertreter über grünes Wachstum reden statt über die althergebrachten Konjunkturmaßnahmen. In Berlin. Aber auch in Bad Bevensen. Quelle: Andreas Conradt; einzelne Passagen aus Die Zeit

Donnerstag, 21. August 2014

Die Last mit der Entlastung

Melbecks Politiker führen ihre Bürger weiter an der Nase herum: Eine Ortsumgehung im Zuge der B4 lehnen sie ab, weil sie angeblich keine Entlastung bringt, obwohl diese Entlastung bei fast allen Orten, die eine Umgehungsstraße erhalten haben, eingetreten ist. Sie fordern stattdessen weiterhin vehement den Bau der A 39, obwohl selbst Straßenplaner schon signalisiert haben, dass die tatsächlich keine Entlastung für den Ort bringt.
“Ständig geht mein Telefon, das Thema bewegt die Leute”, sagt Melbecks Bürgermeister Klaus Hübner (CDU). Aufgeschreckt hat die Melbecker die Nachricht, dass die niedersächsische Straßenbaubehörde bereits eine Grobplanung für die umstrittene Melbecker Ortsumfahrung im Zuge der Bundesstraße 4 durchgeführt hat. Die mögliche Ost-Trasse würde Friedhof und Campingplatz durchschneiden. Den Bericht aufgegriffen hat nun ein Team des Fernsehsenders Sat.1. Unterdessen hat Stefan Wittke, Sprecher des Verkehrsministeriums in Hannover, einen Ratschlag für Melbecker, die den B4-Ausbau verhindern wollen: “Man kann die Betroffenen nur ermuntern, sich für die A39 stark zu machen.”

Bereits vor einem Jahr hatte die rot-grüne Landesregierung den dreistreifigen Ausbau der B4 als Alternative zur A39 für den Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 angemeldet. Dabei sind mehrere Ortsumfahrungen entlang der B4-Strecke vorgesehen, unter anderem die in Melbeck. Jedoch: “Wir sind weit von konkreten Planungen entfernt”, sagt Wittke. “Die vorläufige Grobplanung ist dazu gedacht, die ungefähren Kosten zur Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan zu ermitteln.” Und: “Wir sind weit weg von der Entscheidung, die B4 ausbauen zu wollen. Die Alternative B4 kommt nur zum Tragen, wenn sich der Bund gegen die A39 entscheiden sollte.” Aber auch aus Sicht der Landesregierung liege “die ganz große Priorität auf der A39″.

Wittke weiter: “Und selbst wenn der B4-Ausbau doch kommt, dann ist noch nicht klar, ob die ganzen angemeldeten Teilprojekte, wie die verschiedenen Ortsumfahrungen, auch vom Bund akzeptiert werden.” Die Grobplanungen auf den Tisch gebracht hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung (LZ berichtete). Er wollte aufzeigen, dass “nicht nur der Bau der A39 den Menschen weh tut”. Selbst zählt Hillmer zu den Autobahn-Befürwortern. Anders sieht das der ebenfalls für die Samtgemeinde Ilmenau zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen, Heiner Scholing: “Wir stimmen nur insofern überein, dass es keine konfliktfreie Lösung für die Verkehrsproblematik in der Region geben wird.”

Mit Blick auf die bekannt gewordene Grobplanung zum B4-Ausbau, insbesondere zur Ortsumfahrung Melbeck, sagt Scholing auf LZ-Nachfrage: “Dass es da Irritationen gibt, kann ich verstehen. Die skizzierte Osttrasse durchschneidet ein hoch sensibles Gebiet. Aber diese Grobplanung ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Da ist lediglich mit einem Filzer ein Strich durch die Karte gezogen worden, auf der Suche nach einem Kompromiss zwischen dem Schutz der Ilmenau und dem Wohngebiet. Über die Details muss noch dringend gesprochen werden.” Zur Forderung nach der A39 sagt Scholing: “Nach den Zahlen der Verkehrsbehörden wird auch die A39 nicht die erhoffte Entlastung für die Ortsdurchfahrt Melbeck bringen. Selbst wenn die A39 gebaut wird, würde der ganze Regionalverkehr weiter durch Melbeck rollen.” Der Handlungsbedarf etwa zum Bau einer Umfahrungsstraße bliebe laut Scholing bestehen. Quelle: Landeszeitung und SAT.1

Dienstag, 12. August 2014

CDU-Hillmer: A 39 muss sein...

Nächster Akt im verzweifelten Kampf der CDU, die A 39 doch noch zu bekommen: Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer aus Uelzen veröffentlichte kürzlich eine Pressemitteilung, die der Dachverband KEINE! A39 sofort erwiderte.
„Die dreispurige neue Fahrbahn als Ortsumgehung dicht neben der Wohnbebauung. Dazu ein Streckenverlauf durch Hochwasserschutzgebiet mit unbekannten Kosten. Fehlende Ortsanbindung. Beidseitig parallele Verbindungswege von jeweils über 70 Kilometer Länge mit ebenfalls noch unbekannten Kosten“ - CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer sieht sich in seiner Kritik an den Planungen des Landes zum 2+1-Ausbau der B 4 bestätigt: „Das ist längst nicht so einfach zu bewerkstelligen, wie das Land es bisher darstellt. Ein Teil der Planung ist schlichtweg nicht machbar und die bisher angegebenen Kosten würden auf jeden Fall noch steigen.“

Hillmer hat nach Bekanntgabe der Kostenschätzung des B4-Ausbaus eine detaillierte Anfrage mit 41 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Aus dem niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kam jetzt die Antwort.

Hintergrund: Für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 hat die niedersächsische Landesregierung beim Bund als Alternative zur A 39 die Erweiterung der Bundesstraße 4 von Lüneburg bis Gifhorn von einer zwei- zu einer dreistreifigen Fahrbahn angemeldet. Die angegebene Strecke soll 72,5 Kilometer lang werden mit sieben Ortsumgehungen. Als Gesamtkosten wurden 248 Millionen Euro genannt.

Diese spärlichen Angaben wollte Hillmer nicht auf sich beruhen lassen: „Ein solches Fahrbahnsystem ist eine kreuzungsfreie Kraftfahrstraße mit autobahnähnlichen Auf-und Abfahrten. Die bestehenden verkehrstechnischen und räumlichen Gegebenheiten erfordern Baumaßnahmen, die in den Projektdarstellungen nicht erkennbar sind.“

„Gleich zu Beginn der Antwort zeigt sich, dass es nicht um Kosten von 248 Millionen Euro geht, sondern um 353,5 Millionen Euro. Die B 4 soll als ein Streckenabschnitt von Lüneburg bis zur A 2 insgesamt bis Braunschweig Wenden ausgebaut werden.“ Hillmer: „Die Landesregierung hätte gleich diesen Kostenrahmen nennen und nicht einen Teil unter den Teppich kehren sollen.“

„Auch die gesonderten Kosten für den Aufwand bei der Ortsumgehung Melbeck werden noch gar nicht beziffert“, unterstreicht Hillmer. Das ganze Ausbau-Vorhaben B4 bezeichnet er als „unglaubwürdig, besonders wenn man sich die Planungen für die Ortsumgehung Melbeck ansieht“. Die Strecke soll in 70 bis 100 Metern Entfernung östlich um den Ort verlaufen, ohne die Ilmenau zu überqueren“, heißt es in der Stellungnahme der Landesregierung. „Wie soll das gehen? Das ist unrealistisch“, erklärt Hillmer.

Ebenfalls nur 70 bis 100 Meter soll die Ortsumgehung westlich von Jelmstorf betragen. Die Umgehung von Tätendorf soll im Abstand von 200 bis 250 Metern Entfernung eingerichtet werden, dafür fehlt aber ein direkter Anschluss des Ortes an die B4. Dieser soll über Verbindungswege erfolgen. Solche Begleitwege sind auf der gesamte Strecke von Lüneburg bis Gifhorn auf beiden Seiten der B 4 notwendig, um Feldwege und kleinere Ortschaften anzubinden. In der Kostenschätzung hatte die Landesregierung diese Seitenwege noch vergessen. In der Antwort der Landesregierung wird deutlich, dass beidseitig Wege in einer Breite von 4,75 Metern befestigt ausgebaut werden sollen. "Damit wird klar, dass die B4-Trasse mindestens 25-30 Meter breit werden muss und einen erheblichen Flächenverbrauch auslöst."

Völlig überraschend räumt die Landesregierung auch ein, dass Fahrzeuge unter 60 km/h von der B4 verbannt werden sollen. Das bedeutet eine dramatische Zunahme des langsamen Schwerlastverkehrs in die anliegenden Ortslagen.

Hilmer betont, dass laut Stellungnahme der Landesregierung die genauen Planungen und damit auch die Kosten noch nicht feststehen „für die Ausbildung von Knotenpunkten, Lage und Größe von Querungsbauwerken, Erschließung von Flächen, erforderliches landwirtschaftliches Wegenetz und Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft“.

Zusammengefasst kritisiert Landtagsabgeordneter Hillmer die Anmeldung des 2+1-Ausbaus der B 4 durch die rot-grüne Landesregierung: „Die Kostenschätzung ist nicht mehr als eine Daumenpeilung, eine Kapazitätssteigerung sieht auch die Landesregierung im 2+1 Ausbau nicht, damit ist klar, dass eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan aussichtslos ist. Diese Alternative ist eine reine Verzögerungstaktik, um die Umsetzung der A 39, die wir dringend brauchen, zu behindern.“ Quelle: PM Jörg Hillmer, CDU


Kommentar der Redaktion:
Was kommt dabei heraus, wenn IHK und CDU gemeinsam für die A 39 auf Tour gehen? Das, was zu erwarten war: Sie schmoren im eigenen Saft; laden nur diejenigen zum Gespräch ein, die eh schon ihrer Meinung sind, um sich ja nicht mit Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Kurzum: eine durch und durch peinliche Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Konkret sieht das so aus: Der IHK-Geschäftsführer Zeinert reist mit zwei CDU-Politikern nach Bad Bevensen, um die Geschäftsführung eines Baumarktes zu besuchen. Sie lassen sich pressewirksam beim Studium der Trassenkarten fotografieren. Eine Diskussion mit den gewählten Vertretern der Stadt vermeiden sie. Denn Bad Bevensen hat sich per Stadtratsbeschluss eindeutig gegen die Planung der A 39 gestellt, weil die vorgesehene Trasse Ortsteile zerschneiden würde und die zu befürchtende Luftbelastung sogar den Status als Bad gefährden könnte. Doch statt sich den Argumenten und Befürchtungen zu stellen, meiden IHK und CDU jede Berührung mit Kritikern der A39. Denn diese würden den Reisenden in Sachen Autobahn mit Argumenten und Fragen begegnen, auf die sie keine Antwort haben. Unternehmen, Organisationen und Parteien, die einer offenen und kritischen Diskussion aus dem Weg gehen, nehmen Kunden, Mitglieder und Wähler nicht ernst. Lieber bleiben CDU und IHK unter sich und singen die längst von der Wirklichkeit widerlegte Litanei vom erhofften Wachstum durch die Autobahn. Hinzu kommt, dass die Autobahnbefürworter bei ihrer Tour versuchen, mit irreführenden Aussagen Stimmung zu machen. Das Land Niedersachsen ist keineswegs befugt, Mittel für einen Autobahnbau nach Gutdünken einzusetzen. Die Entscheidung, welche Dringlichkeit welcher Bauabschnitt des Projekts hat, fällt einzig und allein in Berlin, nicht beim Wirtschaftsministerium in Hannover. Und der Bund wird seine Investitionsentscheidung nach dem gesamtdeutschen Nutzen des Projekts treffen und nicht nach dem, was eine Handvoll Männer mit Gleichgesinnten bespricht.

Hillmer ist dumm oder verlogen

Die Pläne zu einem Ausbau der B 4 als Alternative zum Bau der A 39 seien unrealistisch. Das hat der Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer (CDU) die Öffentlichkeit wissen lassen, nachdem er eine 41 Punkte umfassende Anfrage zum Ausbau der B 4 an das niedersächsische Verkehrsministerium gestellt hatte. Man sollte also meinen, er kennt zumindest jetzt, da die Landesregierung diese Fragen beantwortet hat, die grundlegenden Fakten. Doch weit gefehlt. Entweder kann Jörg Hillmer nicht bis fünf zählen, oder er belügt wissentlich die Öffentlichkeit.
Der dreispurige Ausbau der B 4 als Alternative zum Neubau der A 39 betrifft die Strecke Lüneburg bis Gifhorn. Das ist auch korrekt, denn die geplante A 39, die in Lüneburg beginnen soll, trifft auf der Höhe von Gifhorn auf eine bereits existierende Autobahn. Völlig unabhängig von Autobahn- oder Alternativplanungen hat das Land darüber hinaus als eigenständiges Projekt einen vierspurigen Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Braunschweig beim Bund beantragt. Der als Alternative zur A 39 vom Land beim Bund angemeldete dreispurige Ausbau der B 4 von Lüneburg bis Gifhorn würde eine Länge von etwa 72 Kilometern haben. Das gibt Jörg Hillmer korrekt wieder, auch wenn er vergisst hinzuzufügen, dass die geplante A 39 mit ihren 105 Kilometern gut 32 Kilometer länger wäre.

Aber dann packt er den Demagogen aus. Die Kosten für den Ausbau der Autobahn-Alternative seien viel höher als die Planer angeben, behauptet er. Um das zu belegen, rechnet er auf die Kosten der 72-Kilometer-Strecke mal eben die Kosten für den weiteren vierspurigen Ausbau der B 4 zwischen Gifhorn und Braunschweig, rund 105 Millionen, drauf. Nur so kommt er, statt auf die von den Planern angegebenen 248 Millionen Euro für die B 4-Alternativstrecke, auf 353 Millionen – auf einen Betrag also, der, selbst wenn er stimmen würde, im Vergleich zu den Kosten der A 39 (zur Zeit 1,1 Milliarden, die Jörg Hillmer natürlich ebenfalls verschweigt) immer noch ein Schnäppchen wäre, weil er lediglich ein Drittel der Autobahnkosten ausmachen würde.

Wie mit den Kosten der A 39-Alternative, die übrigens von der gleichen Straßenbaubehörde nach den gleichen Prinzipien berechnet werden, die auch die Kosten der Autobahn berechnet hat, verfährt Jörg Hillmer mit den Ortsumgehungen, die im Zuge der B 4-Alternativstrecke vorgesehen sind. Er zählt sieben. Zwischen Lüneburg und Gifhorn sind aber nur fünf Ortsumgehungen gemeldet. Jörg Hillmer hat einfach die beiden Ortsumgehungen im Zuge der B 4 südlich von Gifhorn, die nicht zur Alternativstrecke gehören, dazu gezählt.

Der Dachverband „Keine A 39“ will nicht darüber spekulieren, was einen Landtagsabgeordneten dazu treibt, so offensichtlich die Wahrheit zu verbiegen und seine Wähler mit falschen Zahlen zu täuschen. Der Dachverband stellt lediglich fest, dass Jörg Hillmer das tut. Damit hat er sich aus dem Bereich der seriösen Politik endgültig verabschiedet. Quelle: Dachverband KEINE A39

Montag, 16. Juni 2014

Neue Prognose: A39 mit falschen Zahlen

Neue Prognose der Bundesregierung rechnet mit drastisch reduziertem Verkehrswachstum. Der Dachverband „Keine A 39“ fordert daher den sofortigen Stopp der Autobahn-Planung.
Der Verkehr in Deutschland wird nicht in dem Maße zunehmen, wie bei der Planung der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg unterstellt. Davon geht die jetzt veröffentlichte „Verkehrsverflechtungsprognose 2030“ aus, die im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums gefertigt wurde. Der Planung der A 39 liegt die Verkehrsprognose von 2005 zugrunde. Sie ging von einem Wachstum des Straßengüterverkehrs in Deutschland bis 2025 um 80 Prozent aus, also von einem jährlichen Zuwachs um 4 Prozent. Bereits 2010 hätte demnach die Güterverkehrsleistung bei über 470 Milliarden Tonnenkilometern liegen müssen. Tatsächlich erreichte sie lediglich 437,5 Milliarden.

Die Schere öffnet sich aber noch weiter. Denn die neue Prognose, die jetzt den Zeitraum 2010 bis 2030 umfasst, unterstellt nur noch eine jährliche Zunahme von knapp 2 Prozent. Entsprechend den aktualisierten Zahlen wird die Leistung des Straßengüterverkehrs im Jahr 2025 bei 564,5 Milliarden Tonnenkilometern liegen und nicht bei den zuvor angenommen 704,3 Milliarden. Das ist eine Differenz von knapp 20 Prozent.

Aber selbst diese Schätzung dürfte noch zu optimistisch sein. Denn sie geht davon aus, dass die Kosten im Straßengüterverkehr bis 2030 konstant bleiben. Und sie unterstellt, dass alle Projekte verwirklicht werden, die im noch gültigen Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf verzeichnet sind. Die Autoren weisen selbst darauf hin, dass das nicht der Fall sein wird. Sie wollten aber keine Auswahl unter den Projekten treffen, um nicht der politischen Entscheidung vorzugreifen.

Beim motorisierten Individualverkehr ist der Unterschied zwischen alter und neuer Prognose mit 6 Prozent nicht so deutlich wie im Güterverkehr, aber immer noch spürbar. Die Planung der A 39 stützt sich auf eine Prognose, die in Deutschland für das Jahr 2025 den motorisierten Individualverkehr mit 1.030 Milliarden Personenkilometern veranschlagt. Jetzt geht die Bundesregierung für 2025 nur noch von 969 Milliarden aus.

Daraus folgt, dass die Planung der A 39, so wie sie bisher vorangetrieben wurde, auf überholten Annahmen beruht. Es geht dabei nicht um Peanuts, sondern um ein Projekt, das die Steuerzahler weit über eine Milliarde Euro kosten wird. Der Bürger hat Anspruch auf eine seriöse Planung. Der Nutzen einer geplanten Autobahn sinkt, wenn das Verkehrsaufkommen geringer ausfällt als angenommen. Das bereits katastrophal niedrige Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9 wird sich weiter verschlechtern.

Der Dachverband „Keine A 39“ fordert daher den sofortigen Stopp der Autobahn-Planung. Sie beruht auf veralteten Grundlagen. Es macht außerdem keinen Sinn, die Planung eines Projektes weiterzuführen, während gleichzeitig ein Alternativvorschlag geprüft wird, nämlich der Ausbau der B4 einschließlich Ortsumgehungen. Diese Alternative würde nur einen Bruchteil der Kosten der A 39 verschlingen. Sie wird immer attraktiver, je mehr Fakten über die Unwirtschaftlichkeit der geplanten Autobahn bekannt werden. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Donnerstag, 12. Juni 2014

Kreispolitik vergisst Tausende Bürger

Viele Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Uelzen, Lüneburg und Gifhorn leiden unter der Belastung ihrer Orte mit PKW- und LKW-Verkehr. Doch statt Konzepte für eine Infrastrukturpolitik zu entwickeln, die den Bürgern tatsächlich hilft, bereiten ein Dutzend Landkreise zur Zeit eine Resolution vor, mit der sie die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg unterstützen wollen – ein Projekt, das nicht nur unwirtschaftlich ist, sondern das auch die Verkehrsprobleme der Region nicht lösen kann.
Landrat und Politiker des Kreistags sind gewählt worden, um sich um die Belange der Bürgerinnen und Bürger ihres Landkreises zu kümmern. Doch leider tun sie das in der Verkehrspolitik nicht. Das zeigt ein Vorgang, den einige Bürgermeister und Landräte in einer konzertierten Aktion seit einigen Wochen vorbereiten: Ein gutes Dutzend Landkreise und kreisfreie Städte im östlichen Niedersachsen wollen je für sich eine gemeinsam verabredete Resolution verabschieden, mit der sie eine von ihnen propagierte „Zukunftsachse A 39“ fordern. Den Anfang macht die Stadt Salzgitter; ihr Rat soll am 18. Juni die genannte Resolution beschließen, in der gefordert wird, „die Zukunftsachse A 39 zwischen dem Landkreis Harburg im Norden und der Stadt Salzgitter im Süden zu komplettieren“.
Der grobe Unfug, der da getrieben wird, liegt nicht nur in der kindischen Bezeichnung einer Straße als „Zukunftsachse“. Er liegt vor allem in der Tatsache, dass Salzgitter mit der geforderten A 39 nicht das Geringste zu tun hat. Die Trasse dieses völlig überflüssigen Autobahnneubaus soll schließlich Lüneburg mit Wolfsburg verbinden. Sie tangiert lediglich drei der 13 Landkreise und Städte, die sich da zusammentun wollen, um die genannte Resolution zu unterzeichnen. Wie hier getrickst und manipuliert wird, zeigt sich etwa darin, dass zwar der Landkreis Lüneburg (Landrat Nahrstedt) zu den voraussichtlichen Unterzeichnern der Resolution gehört, die Stadt Lüneburg aber als Unterzeichnerin nicht vorgesehen ist.
Für den Uelzener Kreistag ist es ein Armutszeugnis, dass er sich auf solche Proklamationen einlässt und lieber Symbolpolitik betreibt, statt sich um die Lösung der täglich spürbaren Verkehrsprobleme zu bemühen. Kaum einer der gewählten Vertreter des Uelzener Kreistags kümmert sich etwa um die Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen im Kreis Uelzen, die Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich Entlastung von Lärm, Unfallgefahr und Gesundheitsschädigung bringen würden. Im Bundesverkehrswegeplan sind die Projekte Ortsumgehung Groß Liedern, Ortsumgehung Hanstedt II, Ortsumgehung Stöcken und B71 W Uelzen/B4 n bereits aufgeführt. Sie werden jedoch nicht gebaut werden, wenn sich niemand dafür einsetzt. Hier wäre tatsächlich Engagement gefordert.
Auch Landrat Blume, dessen Unterschrift ebenfalls die A 39-Resolution zieren soll, setzt seine vom Uelzener Steuerzahler finanzierte Arbeitszeit lieber für ein Autobahnprojekt ein, dessen mangelnden Nutzen für die Region sogar die Straßenplaner in Hamburg oder Wolfsburg sehen. Der Landkreis Uelzen aber verschließt davor fest beide Augen. Obwohl alle Abgeordneten des Kreistags wissen könnten, dass die geplante A 39 es aufgrund der Kriterien des Bundesverkehrsministeriums für den Fernstraßenneubau nicht bis in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans schaffen kann und somit nicht gebaut werden wird, konzentrieren sie ihr infrastrukturpolitisches Engagement eben darauf.
Das fatale Resultat ist: Tausende Bürger des Landkreises Uelzen werden, weil ihre politischen Vertreter sich beispielsweise nicht für einen Ausbau der B 4 und die damit fälligen Ortsumgehungen einsetzen, weiterhin Schwerlastverkehr und PKW-Schlangen in ihren Orten ertragen müssen. Denn die dringend nötigen Ortsumgehungen werden auch aufgrund der fehlenden politischen Förderung durch den Landkreis nicht gebaut werden. Statt dessen arbeitet der Landkreis an einem Werbeschreiben für die chancenlose A 39. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte sich fragen, wann sich das letzte Mal ein Kreistagspolitiker für eine effektive Lösung der lokalen Verkehrsprobleme eingesetzt hat. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Montag, 2. Juni 2014

Der Bau der A 39 rechnet sich nicht!

Die A39 soll nach Ansicht von Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, keinesfalls ausgebaut werden. Der Ex-Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses hält den Lückenschluss zwischen Wolfsburg und Lüneburg schlicht für zu teuer und zu ineffizient. Das sagte Hofreiter Ende Mai nach einem Besuch bei VW in Wolfsburg im Interview mit der Braunschweiger Zeitung.

Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus unserer Region, aber auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD), fordern den 1,1 Milliarden Euro teuren Lückenschluss der A 39. „Die Priorität liegt darin, die bestehende Infrastruktur zu sanieren", sagte dagegen Hofreiter. Wenn noch Geld aus dem bis 2015 laufenden Bundesverkehrswegeplan übrig sei, gelte es, die effizientesten Verkehrsprojekte umzusetzen. Dazu zähle die A 39 definitiv nicht.

Doch auch über 2015 hinaus setzt Hofreiter nicht auf die A 39. „Pro Euro bekomme ich beim Neubau einer Autobahn die geringste Leistungserhöhung", erklärte Hofreiter. Und jeder Meter Autobahn, der neu gebaut werde, müsse auch unterhalten werden. Die Grünen setzen auf den verstärkten Einsatz von elektronischen Verkehrsleitsystemen wie auf der A 2. Diese koordinieren den Autobahn-Verkehr flexibel und sollen somit für mehr Kapazität sorgen.

Bei einem weiteren auf Eis liegenden Verkehrsprojekt in der Region, dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Weddeler Schleife, macht Hofreiter die Deutsche Bahn verantwortlich. Die 120 Millionen Euro für die Strecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg seien nicht finanzierbar, weil die Bahn international expandiere, statt sich um das Schienennetz in Deutschland zu kümmern.

Viel Lob äußerten Hofreiter und Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, für VW. Der Konzern sei besonders umweltbewusst und vereine Mitbestimmung und wirtschaftlichen Erfolg.

„Die Bahn vernachlässigt den Verkehr auf der Schiene"

Die Grünen loben einen Automobilkonzern. Das hätte es vor 20 Jahren wohl nicht gegeben. Nun besuchten Anton Hofreiter, der Fraktions-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, und die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer am Mittwoch das VW-Stammwerk in Wolfsburg und waren beeindruckt. Sie informierten sich über die Konzernforschung. Hofreiter kritisiert die Deutsche Bahn hingegen massiv. Die Bahn trage die Schuld dafür, dass die Weddeler Schleife nicht zweigleisig ausgebaut werde. Andre Dolle traf sich zum Gespräch mit Hofreiter und Pothmer.

Sie waren bei Volkswagen zu Besuch. Welchen Eindruck haben Sie gewonnen?

Anton Hofreiter: Wir sind schon lange im Dialog mit VW. Ich habe erfahren, dass VW ein Arbeitgeber ist, der seine Mitarbeiter stark mitbestimmen lässt. Dem Konzern ist zudem bewusst, welche große Bedeutung technische Innovationen haben, um sich in der Spitze halten zu können. Auch über die Bedeutung ökologischer Fahrzeuge – unter anderem das Null-Emissionsauto – haben wir geredet. Dabei ist klar geworden, dass VW vor bestimmten Umweltschutzvorschriften gar nicht geschützt werden muss, weil der Konzern diese längst erfüllt. Es scheint, als sei das Unternehmen deutlich weiter als die Mehrheitspolitik bei uns im Land.

Sie scheinen ja begeistert zu sein. Lässt sich etwas von VW lernen?

Hofreiter: VW zeigt, dass ein Industrieunternehmen sehr forschungsstark sein muss, um auf dem internationalen Markt zu bestehen. Auf Lorbeeren sollte man sich nicht ausruhen.

Brigitte Pothmer: VW hat sich noch einmal vorgenommen, 25 Prozent seiner Umweltbelastungen bis 2018 zu reduzieren. Der Konzern hat sehr früh verstanden, dass Konsolidierung nicht nur über Personaleinsparung erbracht werden muss, sondern dass beim Energie- und Ressourcenverbrauch große Einsparpotenziale liegen. Das ist gut für die Beschäftigten und gut für die Umwelt. VW zeigt außerdem, dass Mitbestimmung und wirtschaftlicher Erfolg sich nicht ausschließen, ganz im Gegenteil.

Warum setzen sich die Grünen nicht tatkräftiger dafür ein, den Güterverkehr wieder auf die Schiene zu bringen?

Hofreiter: Die Grünen setzen sich sehr stark dafür ein, den Güterverkehr zu verlagern – nicht nur auf die Schiene, auch auf Wasserwege. Wir müssen das knappe Geld da in der Infrastruktur einsetzen, wo es wirklich Effekte gibt. Das ist oftmals gar nicht so schwer: Es handelt sich um eine Gegenkurve hier, dort um ein drittes oder viertes Gleis. Außerdem wollen wir die LKW-Maut ausweiten. Die Schäden auf den Straßen werden zu über 90 Prozent von den LKW verursacht.

Herr Hofreiter, Sie wollen seit Ihrer Zeit als Vorsitzender des Verkehrsausschusses den Ausbau der A39 verhindern. Warum?

Hofreiter: Mit den Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro ist das ein extrem teures Projekt. Im jetzt laufenden Bundesverkehrswegeplan bis 2015 sind noch Projekte für 70 Milliarden Euro enthalten. Wir haben für Neubau-Projekte aber nur noch drei bis vier Milliarden zur Verfügung. Unsere Forderung ist, erst einmal das bestehende Straßennetz zu sanieren. Wenn eine Familie ein Haus hat, bei dem es durch das Dach regnet, wird sie doch erst einmal das Dach reparieren, bevor sie sich einen Wintergarten zulegt. Die Priorität liegt darin, das Infrastrukturnetz zu sanieren. Wenn noch Geld übrig ist, machen wir nach und nach die effizientesten Maßnahmen.

Zählt die A39 dazu?

Hofreiter: Nein. Das effizienteste ist, bei bestehenden Autobahnen mit Hilfe von elektronischen Verkehrsleit-Systemen, also der Telematik, die Kapazität zu erhöhen. Die Frage ist nicht, wie viel Beton ich verbaue, sondern wie ich die Kapazität erhöhe. Wenn die Telematik nicht ausreicht, muss man die Infrastruktur erweitern. Dann erst kommt der Neubau. Pro Euro bekomme ich beim Neubau einer Autobahn die geringste Leistungserhöhung.

Es handelt sich aber um den größten autobahnfreien Raum in Deutschland. Wir haben mit VW den größten Industriekonzern Europas in der Region. Den Bedarf sieht auch der niedersächsische Verkehrsminister Lies von der SPD.

Hofreiter: Solche gewichtigen Argumente finden Sie in abgewandelter Form in ganz Deutschland. Jeder Meter Autobahn, der neu gebaut wird, muss auch unterhalten werden. VW braucht eine Ertüchtigung des Mittellandkanals und des Eisenbahnnetzes.

Auf der Schiene tut sich aber auch nichts, Stichwort Weddeler Schleife. Seit Jahren fehlt ein zweites Gleis zwischen Braunschweig und Wolfsburg. Das wären nur 120 Millionen Euro Baukosten. Warum passiert da nichts?

Hofreiter: Die Verantwortung liegt bei der Deutschen Bahn. Aus dem Konzern sind große Summen abgezogen worden, um international zu expandieren. Die Bahn ist mit viel Geld der größte Busanbieter Europas geworden, der größte LKW-Spediteur. Sie verliert den Fokus auf das System Schiene.

Gäbe es das zweite Gleis der Weddeler Schleife mit einem Bundesverkehrsminister der Grünen?

Hofreiter: Auf alle Fälle.

Bei der Regiobahn kommen wir auch nicht so recht voran. Der Zweckverband Großraum Braunschweig benötigt für einen stündlichen Takt auf allen Strecken weitere zehn Millionen pro Jahr vom Land. Die rot-grüne Landesregierung bewilligt das Geld aber nicht.

Hofreiter: Das Hauptproblem ist das hohe Trassenentgelt, die hohe Schienenmaut. Die Deutsche Bahn erhebt für jeden Meter Zugfahrt Schienenmaut und für jeden Bahnhof zusätzlich Stationsgebühren. Diese Gebühren sind in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen. Vor 10 Jahren haben sie 40 Prozent der Nahverkehrskosten ausgemacht, inzwischen sind es 60 Prozent.

Die Landesregierung hat doch einen finanziellen Spielraum.

Hofreiter: Das Problem ist, dass das Land in der Vergangenheit auf 60 Prozent der Mittel Zugriff hatte, jetzt nur noch auf 40 Prozent. Der Rest fließt zurück zur Deutschen Bahn. Das müssen Sie erst einmal ausgleichen. Das heißt, dass der Handlungsspielraum der Länder immer enger wird. Die Regionalisierungsmittel des Bundes für die Länder werden aber nur im Bereich der Inflation angehoben. Die Bahn holt sich überproportional viel Geld. Wenn die Landesregierung nicht klug reagiert hätte, hätten wir schon längst Zugabbestellungen. Der Bund hat hier komplett versagt.

Es läuft nicht so gut derzeit für die Grünen. Erst wird Ihr Steuerversäumnis publik, Herr Hofreiter, dann punktet die Große Koalition mit dem Rentenpaket, schließlich verläuft die Europawahl mit einem Verlust von rund einem Prozent eher mäßig. Was klappt nicht?

Hofreiter: Da muss ich Ihnen widersprechen. Das Europawahlergebnis lag deutlich über dem Ergebnis der Bundestagswahl. In absoluten Zahlen haben wir fast so viele Stimmen erzielt wie bei der Europawahl 2009. Wir haben in kurzer Zeit die Scharte nach der Bundestagswahl wettgemacht – und das mit einer neuen Führung. Damit sind wir sehr zufrieden.

Sie haben es jahrelang versäumt, für Ihre Berliner Wohnung Zweitwohnsteuer zu zahlen. Die aufgelaufenen Kosten in Höhe von 2475 Euro haben Sie inzwischen bezahlt. Ist das Thema für Sie damit ausgestanden, Herr Hofreiter?

Hofreiter: Ich habe vergessen, mich anzumelden. Das war ganz klar mein Fehler, für den ich mich entschuldigt habe. Schnellstmöglich habe ich nun reinen Tisch gemacht und das Geld nachgezahlt.

Man hat den Eindruck, dass die Grünen und die Linken beim Rentenpaket, welches die nachkommenden Generationen stark belastet, die Große Koalition nicht richtig zu fassen bekamen. Woran lag es?

Pothmer: Da will ich ausdrücklich widersprechen. Wir hatten selten eine Situation, in der unsere Kritik aus der Opposition medial so gut durchgedrungen ist. Wir waren die einzige Fraktion, die mit Nein gegen die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gestimmt hat. Und zwar nicht, weil wir das den Menschen nicht gönnen, sondern aus Verantwortung zu den nachfolgenden Generationen, die das bezahlen müssen. Das Rentenpaket leistet keinen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut. Diejenigen, die am dringendsten Unterstützung brauchen, profitieren nicht. Außerdem ist die Mütterrente falsch finanziert. Hier wird die Rentenkasse geplündert, bezahlt werden müsste das zusätzlich aus Steuermitteln.

Gebracht hat Ihr Widerstand nichts.

Pothmer: Es ist geradezu tragisch, dass das Rentenpaket beschlossen wurde. Eine neue Regierung wird das nicht einfach zurückdrehen können. Dieses Rentenpaket ist unverantwortlich und wird jeder nachfolgenden Regierung noch furchtbar auf die Füße fallen.

Ansonsten, Frau Pothmer, dürften Sie als arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen aber gerade wenig Ansatzpunkte zur Kritik haben. Es gibt so wenig Arbeitslose wie lange nicht mehr.

Pothmer: Das hat nichts mit der Politik der Großen Koalition zu tun. Insbesondere Langzeitarbeitslose profitieren so gut wie gar nicht vom Aufschwung. Über eine Million Menschen bleiben einfach abgehängt. Ministerin Nahles fühlt sich ausschließlich für die Beschäftigten zuständig. Das sieht man auch beim Mindestlohn: Die Sonderregelung für Langzeitarbeitslose stigmatisiert diese Menschen zusätzlich. Sie sind das Bauernopfer, das die SPD der CDU bringen musste.

Wie lassen sich Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integrieren?

Pothmer: Erstens müssen insbesondere junge Langzeitarbeitslose qualifiziert werden. Mangelnde Qualifikation und Arbeitslosigkeit hängen eng zusammen. Zweitens brauchen wir für diejenigen, die sich nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrieren lassen, einen sozialen Arbeitsmarkt. Dafür nehmen wir das Geld, das Arbeitslosigkeit sowieso kostet, tun das in einem Topf und finanzieren damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Erwerbsgeminderte Menschen bringen einen Teil ihres Lohnes zu ihrem Arbeitgeber mit. Und wenn dann ihre Arbeitsleistung steigt, wird die Subvention zurückgefahren. Damit finanzieren wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit.

Laut einer Umfrage des Stern wünschen sich viele Deutsche Joschka Fischer und Jürgen Trittin bei den Grünen in Führungspositionen zurück. Machen Sie solche Umfragen nervös, Herr Hofreiter?

Hofreiter: Wir haben ein neues Führungsquartett. Man fällt aber nicht als erfahrene, langgediente Führungskraft vom Himmel. Ich kann nicht auf einen Schlag von heute auf morgen bekannt sein.

Einen gewissen Wiedererkennungseffekt haben Sie ja schon.

Hofreiter: Das will ich nicht abstreiten. Ein Generationswechsel ist manchmal notwendig. Die gleiche Debatte gab es, als Joschka Fischer 2005 aufgehört hat. Das Ende der Grünen wurde prophezeit. Wir haben den Weggang damals kompensiert – und wir werden es auch heute tun.

Es wird Ihnen aber kaum Zeit gelassen, sich als Fraktionschef einzuarbeiten. Ist das ein großer Druck?

Hofreiter: Ich wusste, was mich erwartet. Ich mache seit 1985 Politik, anfangs ehrenamtlich. Nach einem personellen Wechsel folgt immer eine äußerst arbeitsintensive Phase. Doch die Arbeit als Fraktionsvorsitzender ist äußerst spannend und ermöglicht mir viele neue Gestaltungsspielräume. Quelle: Braunschweiger Zeitung

Dienstag, 20. Mai 2014

Was jetzt zu fordern wäre

Erwiderung der "Interessengemienschaft Landverlust A 39" auf den Leserbrief von Dr. Jochen Springer, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro A 39", in der Uelzener Allgemeinen Zeitung.
Sollte die geplante A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg verwirklicht werden, geht landwirtschaftliche Nutzfläche in erheblichem Umfang verloren: Der 105 Kilometer langen Strecke würden 650 Hektar für die Trasse und weitere 1500 Hektar für Kompensationsmaßnahmen zum Opfer fallen. Darauf weist die Interessengemeinschaft (IG) „Landverlust A 39" hin. Dieser Verbrauch gefährde bei einigen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe die Existenz; landwirtschaftliche Mitarbeiter müssten entlassen werden, nachgelagerte Betriebe verlören an Ertragskraft.
Die A 39 führt durch die ackerbaulich intensiv bewirtschafteten Landkreise Lüneburg, Uelzen und Gifhorn, ein Hauptanbaugebiet für Zuckerrüben und Kartoffeln. Grundlage der Bewirtschaftung ist die Feldberegnung. Die IG weist darauf hin, dass es bis heute völlig offen sei, wie die Beregnung während und nach der Bauphase gesichert werden solle. Lösungsansätze seien nicht in Sicht.
Die geplante Autobahntrasse verläuft auf einer Strecke von 40 Kilometer parallel zum Elbe-Seiten-Kanal. Die verbleibende Fläche zwischen Kanal und Trasse sei kaum sinnvoll zu bewirtschaften, so die IG, denn es entstünden unverhältnismäßig hohe Kosten. Auch seien die Fragen des Wildwechsels und der Vernetzung trotz geplanter Grünbrücken ungelöst.
Das gelte auch für die Frage der Entschädigung für den Landverlust. Die derzeitigen Entschädigungssätze lägen weit unter den derzeitigen Marktpreisen; verlorene Wirtschaftsflächen seien anderweitig nicht wieder zu beschaffen.
"Wer rechnen kann", so die IG, "erkennt sofort, bei welchem Verkehrsprojekt der Landverlust geringer ist, bei einer Ertüchtigung der B 4, oder beim Neubau einer Autobahn. Wer rechnen kann, erkennt auch sofort, welche der beiden alternativen Baumaßnahmen die teurere werden würde." Bei der vorläufigen Kostenschätzung für die Autobahn in Höhe von 1,1 Milliarden Euro seien Landkauf, Anschluss an das untere Wegenetz, passiver Lärmschutz und Flurbereinigung in den Kosten nicht enthalten. Wer die vorgesehenen Trassenverläufe kenne, wisse sofort, bei welchem mehr Ökosubstanz vernutzt und verhunzt würde.
"Wer also politisches und ökonomisches Gespür hat, weiß, was heute zu fordern wäre. Bestimmt kein Bau der A 39." Quelle: Interessengemeinschaft Landverlust A 39

Montag, 19. Mai 2014

Reine Panik

Auf die Kostenschätzungen der Straßenbaubehörde für einen Ausbau der B 4 alternativ zum Bau der A 39 reagieren die Befürworter der Autobahn mit einer Lügenkampagne.
Auf die Feststellung der niedersächsischen Straßenbaubehörde, der zufolge ein Ausbau der B 4 nicht einmal ein Viertel der Kosten verursachen würde, die die Behörde für den Bau der A 39 veranschlagt hat, haben die Befürworter der Autobahn mit einer öffentlichen Lügenkampagne reagiert. In mehreren Zuschriften an regionale Medien, darunter ein Statement des Vorsitzenden des Vereins „Pro A 39“, behaupten sie unter anderem:

- Die A 39 sei „baureif“ durchgeplant und schon deshalb dem alternativen Ausbau der B 4 vorzuziehen.

- Die von der Straßenbaubehörde angegebenen Kosten eines B-4-Ausbaus mit Ortsumfahrungen seien unrealistisch und würden sich schrittweise den Kosten der A 39 anpassen. Diese werden als insoweit korrekt unterstellt.

- Die Trasse eines alternativen B-4-Ausbaus würde von Lüneburg bis Braunschweig reichen und, wenn man die Kosten der dreispurigen Kirchweyher Umfahrung zugrunde legt, mindestens 536 Millionen Euro kosten.

- Der alternative Ausbau der B 4 würde Gifhorn Süd und Meine tangieren und insgesamt das Ökosystem verhunzen.

Diese Behauptungen sind falsch. Der Dachverband „Keine A 39“ stellt, der Reihe nach, zu ihnen fest:

- Baureif ist ein Projekt, wenn es planfestgestellt worden ist. Für keinen der 7 Abschnitte der geplanten A 39 aber gibt es einen Planfeststellungsbeschluss. Lediglich für den ersten Bauabschnitt (Lüneburg) läuft überhaupt ein Planfeststellungsverfahren. Dessen Ende ist nicht absehbar. In allen übrigen Bauabschnitten hat man mit dem Planfeststellungsverfahren noch nicht einmal begonnen. Von „Baureife“ der A 39 kann also auf Jahre hinaus keine Rede sein.

- Die Kostenschätzungen für einen Ausbau der B 4 werden von der gleichen Planungsbehörde vorgenommen, die auch die Kosten für den Bau der A 39 veranschlagt. Die Grundlagen für solche Kostenschätzungen sind für Bundesfernstraßen klar geregelt. Unterschiedliche Kostenentwicklung zwischen B-4-Alternative und A-39-Bau zu erwarten, ist grober Unfug, da beide auf den gleichen Faktoren basieren. Wird die B 4 teurer, verteuert sich auch die A 39.

- Die Trasse der alternativ zur A 39 dreispurig auszubauenden B 4 reicht von südlich Lüneburg (Anschluss B 209) bis nördlich Gifhorn (Anschluss B 188). So ist es für jeden nachlesbar in den Anmeldungen des Landes für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verzeichnet. Dies entspricht, sieht man vom bereits vierspurigen Teilstück der Lüneburger Umfahrung ab, dem Verlauf der geplanten A 39. Sie trifft bei Weyhausen auf eine bereits fertige Autobahn. Insgesamt wäre die alternativ ausgebaute B 4 ca. 32 km kürzer als die geplante A 39; ihre Trassenlänge betrüge ca. 72 km, während die A 39 etwa 105 km lang wäre. Der darüber hinaus für den BVWP angemeldete vierspurige Ausbau der B 4 von Gifhorn bis nach Braunschweig ist ein eigenständiges Projekt und nicht Teil der B-4-Alternative. Legt man die Kosten der komplett neuen dreispurigen Kirchweyher Ortsumfahrung zugrunde (einschließlich der Kosten für den nötigen Landkauf), ergeben sich für die Gesamtstrecke der auszubauenden B-4-Alternativstrecke nicht etwa, wie in der „AZ“ behauptet, 536, sondern ca. 305 Millionen Euro. Eine Zahl, die überhöht ist, weil lediglich die geplanten Ortsumfahrungen komplett neu gebaut werden würden. Damit liegt auf der Hand, dass die zurzeit angenommenen 248 Millionen Euro für den B-4-Ausbau durchaus realistisch sind – sie betrügen nicht einmal ein Viertel der für den Bau der A 39 zurzeit veranschlagten 1,1 Milliarden Euro.

- Gifhorn Süd und Meine liegen nicht an der B-4-Alternativstrecke. Dass im übrigen der Anbau einer Fahrspur an eine bestehende Straße und die für eine effektive Entlastung der Anwohner dringend notwendigen Ortsumfahrungen „das Ökosystem verhunzen“ würden, wie der Vorsitzende des Vereins „Pro A 39“behauptet, ist schon deswegen ein schlechter Witz, weil eine Autobahn das Ökosystem in ungleich höherem Maße beeinträchtigen würde. Das nicht sehen zu wollen ist Zeichen einer schweren Realitätsblindheit. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Samstag, 17. Mai 2014

Besucherboom widerlegt Thesen der IHK

Die Behauptung der Autobahnbefürworter, Bad Bevensen brauche die Autobahn, um zu wachsen, wird von der aktuellen Entwicklung der Gästezahlen klar widerlegt. Im ersten Quartal 2014 stiegen die Gästezahlen in der Kurstadt um 15 Prozent.
Der Zuwachs ist stark, auch wenn es in der Kurstadt noch Streit um die genauen Zahlen gibt. So würde die Erfolgsmeldung kleiner ausfallen, wenn die Bildungseinrichtungen unberücksichtigt blieben, und größer, wenn das Parkhotel bereits wieder in Betrieb wäre. Unterm Strich bleibt die Tatsache, dass für eine Kurstadt die Autobahn nicht der entscheidende Faktor ist. Bad Bevensen legt zu, weil sich die Stadt modernisiert und auf den Trend zum Kurzurlaub einstellt.
Der Gästeboom in Bad Bevensen steht in krassem Widerspruch zu der These der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg, die Kurorten ohne Autobahnanschluss in unmittelbarer Nähe Stagnation vorhersagt. Seine These stützt Hauptgeschäftsführer Zeinert auf eine „Kurzanalyse“. Auf Nachfrage kann die IHK aber weder eine solche „Kurzanalyse“ noch andere Studien zum Thema oder sonstige Berechnungsgrundlagen nennen. Sie verweist lediglich auf das Papier der Schweizer Beratungsgesellschaft progtrans, die eine „Gutachten“ genannte Argumentationshilfe für die IHK zusammengestellt hat. Die Autoren verweisen in dem Papier aber ausdrücklich darauf, dass sie selbst keine eigenen Untersuchungen angestellt haben. So sucht man auch in den 12-Zeilen-Abschnitt zu den Kurstädten vergebens nach Zahlen und Belegen für die Behauptung, dass Kurorte auf Autobahnen angewiesen seien. Man findet lediglich den Verweis auf eine „überschlägige Berechnung“. Den Autoren ist offenbar klar, auf welch wackligem Grund ihre These steht. Denn sie fügen hinzu, dass eine zu geringe Entfernung von einer Autobahn die Nachfrage in Kurorten sinken lassen kann, weil Urlauber weder Lärm noch Landschaftszerschneidung schätzen. Dieser Hinweis fehlt in der Pressemeldung der IHK. Wohl nicht ohne Grund, denn für die Kurstadt Bad Bevensen ist genau das das große Problem der geplanten A39. Der Verkehr, der dann durch die Stadt fließen würde, könnte sogar ihren Status als Luftkurort gefährden. Quelle: Dachverband KEINE! A39

Freitag, 9. Mai 2014

... keine zusätzlichen Arbeitsplätze

Interview mit Dr. Matthias Gather, Dekan des Fachbereiches Verkehrs- und Transportwesen und Professor für das Fachgebiet Verkehrspolitik und Raumplanung an der Fachhochschule Erfurt.

Frage: Sie haben Zusammenhänge zwischen dem Bau von Autobahnen und der Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung untersucht. Könnten Sie die Ergebnisse in drei Sätzen zusammenfassen?

In den alten Bundesländern herrscht unter den Raumplanern schon seit einigen Jahren Einigkeit, dass die regionalwirtschaftlichen Effekte von weiteren Autobahnen kaum nachweisbar sind. Insbesondere in strukturschwachen Räumen entstehen mit dem Bau von Autobahnen keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Aus meinen aktuellen Studien, aber auch aus denen vieler Kollegen, lassen sich diesbezüglich keine Zusammenhänge ableiten. In strukturschwachen Räumen, so haben die Analysen gezeigt, wirken sich Autobahnen tendenziell positiv auf die Produktivitätsentwicklung aus. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen jedoch nicht.

F.: Welche Faktoren haben sich im Rahmen Ihrer Untersuchung als für die regionale Entwicklung entscheidend herauskrist
"... keine zusätzlichen Arbeitsplätze"

Interview mit Dr. Matthias Gather, Dekan des Fachbereiches Verkehrs- und Transportwesen und Professor für das Fachgebiet Verkehrspolitik und Raumplanung an der Fachhochschule Erfurt.

Frage: Sie haben Zusammenhänge zwischen dem Bau von Autobahnen und der Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. der regionalen wirtschaftlichen Entwicklung untersucht. Könnten Sie die Ergebnisse in drei Sätzen zusammenfassen?

In den alten Bundesländern herrscht unter den Raumplanern schon seit einigen Jahren Einigkeit, dass die regionalwirtschaftlichen Effekte von weiteren Autobahnen kaum nachweisbar sind. Insbesondere in strukturschwachen Räumen entstehen mit dem Bau von Autobahnen keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Aus meinen aktuellen Studien, aber auch aus denen vieler Kollegen, lassen sich diesbezüglich keine Zusammenhänge ableiten. In strukturschwachen Räumen, so haben die Analysen gezeigt, wirken sich Autobahnen tendenziell positiv auf die Produktivitätsentwicklung aus. Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen jedoch nicht.

F.: Welche Faktoren haben sich im Rahmen Ihrer Untersuchung als für die regionale Entwicklung entscheidend herauskristallisiert?

Der Autobahnbau allein bewirkt kein dauerhaftes Wachstum in der Fläche, sondern vor allem Umstrukturierungen in den betroffenen Regionen. Für die Ansiedlung von Unternehmen ist die Nähe zu den Agglomerationskernen entscheidend. Wachstumsbranchen wie die Automobilindustrie, Kommunikation, Online-Handel oder neue Dienstleister ziehen nicht irgendwo auf die grüne Wiese am Betonband, sondern in die Nähe der Absatzzentren. Darüber hinaus locken vor der Infrastrukturausstattung vor allem andere Faktoren wie etwa das Arbeitskräfte- und Bildungspotential, Lohnniveau oder Förderquoten. Die Entscheidungen von Porsche und BMW für Leipzig sind klassische Beispiele dafür.

F.: Welche Perspektiven ergeben sich für die regionale Wirtschaft in einem ländlichen Raum durch den Bau von Autobahnen?

In erster Linie kommt es zu einer stärkeren Differenzierung in den Regionen. Heimische Unternehmen ziehen, wenn sie darin einen Vorteil erkennen, aus dem Hinterland an die Autobahn. Ein Nettoüberschuss an Investitionen ist für größere Gebiete um die Fernstraßen aber nicht nachweisbar. Von Ausnahmen abgesehen, ergibt sich auch bei der Beschäftigung ein Nullsummenspiel: Statt Zuzügen von Unternehmen dominieren Umzüge.
Es ist eine Chimäre zu glauben, mit dem Bau der Autobahn siedeln sich externe Unternehmen an. In den autobahnerschlossenen Regionen werden die Unternehmen und Beschäftigten stattdessen einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt, von dem starke Unternehmen profitieren können, schwache aber in ihrer Existenz bedroht werden.
Wachstum muss aus der Region kommen, nicht in die Region.

F.: Sie verweisen auf Studien der vergangenen zwei Jahrzehnte, die Ihre Ergebnisse mehrheitlich stützen. Worauf gründen die politischen Entscheidungen für einen weiteren Ausbau des Autobahnnetzes in Deutschland?

Da werden einige hundert Millionen Euro investiert, mit sehr hohen kurzfristigen Effekten für die örtliche Bauindustrie. Diese Wirkung ist unbestritten.
Hinsichtlich der Langfrist-Effekte geht es aber auch um einen Placebo-Effekt. Die IHKs fordern: "Tut was für uns". Und die Politik weiß keinen anderen Rat, als in die Straßeninfrastruktur zu investieren, um wirtschaftliche Probleme in den Regionen zu lösen. Irgendwann ist die Autobahn fertig, doch die meisten Strukturprobleme hat man dadurch nicht behoben. Die Politiker brauchen sich aber zumindest nicht mehr vorwerfen zu lassen, untätig gewesen zu sein.
allisiert?

Der Autobahnbau allein bewirkt kein dauerhaftes Wachstum in der Fläche, sondern vor allem Umstrukturierungen in den betroffenen Regionen. Für die Ansiedlung von Unternehmen ist die Nähe zu den Agglomerationskernen entscheidend. Wachstumsbranchen wie die Automobilindustrie, Kommunikation, Online-Handel oder neue Dienstleister ziehen nicht irgendwo auf die grüne Wiese am Betonband, sondern in die Nähe der Absatzzentren. Darüber hinaus locken vor der Infrastrukturausstattung vor allem andere Faktoren wie etwa das Arbeitskräfte- und Bildungspotential, Lohnniveau oder Förderquoten. Die Entscheidungen von Porsche und BMW für Leipzig sind klassische Beispiele dafür.

F.: Welche Perspektiven ergeben sich für die regionale Wirtschaft in einem ländlichen Raum durch den Bau von Autobahnen?

In erster Linie kommt es zu einer stärkeren Differenzierung in den Regionen. Heimische Unternehmen ziehen, wenn sie darin einen Vorteil erkennen, aus dem Hinterland an die Autobahn. Ein Nettoüberschuss an Investitionen ist für größere Gebiete um die Fernstraßen aber nicht nachweisbar. Von Ausnahmen abgesehen, ergibt sich auch bei der Beschäftigung ein Nullsummenspiel: Statt Zuzügen von Unternehmen dominieren Umzüge.
Es ist eine Chimäre zu glauben, mit dem Bau der Autobahn siedeln sich externe Unternehmen an. In den autobahnerschlossenen Regionen werden die Unternehmen und Beschäftigten stattdessen einem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt, von dem starke Unternehmen profitieren können, schwache aber in ihrer Existenz bedroht werden.
Wachstum muss aus der Region kommen, nicht in die Region.

F.: Sie verweisen auf Studien der vergangenen zwei Jahrzehnte, die Ihre Ergebnisse mehrheitlich stützen. Worauf gründen die politischen Entscheidungen für einen weiteren Ausbau des Autobahnnetzes in Deutschland?

Da werden einige hundert Millionen Euro investiert, mit sehr hohen kurzfristigen Effekten für die örtliche Bauindustrie. Diese Wirkung ist unbestritten.
Hinsichtlich der Langfrist-Effekte geht es aber auch um einen Placebo-Effekt. Die IHKs fordern: "Tut was für uns". Und die Politik weiß keinen anderen Rat, als in die Straßeninfrastruktur zu investieren, um wirtschaftliche Probleme in den Regionen zu lösen. Irgendwann ist die Autobahn fertig, doch die meisten Strukturprobleme hat man dadurch nicht behoben. Die Politiker brauchen sich aber zumindest nicht mehr vorwerfen zu lassen, untätig gewesen zu sein.

Donnerstag, 8. Mai 2014

Jetzt amtlich: B4 günstiger als A39

Der dreispurige Ausbau der B4 zwischen Lüneburg und Gifhorn mit Ortsumgehungen würde die Steuerzahler mit 248 Millionen Euro nicht mal ein Viertel des Betrages kosten, den der entsprechende Neubau der Autobahn A39 verschlingen würde. Das geht aus der Liste der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan hervor, die die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen jetzt veröffentlicht hat.
Die Zahlen sprechen für sich. Der dreispurige Ausbau der B4 zwischen Lüneburg und Gifhorn mit Ortsumgehungen würde die Steuerzahler nur ein Viertel des Betrages kosten, den der entsprechende Neubau der Autobahn A39 verschlingen würde. Während sie den Neubau der Autobahn mit 1.082 Millionen Euro veranschlagt, setzt sie für den Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen lediglich 248 Millionen an.
Das ist in vieler Hinsicht eine gute Nachricht. Zum einen ergibt sich für Orte entlang der B4 wie Melbeck, Jelmstorf oder Sprakensehl erstmals die Chance auf nachhaltige Verkehrsentlastung. Denn auch wenn die Autobahn gebaut würde, bliebe die Verkehrsbelastung auf der B4 hoch. Zwischen Melbeck und Bienenbüttel etwa würden nach den Prognosen der Straßenbaubehörde auch in diesem Fall im Jahr 2025 täglich ca. 15.000 Kfz über die B4 rollen – das entspricht exakt der Zahl, die die Bundesanstalt für Straßenwesen bei ihrer Verkehrszählung 2010 dort ermittelt hat. Sollten Niedersachsen und der Bund alternativ zur A39 dem Ausbau der B4 den Vorzug geben, würden Ortsumgehungen die Lebensqualität der Orte steigern.
Für die B4 als Alternative zur A39 sprechen zudem der geringere Umweltverbrauch und der regionale Nutzen. Anders als die Autobahn würde der Ausbau der B4 nicht vorrangig auf den Transit mit seinen erheblichen Folgekosten für die Region zielen, sondern unmittelbar den hier lebenden Menschen und Betrieben zugute kommen.
Trotz alledem hält der niedersächsische Verkehrsminister Lies an dem Autobahnprojekt A39 unbeirrt fest. Die Kosten scheinen für ihn keine Rolle zu spielen. Für sie muss der Steuerzahler aufkommen. Statt die interessanten Ergebnisse der B4-Prognose der Öffentlichkeit zu erläutern, sprach Lies bei seiner Pressekonferenz am 5. Mai lieber darüber, wie er die Öffentlichkeit im Jahr 2015 an den Verkehrsplanungen zu „beteiligen“ gedenkt. Viele Verbände haben bereits heftig kritisiert, dass von echter Beteiligung dabei keine Rede sein kann. Wenn die niedersächsische Regierung mit ihren Überlegungen fertig ist, welche Projekte sie verwirklicht sehen will, wird der Bürger darüber informiert und darf Kommentare abgeben. Sie werden in aller Regel folgenlos bleiben, da, wie der Verkehrsminister betont, durch Bürgerbeteiligung keine Projekte mehr verhindert werden sollen. Er wünscht sich vielmehr, dass sich Befürworter der Regierungsprojekte eifriger zu Wort melden.
Viele Verbände haben diese sogenannte „Bürgerbeteiligung“ der Landesregierung bereits als Farce und Alibiveranstaltung kritisiert, etwa in der gemeinsamen Erklärung der Bürgerinitiativen gegen die A39, die A20, die A33-Nord und die E233. Der Dachverband „Keine A39“ fordert die niedersächsische Landesregierung auf, den Mut aufzubringen, sich offen mit den Bürgern und ihren Sachargumenten auseinanderzusetzen. Der Ausbau der B4 ist die bessere Lösung für Mensch und Natur und kostet nur ein Viertel des Neubaus der A 39. Quelle: Dachverband KEINE! A39

BUND sieht groteskes Ablenkungsmanöver

Die Kreisgruppe Gifhorn des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der Meinung, dass die A39 nach den vorliegenden Aussagen der Politiker, die in den letzten Jahren für Verkehrspolitik auf Landes- und Bundesebene zuständig waren, nicht gebaut werden kann.
In einer Stellungnahme legte der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) heute dar, dass seit Erstellung des letzten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 jede Bundesregierung betont habe, dass die Erhaltung von Straßen vor den Neubau ginge und dass beim Neubau Wasserwege und Bahnlinien Vorrang hätten. Diese zukunftsfähige Mobilität, so die Regierungen, erfordere der Klimaschutz.
Tatsächlich schrieb die rot-grüne Landesregierung in die in Bezug auf Autobahnen im Koalitionsvertrag: „Bei der Realisierung sind in den nächsten Jahren folgende Prioritäten zu setzen: höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Tier, Erhalt vor Neubau, optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten“

Die zahlreichen Bürgerinitiativen entlang der geplanten A39 drängten die Landesregierung, sich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Die SPD stimmte schließlich der Forderung der Grünen zu, die aufgewertete B4 mit dreistreifigem Ausbau und Ortsumfahrungen als Alternative für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden. Die Kosten für ihren Ausbau wurden errechnet.
"Das Ergebnis war eindeutig", so Eva Gresky, Stellvertretende Vorsitzende der BUND-Kreisgruppe Gifhorn. "Die Baukosten für den dreistreifigen Ausbau der B4 mit Ortsumgehungen betragen etwa ein Viertel der Summe, die für den Bau der A39 aufgewandt werden müsste. Die entlastende Wirkung für die lärmgeplagten Anwohner der B4 käme durch Ortsumgehungen zuverlässig und schnell. Auch die Zerstörung wertvoller, großer Naturräume und FFH-Biotope fände nicht statt."
Nach den vorher festgelegten Richtlinien der Politik, so die Schlussfolgerung Greskys, könne diese Autobahn nicht gebaut werden.
"Warum will die Politik es trotzdem durchsetzen? Warum weist die IHK wieder auf ihr anerkanntermaßen lächerliches Wirtschaftsgutachten hin?"
Das Argument, dass die A39 wirtschaftlichen Aufschwung bringe, sei schon mehrfach durch die Forschungsergebnisse anerkannter Wissenschaftler wie Professor Pez aus Lüneburg und Professor Gather aus Erfurt widerlegt worden. Wissenschaftliche Untersuchungen, die diesen Experten widersprechen, gebe es nicht. Diesbezügliche Anfragen der BUND-Kreisgruppe bei der Landesregierung blieben unbeantwortet.
"Trotz dieser eindeutigen Sachlage will die Landesregierung das Großprojekt A39 unbedingt durchsetzen. Minister Lies behauptet konsequent weiter, dass es wirtschaftliche Vorteile gebe, ohne irgendeine ernsthafte Begründung dafür anführen zu können." Er fordere sogar, so die Gresky weiter, dass sich Autobahnbefürworter in der Öffentlichkeit zu ihrer Meinung bekennen sollen.
"Nun verkündete Minister Lies Bürgerbeteiligung. Jeder kann sich per Internet eine Meinung über eine Kriterienliste bilden, nach der die Landesregierung Prioritäten für zu bauende Bundesfernstraßen festlegt." Auf der Website werde aber schon betont, dass die A39 als netzrelevantes Vorhaben besonders wichtig sei. "Die geäußerten Meinungen können irgendwie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen. Genaueres darüber zu erfahren ist nicht möglich, überprüfen kann man gar nichts", moniert Eva Gresky.
Dies, so die BUND-Kreisgruppe, sei ein groteskes Ablenkungsmanöver von dem, was eigentlich nach dem politischen Programm der Koalition getan werden müsste. Man könne von Bürgerbetrug durch Scheinbeteiligung sprechen. Quelle: BUND