Donnerstag, 27. März 2014

Landratskandidat lehnt A 39 ab

In einem YouTube-Video stell Thomas Muth, Grüner Landratskandidat für den Landkreis Gifhorn, in seiner Grundsatzrede die geplante A39 als Zeichen von einäugiger Infrastrukturpolitik dar.

In einem YouTube-Video stell Thomas Muth, Grüner Landratskandidat für den Landkreis Gifhorn, in seiner Grundsatzrede die geplante A39 als Zeichen von einäugiger Infrastrukturpolitik dar.
Auf seiner Website sagt Muth: "Eine zukunftsweisende Verkehrspolitik für unseren Landkreis bedeutet, sich bei Bundes- und Landesregierung für den Vorrang von Wasser und Schienenwege einzusetzen. (...) Einen Ausbau (einschließlich Ortsumgehungen) der B 4 im Rahmen einer 2+1-Lösung ist sinnvoller als der von Vielen geforderte sogenannten Lückenschluss der A 39. Die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile sind energisch zu bestreiten! Wieso soll der Landkreis ein gewaltiges Naturopfer erbringen, um Interessen zu befriedigen, die außerhalb des Landkreises definiert werden?"

Die interessante Passage zum Thema Autobahn A 39 ist zuu sehen ab Minute 25:48.




Quelle: Frank Höppner

Infoveranstaltung in Tappenbeck

Am kommenden Sonntag findet im Sportheim Tappenbeck eine Informationsveranstaltung zur Planfeststellung der geplanten Autobahn A39 statt.

Am kommenden Sonntag findet im Sportheim Tappenbeck eine Informationsveranstaltung zur Planfeststellung der geplanten Autobahn A39 statt. Der Begleitausschuss-A39 der Gemeinde Tappenbeck hat eine hervorragende Vorarbeit geleistet! Alle Bürger von Tappenbeck bis Ehra im Abschnitt 7 sollten die Planfeststellung als Chance zur Bürgerbeteiligung nutzen. Nur für einen zeitlich sehr knappen Zeitraum werden bald für alle Bürger die Planungsunterlagen vollständig offen gelegt. Selbst A39-Befürworter und Freunde von Tank- und Rastanlagen möchten sicher, dass bei der Planung die Wünsche aller Bürger zu respektiert werden.

Sonntag, 30. März 2014, 10.00 bis 14.00 Uhr
Sportheim Tappenbeck Quelle: Dachverband KEINE! A39

Freitag, 21. März 2014

Ein Schlag ins Gesicht der Landwirte

Der Dachverband „Keine A39“ hat kein Verständnis dafür, dass der Kreistag des Landkreises Uelzen sich ohne Not über Existenzsorgen von Landwirten hinwegsetzt.

Der Kreistag hatte Landrat Heiko Blume per Beschluss aufgefordert, sich beim Land Niedersachsen und der Bundesregierung für den Bau der A 39 einzusetzen. Mit diesem ideologisch geprägten Beschluss setzte sich der Landkreis über jene Regeln hinweg, die er sich selbst gegeben hatte: Der Landkreis wollte Beschlüsse nur zu solchen Themen fassen, deren Umsetzung und Ausgestaltung er selbst beeinflussen kann. Die A 39 ist aber eine Bundesangelegenheit.
Es ist mehr als bedauerlich, dass der Kreistag seine Energie für Symbolpolitik verschwendet, statt sich um die Belange der Bewohner des Landkreises zu kümmern, für die der Bau der A 39 gravierende Folgen hätte. Statt sich den konkreten Problemen seiner Bewohner zu widmen, fabuliert der Landkreistag lieber abstrakt vom möglichen Nutzen einer Autobahn für die Region. Da seriöse Verkehrswissenschaftler seit den 80er Jahren keinen belegbaren Zusammenhang von Wirtschaftswachstum und Neubau einer Autobahn ausmachen können, hat sich die IHK für 50 000 Euro in der Schweiz eine Argumentationshilfe fertigen lassen. Das Papier stellt selbst keine wissenschaftliche Untersuchung an, wurde aber trotzdem im Kreistag als Gutachten bezeichnet – wohl in der Hoffnung, dass es keiner liest.
Wer sich die Mühe macht, die Unterlagen des gültigen Bundesverkehrswegeplans zu studieren, wird zum einen feststellen, dass die geplante A 39 mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von nur 1,9 zu den unwirtschaftlichsten Infrastrukturprojekten Deutschlands gehört. Darüber hinaus schadet sie unserer Region. Der Bundesverkehrswegeplan veranschlagt den regionalen Nutzen des Autobahnprojekts mit 2,7 Millionen Euro, die regionalen Kosten aber mit 25 Millionen. Denn durch die A 39 würde mehr Durchgangsverkehr in die Region gezogen.
Es wäre für die Bewohner entlang der geplanten Trasse wichtig, Ortsumgehungen zu bekommen. Nur diese können nachhaltig für Entlastung sorgen. Von einem Ausbau der B4 zu einer dreispurigen Straße mit wechselnden Überholstreifen und Ortsumgehungen würden Anwohner und Region profitieren, von der Autobahntrasse kaum. Doch es fehlt dem Kreistag der Mut, sich für diese sachgerechte Lösung, die derzeit in Niedersachsen und Berlin geprüft wird, einzusetzen.
Der Kreistag lässt sich mit seinem Beschluss vor den Karren der Autobahnbefürworter spannen. Weiß man, was die Bevölkerung wünschen würde? Eine Umfrage der „AZ“ aus dem Jahr 2011 kommt zu einem anderen Ergebnis als von den Autobahnbefürwortern immer behauptet. Damals haben von 1.300 Teilnehmern der Umfrage sich 81 Prozent gegen die Autobahn ausgesprochen. Für wen arbeitet der Kreistag eigentlich? Quelle: Dachverband KEINE! A39

Offener Brief an Uelzens Landrat Blume

Annette Niemann und Wolfgang Schneider, Sprecherin und Sprecher des Dachverbands der Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39, reagieren auf den Beschluss für eine Resolution pro Bau der Autobahn mit einem offenen Brief an den Uelzener Landrat Dr. Heiko Blume.

Sehr geehrter Dr. Heiko Blume, was bedeutet es für Sie, „der Landrat aller Bürger zu sein“, wie Sie selbst von sich sagen? Zählen für Sie Landwirte nicht zu „Ihren“ Bürgern? Die Frage drängt sich angesichts Ihres Verhaltens in der Kreistagssitzung vom 18. März auf. In dieser Sitzung wurde über die A 39 diskutiert, und etliche Landwirte waren gekommen, weil sie auf Antworten hofften, Antworten auf konkrete Fragen (siehe unten), die geprägt sind von der Sorge, dass der Flächenverlust durch den möglichen Bau der A39 ihre wirtschaftlichen Existenzen zerstören könnte.
Doch was die Landwirte in jener Sitzung erlebten, war angetan, auch gutwillige Menschen an der Politik des Kreistags verzweifeln zu lassen. Keine einzige der Sachfragen der Betroffenen wurde auch nur im Ansatz beantwortet. Die Mehrheit der Angeordneten hatte sich offenbar noch nicht ernsthaft mit dem auseinandergesetzt, was über die Kosten und Nutzen des Projekts A39 bekannt ist. Der Tatsache, dass selbst im Bundesverkehrswegeplan die Kosten dieses Autobahnbaus für die Region höher veranschlagt werden als der mögliche Nutzen, setzten Sie und andere Abgeordnete ein trotziges „Ich glaube aber das Gegenteil“ entgegen.
Ist es ernstlich vorstellbar, dass bei einem Projekt wie der A 39, das so stark das Gesicht des Landkreises Uelzen verändern wird, die Mitglieder des Kreistages vor den negativen Folgen fest die Augen verschließen? Er wäre auch Ihre Aufgabe als Landrat, dafür zu sorgen, dass niemand durch eine mögliche Autobahn schlechter gestellt wird als heute. Die Stadt Lüneburg hat zwei Rechtsanwälte beauftragt, um Schäden durch den Autobahnbau für die Stadt und ihre Bewohner abzuwenden, und sie ist bereit, für diesen Zweck zu klagen; das tut sie unabhängig von ihrer Position zur A39. Was aber tun Sie?
Können Sie etwas Ähnliches von sich sagen? Die Antwort ist nein. Sie wollen mit Ihren Freunden von der Industrie- und Handelskammer ungestört durch kritische Fragen über die Autobahn in einer Konferenz beraten. Der Frage, ob sie die Landwirtschaft, einen der wichtigsten Wirtschaftszweige der Region, in diese Konferenzen einbeziehen wollen, weichen Sie aus. Das wüssten Sie noch nicht, haben Sie gesagt. Kann man noch ungenierter Klientelpolitik zum Schaden der Allgemeinheit betreiben?
Wir fordern Sie auf, alle nötigen Vorkehrungen zu treffen, um Schaden vom Landkreis und seiner Bevölkerung abzuwenden. Das muss auch im Fall der A39-Planungen Ihre Aufgabe sein. Es wäre ein Anfang, wenn Sie ernsthaft versuchen würden, sich mit den Sorgen und Fragen der gefährdeten Landwirte auseinanderzusetzen, statt sie einfach weg- oder weiterzuschieben. Wir nehmen Sie noch immer beim Wort und warten auf den Heiko Blume, der sich zu Recht als Landrat aller Bürger bezeichnen kann.



Fragen an Landrat Dr. Blume

Die CDU/FDP/RRP- Gruppe des Kreistages hatte durch Herrn Reese einen Antrag zur Beschlussfassung eingereicht. In diesem wurde der Landrat beauftragt, sich mit der Verwaltung der betroffenen Landkreise und mit Wirtschaftsverbänden in Verbindung zu setzen, um in einer gemeinsamen Aktion für den Bau der A39 zu werben.
Es ergeben sich folgende Fragen:

1. Diese Tätigkeiten erfordern einen hohen personellen und zeitlichen Aufwand. Welche Mittel werden Sie in diesem bzw. den folgenden Haushalten vorsehen, um dem Auftrag nachkommen zu können? Wenn keine gesonderten Mittel zur Verfügung gestellt werden, in welchem Bereich werden Sie kürzen, um die angekündigte Konferenz durchführen zu können?

2. Der Antrag beauftragt Sie, sich um den zügigen Fortgang der Planungen der A39 zu kümmern. Diese Planungen sind nie gestoppt worden. Sie werden im Rahmen der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel - auf die Sie keinerlei Einfluss haben - durchgeführt. Der Antrag ist in dieser Hinsicht also völlig sinnlos. Hätten Sie diesen Teil des Antrags nicht schon ablehnen müssen, um sich nicht dem Vorwurf der Steuer- und Mittelverschwendung auszusetzen?

3. Der Antrag beauftragt Sie, gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden ein Schreiben an die Landesregierung und das Verkehrsministerium zu verfassen. Einer der im Landkreis Uelzen stärksten Wirtschaftsverbände ist die Landwirtschaft (einschließlich Zulieferer und Abnehmer). Die Landwirte gelten zudem als Stammwähler der CDU, also der Antragstellerin. Werden Sie diesen Wirtschaftszweig an der Erstellung des Schreibens beteiligen, oder handelt es sich bei dem vorgesehenen Schreiben um eine reine Unterstützung einiger weniger Lobbyisten?

4. Die Antragstellerin erwähnt zur Begründung eine „gravierende Entlastung von Bundes- und Landesstraßen“. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr weist in den Planungsunterlagen aus, dass der nach Fertigstellung der A39 auf den Bundesstraßen wie der B4 verbleibende Verkehr in etwa dem heutigen Niveau entsprechen wird. Die Begründung des Antrages ist somit sachlich falsch. Die Situation der stark verkehrsbelasteten Orte der Region wird nach einem Autobahnbau im Gegenteil dadurch verschlimmert, dass der Bund dann keine Mittel für Ortsumgehungen mehr zur Verfügung stellen wird. Warum setzen sich für Anträge ein, die die Lebenssituation vieler Ihrer Bürger verschlechtern werden?

5. Der gültige Bundesverkehrswegeplan beziffert den regionalen Effekt, also den Nutzen für die gesamte Region, mit lediglich 2,7 Millionen Euro. Die Kosten des induzierten Verkehrs, also des zusätzlichen, durch die Autobahn verursachten Verkehrs werden mit der nahezu zehnfachen Summe – knapp 25 Millionen Euro – angegeben. Der regionale Nutzen wird vorwiegend durch die Zentren Wolfsburg und Lüneburg erzeugt. Er dürfte für den Landkreis Uelzen verschwindend gering sein. Induzierter Verkehr und seine Kosten ergeben sich aber auf der gesamten Strecke. Wollen Sie allen Ernstes ein Projekt vorantreiben, welches mehr Kosten als Nutzen für den Kreis verursacht?

6. Die möglichen negativen Folgen eines Baus der A39 beunruhigen viele Bürger. Die Hesebecker Landwirte haben sich deshalb beispielsweise zu einer Klagegemeinschaft mit einer Münchner Fachkanzlei zusammengetan. Die Bad Bevensener Bürger haben sich zu einer Klagegemeinschaft mit der Hamburger Kanzlei Günther vereint. Die Bauern in der Gemarkung Bienenbüttel sind in der Interessengemeinschaft Landverlust A39 organisiert und lassen sich gemeinsam von der Kanzlei Mohr & Partner in Hamburg vertreten.
Die Gemeinde Bienenbüttel hat ebenso wie die Stadt Lüneburg zudem einen A39-Begleitausschuss gebildet, der alle Fragen und Problematiken, die im Zusammenhang mit den Planungen der Autobahn auftauchen, erörtert. Was gedenken Sie als Landrat des Landkreises Uelzen zu tun, um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache so gering wie möglich zu halten? Wie schützen Sie die Landwirte vor den wirtschaftlichen Nachteilen? Wird der Landkreis auch einen Begleitausschuss einsetzen? Wer vertritt die Forderungen des Landkreises gegenüber der Planungsbehörde?

7. Im Zusammenhang mit dem möglichen Bau der A39 sind sämtliche Fragen der Beregnung ungeklärt. Für die intensive Landwirtschaft im Landkreis Uelzen ist die Beregnung existenznotwendig. Der Autobahnbau würde das Beregnungssystem für mehr als 10.000 ha landwirtschaftliche Flächen gefährden, mit einem unkalkulierbaren Risiko für die Landwirte. In diesem Zusammenhang sind – abgesehen vom Problem der Sicherstellung der Beregnung – sämtliche Fragen der Entschädigung unbeantwortet.

Haben Sie Antworten?

Quelle: Dachverband KEINE! A39

Mittwoch, 5. März 2014

"Vertreten Sie auch unsere Interessen?"

"Vertreten Sie auch unsere Interessen?" – das wollte eine Abordnung von Bürgerinnen und Bürgern aus Hohnstorf vom Uelzener Landrat Dr. Heiko Blume wissen, die sich zu diesem Zweck mit Dr. Blume im Kreishaus getroffen hat.
Die Mitglieder der BI „Hohnstorf 2011" machen sich Sorgen um ihr Dorf, sollte die A 39 gebaut werden. Laut Bürgerinitiative wären in diesem Fall die Betriebe einiger Landwirte infolge von Landverlust existenziell bedroht. Denn die vorgesehenen Entschädigungen reichten nicht aus, um die Verluste zu decken oder gar Ersatzland zu kaufen. Landrat Dr. Blume sowie die ebenfalls anwesenden Frank Peters (Bau- und Umweltdezernent) und Joachim Partzsch (Leiter des Amtes für Bauordnung und Kreisplanung) nahmen sich fast zwei Stunden Zeit, um diesbezügliche Fragen und Befürchtungen der Bürgerinitiative zu erörtern und zu diskutieren. Dr. Blume bekräftigte die aus seiner Sicht positiven Aspekte eines Lückenschlusses der A39, die die Bürgerinitiative bezweifeln. Dr. Blume zeigte sich gleichzeitig aber grundsätzlich offen für die Anliegen seiner Besucher. Das betrifft nicht nur die Entschädigungsregelung für Landwirte, sondern auch Fragen der Beregnung, des Jagdmanagements oder der Sicherheit des Elbe-Seitenkanals; auch mögliche Probleme, die durch die geplante Parallellage von Kanal und Autobahntrasse entstehen, wurden diskutiert. Konkret will der Landrat die BI dabei unterstützen, von den Behörden Antworten auf offene Fragen zu erhalten.
Der Besuch bei Dr. Blume war für die BI Hohnstorf auch die Gelegenheit, eine Weihnachtsaktion zum Abschluss zu bringen. Sie überreichte dem Landrat und seinen Begleitern einige symbolische Geschenke, die sie speziell für einen Autobahnbefürworter eingesammelt hatte. Darunter ein Cartoon des Hohnstorfer Künstlers Wolfgang Sperzel, ein letztes Glas Ruhe und ein letztes Glas saubere
Luft sowie ein Geschenkgutschein für den Besuch einer Sanifair-Autobahnraststättentoilette. Dr. Blume nahm die Präsente mit Humor entgegen. Quelle: BI Hohnstorf